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Grünes Licht für Gras? Volksbegehren zu Cannabis in der heißen Phase

Der Cannabis-Verband Bayern will mit einem Volksbegehren und dem Entwurf eines Bayerischen Hanfgesetztes ein Zeichen setzen. Jetzt beginnt der Endspurt zum Volksbegehren "Ja zu Cannabis". Allerdings dürfte die Umsetzung rechtlich schwierig sein. Von Daniel Knopp.

Von: Daniel Knopp

Stand: 30.06.2015

Volksbegehren zur Hasch-Freigabe | Bild: Bayerischer Rundfunk

Dem Cannabis-Verband Bayern geht es vor allem darum, dass Marihuana nicht länger unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. So könnte es straffrei für therapeutische Zwecke, etwa in der Schmerzbehandlung, eingesetzt werden. 

Marihuana-Pflanzer sollen straffrei bleiben

Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis läuft schon seit mehreren Jahren. Die Experten sind sich uneins.

Cannabis legalisieren? Die wichtigsten Aussagen

Dr. Raphael Gaßmann

Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen in Hamm

  • "Es besteht ein deutliches Gesundheitsrisiko für junge Menschen, die sehr häufig sehr viel konsumieren."
  • "Es ist wichtig, dass wir einen konsequenten Jugendschutz haben."
  • "Um der wissenschaftlich-medizinischen Wahrheit die Ehre zu geben: Wenn ein 30- bis 40-Jähriger in Maßen Cannabis konsumiert, ist es höchst unwahrscheinlich, dass daraus Probleme entstehen."
  • " Niemand käme auf die Idee zu sagen: 'Zigaretten sind die Einstiegsdroge in Cannabis' - obwohl fast alle, die Cannabis konsumieren, es rauchen. Die müssen also vorher mal das Rauchen gelernt haben."
  • "Das Suchtpotenzial einer Droge oder einer Substanz hängt davon ab, wie schnell sie wirkt und wie schnell die Wirkung wieder aufhört. So kommt es, dass Zigaretten ein enormes Suchtpotenzial haben, was höher ist als bei Cannabis."
  • "Die Entwicklung des Cannabis-Konsums ist nicht im Zusammenhang zu sehen mit Verboten."

Frank Tempel

Bundestagsabgeordneter und Drogenexperte der Linkspartei

  • "Die 'Cannabis-Clubs' sind ein Denkmodel, das wir liefern."
  • "Man wird Mitglied eines Vereins und kann selbst oder durch sachkundige Unterstützung für den Eigenbedarf anbauen oder anbauen lassen - ohne kommerzielle Absicht."
  • "Wir haben trotz des Verbots 3,5 bis 4 Millionen Konsumenten."
  • "Erfahrungen aus Ländern mit einer Liberalisierung zeigen, das bei weniger Verfolgungsdruck, weniger Strafdruck kein Anstieg in der Zahl der Konsumenten ist."
  • "Die Frage ist: Wollen wir alles Ungesunde verbieten oder auf Bildung und Aufklärung setzen?"

Dr. Rainer Thomasius

Leiter des Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf

  • "Cannabis kann bei regelmäßigem Gebrauch eine ganze Reihe körperlicher, psychischer und sozialer Schäden hervorrufen."
  • "Streng genommen müsste man aus medizinischer Sicht auch Alkohol und Tabak ins Betäubungsmittelgesetz stellen, aber da hat sich die Gesellschaft anders entschieden."
  • "Gerade der frühzeitige Einstieg in den Cannabis-Gebrauch ist ein Risiko-Faktor."
  • "80 Prozent aller Cannabis-Erfahrenen bleiben bei Cannabis stehen, 20 Prozent beginnen irgendwann Amphetamine, und möglicherweise ein kleiner Teil auch Kokain, einzunehmen."
  • "Menschen, die eine genetisch bedingte Empfindlichkeit für den Ausbruch von Psychosen in sich tragen, können durch Cannabis-Gebrauch das Fass zum Überlaufen bringen."

Gegen eine Freigabe von Cannabis ist Bayerns Gesundheitsministerin Huml

Zudem soll jeder Erwachsene in Bayern, so die Initiatoren, das Recht haben, bis zu vier Hanfpflanzen auf Privatgrund anzubauen. Allerdings soll der Konsum in der Öffentlichkeit oder im Beisein von Kindern verboten bleiben. Bayerns Gesundheitsministerin  Melanie Huml hält nichts von einem Gesetz zur Hanffreigabe. Es sei verantwortungslos, die Gefahren durch Rauschgift-Konsum zu verharmlosen. Auch Cannabis sei eine gefährliche Droge, die unter anderem Herz-Kreislauf-Erkrankungen  oder eine schizophrene Psychose auslösen könnten, so Bayerns Gesundheitsministerin  Melanie Huml.

Der Weg zum Hanfgesetz ist noch weit: Zunächst braucht die Initiative 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren. Juristisch hat das Volksbegehren "Ja zu Cannabis" ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg. So können die Länder beim Betäubungsmittelgesetz keine Sonderregelung treffen.


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Marie Johanna , Donnerstag, 02.Juli, 00:33 Uhr

30. Wake up Germany !

Das sind Ammenmärchen und viele leben weit hinter dem Mond! Cannabis ist gesund, macht gesund und hält gesund! Cannabis ist für ausnahmelos jedes Orgarn gesund, und ich weiß wovon ich rede denn ich kenne Leute die 15000 Tage am Stück Cannabis konsumiert haben......und die sind dabei nicht doof oder krank geworden, sondern Oberarzt, Oberkommisar, Ing., Professor und Bürgermeister. Kapiert mal, das immer der Querschnitt einer Bevölkerung etwas anstellt, ich kenne Kiffer im Alter von 12-87 Jahren. ... Es gibt aber auch gravierende Nachteile und Spätfolgen die ich umbedingt erwähnen muss, und zwar macht Cannabis-Konsum und der damit verbundene Besitz kriminell und führerscheinlos, zudem bindet es viele Polizeikräfte für die es spannendere Aufgaben gibt. Legalize! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Silvio, Mittwoch, 01.Juli, 22:23 Uhr

29. freigabe und abstimmung

Meine worte - Bitte nicht falsch verstehen : ich finde es mehr als überfällig, das endlich mit dem Thema Cannabis vernünftig umgegangen wird . Dazu gehört auch, den duch die Prohibition verschuldeten Forschungsstau im medizinischen Bereich mit staatlichen Mitteln schnell nach vorn zu schieben . Bei dem Film hatte ich allerdings den Eindruck, dass hier für eine Hochsicherheitsmethodik geworben wird was wiederum die Industrie unverzichtbar macht . Diese Tendenz halte ich für falsch und sie ist nicht lösungs- sondern interessenorientiert . Cannabis/Hanf kann ein sehr wertvoller und völlig basisdemokratischer Rohstoff sein . Wenn der Gesetzgeber sich nicht weiter von Wirtschaftslobbyisten treiben lässt, sondern sich für das Wohl der Bevölkerung entscheidet .

Hans Maier, Mittwoch, 01.Juli, 21:55 Uhr

28. Kriminalisierung des Bürgers

Die Strafen die für den Besitz, Handel, Anbau von Cannabis gelten sind in keinem Verhältnis das Schadens der durch Cannabis entsteht.
Durch Cannabis Prohibition wird nur der Bürger Kriminalisiert. Ist evtl. Vorbestraft, in einigen Ländern werden Menschen wegen Cannabisbesitz sogar Hingerichtet.
Die Pharmaindustrie ist dagegen. Wenn man Schmerzmittel im Garten anbauen kann wer kauft dann noch Tabletten?
Und was spricht gegen einen Feierabendjoint? Wir leben in einem freien Land, wirklich? 4 Millionen Konsumenten in Deutschland, der Staat schreibt dem Bürger vor das er eine natürliche Medizin nicht zu sich nehmen darf. Warum? Weil es der Pharmalobby nicht passt weil wir dann weniger von ihren Drogen, Giften konsumieren würden. Wen vertreten unsere Politiker eigentlich man könnte meinen das sie den vertreten der am besten zahlt und das ist nun mal nicht der Bürger. Der hat nur die Freiheit seine Steuern abzudrücken. Und was bekommt er dafür? Bevormundung.

Artus, Mittwoch, 01.Juli, 20:44 Uhr

27. Freigabe

habe noch nie Cannabis konsumiert und bin auch kein Alkoholiker. Trotzdem bin ich für die Cannabis Freigabe.
Wir haben dringendere Probleme als unsere Strafverfolgungsbehörden mit solchen Themen zu beschäftigen.
Wenn die CSU die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten aufgibt hat sie genügend Kräfte frei um sich verstärkt um die
Einbruchskriminalität zu kümmern. By the way die Cannabiskonsumenten die ich kenne sind alles brave bayrische Beamte.

Kai W. Reinschmidt, Mittwoch, 01.Juli, 16:56 Uhr

26. Industriewerbung?

Bitte nicht falsch verstehen : ich finde es mehr als überfällig, das endlich mit dem Thema Cannabis vernünftig umgegangen wird . Dazu gehört auch, den duch die Prohibition verschuldeten Forschungsstau im medizinischen Bereich mit staatlichen Mitteln schnell nach vorn zu schieben . Bei dem Film hatte ich allerdings den Eindruck, dass hier für eine Hochsicherheitsmethodik geworben wird was wiederum die Industrie unverzichtbar macht . Diese Tendenz halte ich für falsch und sie ist nicht lösungs- sondern interessenorientiert . Cannabis/Hanf kann ein sehr wertvoller und völlig basisdemokratischer Rohstoff sein . Wenn der Gesetzgeber sich nicht weiter von Wirtschaftslobbyisten treiben lässt, sondern sich für das Wohl der Bevölkerung entscheidet .