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Nach Bürgerentscheid in München Münchner SPD will Steinkohlekraftwerk schnell stilllegen

Nach dem Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle", bei dem die Münchnerinnen und Münchner mit „Ja“ gestimmt hatten, beantragt die Rathaus-SPD nun den Vollzug. Sie will das Steinkohlekraftwerk möglichst bald abschalten.

Von: BR-Autoren

Stand: 10.11.2017

Steinkohlekraftwerk München Nord aus der Luft aufgenommen | Bild: picture-alliance/dpa/Peter Kneffel

Die Münchner SPD will, dass das Steinkohlekraftwerk in Unterföhring bald still gelegt wird. Sie hat heute einen Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt. Dieser solle die Stadtwerke beauftragen, bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks zum Jahresende 2022 zu beantragen. Gleichzeitig müsse der Bau von neuen Kraftwerken, wie etwa einem Gaskraftwerk, vorbereitet werden.

Münchens Bürger wollen "Raus aus der Steinkohle"

Knapp 11 Prozent der Stimmberechtigten in München hatten sich beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ vergangenen Sonntag für die vorzeitige Stilllegung des Kohleblocks des Heizkraftwerks München Nord entschieden. Als Ersatz ist ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk im Gespräch. Von den gut 1,1 Millionen Stimmberechtigten stimmten mehr als 118.000 mit Ja ab. Das nötige Quorum von etwa 111.000 Ja-Stimmen für einen rechtskräftigen Bürgerentscheid wurde dadurch erreicht.

Ein breites Bündnis aus rund 70 Umweltorganisationen und Parteien des Stadtrats wie Grüne und ÖDP hatten in einem Bürgerbegehren gefordert, dass der Block 2 des Heizkraftwerks Nord in Unterföhring vorzeitigt stillgelegt wird – nämlich noch vor Ende 2022. Hier produzieren die Stadtwerke Strom und Fernwärme mit Steinkohle. Mit der Abschaltung sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass München seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung leistet.

Stadtrat gegen Abschaltung

Die Stadt München hatte zwar den Bürgerentscheid zugelassen, eine Mehrheit im Stadtrat ist jedoch gegen eine verfrühte Abschaltung. Am Sonntagabend hieß es schriftlich von Oberbürgermeister Dieter Reiter:

"Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll. Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt."

Oberbürgermeister Dieter Reiter

Für ein Nein zum Bürgerentscheid hatten sich auch die Stadtwerke stark gemacht. Der Geschäftsführer der SWM, Florian Bieberbach, hält einen Ausstieg etwa 2027 bis 2029 für realistisch. Der verfrühte Ausstieg, wie vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ gefordert, könnte die SWM – und somit auch die Stadt als Betreiber -  bis zu 315 Millionen Euro kosten. Der Stadtrat ist mehrheitlich zwar für einen Ausstieg aus der Steinkohle, hält den Zeitpunkt in fünf Jahren, wie im Bürgerentscheid gefordert, jedoch für verfrüht. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte Mitte Oktober eine „vernünftige Balance zwischen Ökologie und ökonomischen Wahnsinn“.

Bürgerentscheid bindend für die Stadt

Das Votum ist bindend für die Stadt - zumindest für ein Jahr. Die Stadtwerke hatten jedoch in Frage gestellt, ob das Kraftwerk überhaupt vom Netz genommen werden kann. Die Stilllegung des Kohleblocks muss bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Diese prüft dann die Systemrelevanz der Anlage.


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Kommentare

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Karin, Montag, 13.November, 11:22 Uhr

7. Raus aus der Steinkohle

Auch ich habe beim Bürgerentscheid mit JA gestimmt. Ein Anfang ist gemacht, das ist erfreulich. Bis 2022 sind es immerhin noch 5 Jahre, also von einem schnellen Ausstieg kann ja nicht die Rede sein. Und was die 315 Mio. angeht - die Stadt München leistet sich so überflüssige Vorhaben wie einen neuen Hauptbahnhof. Da finde ich ist die Gesundheit der Bürger wichtiger. Hoffentlich wird es nicht so ausgehen wie beim Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am Flughafen, die jetzt angeblich doch gebaut werden soll, entgegen dem Willen der Bevölkerung.

Josef, Samstag, 11.November, 22:26 Uhr

6. Verkauf

Stadtwerke sollen das Kohlekraftwerk verkaufen der Neue Besitzer soll die Stadt auf Entschädigung verklagen da der Neue Besitzer keine Mehrheit in den 100.000 Jasagern sieht.
Vielleicht kommt es so!

  • Antwort von Andrea, Freitag, 17.November, 02:45 Uhr

    @ Josef

    Mal ganz ehrlich eine Frage:

    was soll bitte diese Arroganz von Ihnen?? Wieso bitte soll ein neuer Besitzer die Stadt auf Entschädigunge verklagen?? Geht's noch?? Das Volk hat entschieden!! Auch Sie scheinen einen Anflug von Arroganz der Macht zu haben, genauso wie Seehofer heute Nacht bei seiner Totalblockade der Sondierungen! Solche Holzköpfe die ewiggestrig sind und denen die Gesundheit der Menschen egal ist, brauchen wir in Zukunft nicht mehr!!

Amatör, Samstag, 11.November, 21:25 Uhr

5. Grüner heliger Florian?

Jedem Politiker muss eigentlich klar sein, dass die Energiewende nur dadurch vorangebracht wird, dass man regenerierbare Energiequellen vermehrt, nicht dadurch, dass man fossile Kraftwerke abschaltet – das führt nur dazu, dass man andere fossile KW (zum Beispiel Braunkohlekraftwerke) nicht mehr abschalten kann oder Strom aus Nachbarländern zukaufen muss, wo er vermutlich nicht klimafreundlicher erzeugt wird als hier. Außer in französischen oder belgischen Atomkraftwerken natürlich.

Dass die Grünen mit diesem Bürgerentscheid ein modernes Kraft-Wärme-Kopplungs-KW abschalten lassen, während die Braunkohlekraftwerke weiterlaufen, hat mir die Augen geöffnet. Die haben nichts, gar nichts mehr mit der Umwelt im Sinn, nur noch mit der eigenen politischen Karriere. Nun gut, sie können besser Englisch als ich, wie man im Bundestagswahlkampf sah (*green dinner* usw). Großartig! Aber bringt uns das voran?

Dieter, Samstag, 11.November, 16:45 Uhr

4. Kohle

Anstatt die sicheren Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zu behalten und die vorhandenen Kraftwerke mit neuer Filtertechnik aufzurüsten geht man den Öko- Psychopathen auf den Leim. Wenn man die gleichen Fehler, wie bei der Energiewende zweimal in einem Staat macht dann läuft richtig was schief. Hoffentlich zahlen diese bürgerbescheid Befürworter diesen Wahnsinn diesmal alleine.
M.f.G.

Wolfgang, Samstag, 11.November, 09:04 Uhr

3. Woher dann den Strom?

1. Steinkohlekraftwerke sind einigermaßen in der Leistung modulierbar, können also dem Lastgang und dem Angebot von Wind- und Solarkraft folgen.

2. Braunkohlekraftwerke sind träger und weiter entfernt, also höhere Leitungsverluste. "Stromtransport" im Güterwaggon ist effektiver als 500km Leitung.

3. Große Kraftwerke und lagerfähigen Brennstoff vor Ort ist für eine Millionstadt wie München eine gute Katastrophenvorsorge.

4. Gaskraftwerke können keinen Brennstoff vor Ort speichern.

Daher das Kraftwerk weiter betreiben bis deutlich mehr Wind- und Soalrkraft samt etlicher neuer Pumpspeicheranalgen das übernehmen können.

( 30 bis 50 mal Goldisthal wären nötig, das wären aber trotzdem deutlich weniger Fläche als die Braunkohlegruben in Deutschland )

  • Antwort von Seppl, Mittwoch, 15.November, 20:42 Uhr

    Pumpspeicheranlagen erzeugen keinen Strom, sie vernichten ihn. Vom verwenden Strom zum Pumpen in den höhergelegenen Speicher werden bestenfalls 75 % wieder nutzbar, wenn das Wasser in das Unterbecken abgelassen wird. Die speicherbaren Mengen sind äußerst gering. Einen Beitrag zur Stromversorgung können solche Kraftwerke nicht leisten. Sie dienen auch eher zur Stabilisierung der Stromnetze als zur Sicherung der Versorgung.
    Und sie dienen zur "Veredelung" von überflüssigem Strom: aus Überschußstrom, für den man auch noch Geld bekommt, wird Spitzenstrom, den man teuer verkaufen kann.

    Ökologisch bringen Pumpspeicheranlagen gar nichts. Sie sind sogar schädlich.