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Neue Abschiebehaftanstalt Sollen Gefährder in Eichstätt untergebracht werden?

Die Bundesregierung will, dass Gefährder leichter in Abschiebungshaft genommen werden können. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befasst sich der Bundesrat am Freitag. In Eichstätt, wo eine Abschiebehaftanstalt entsteht, stellt sich jetzt die Frage: Wer soll hier inhaftiert werden?

Von: Susanne Pfaller und Matthias Lauer

Stand: 09.03.2017

Umbau der JVA Eichstätt zur Abschiebehaftanstalt | Bild: BR/Susanne Pfaller

Die Justizvollzugsanstalt Eichstätt ist derzeit eine Baustelle. Sie wird umgerüstet zur Abschiebehaftanstalt. Ab Juni sollen in der neuen Abschiebehaftanstalt knapp 100 ausreisepflichtige Männer und Frauen untergebracht werden. Einziger Haftgrund: Die Gefahr, dass sie vor ihrer Abschiebung untertauchen. Ein Strafregister haben diese Menschen nicht. Dementsprechend locker soll ihr Alltag sein.

"Hier sind die Hafträume den ganzen Tag offen."

Friedhelm Kirchhoff, Anstaltsleiter in Eichstätt

TV, Telefon und Computer in der Zelle

Es gibt viel zu tun in der JVA Eichstätt

In den Zellen gibt es bald moderne Terminals mit Touchscreen. Mit ihnen können die Abschiebehäftlinge fernsehen und telefonieren, teilweise gibt es sogar Internetzugang. All das begeistert die Eichstätter Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel. Dennoch sorgt sich die CSU-Politikerin, dass auch Gefährder in der Abschiebeeinrichtung untergebracht werden. Sie will sicher gehen, dass ausreisepflichtige Gefährder auf keinen Fall in der neuen Abschiebehaftanstalt in Eichstätt landen, dort womöglich die Sicherheit gefährden oder die anderen Häftlinge beeinflussen. Das ist auch das Ziel ihres Parteifreundes Reinhard Brandl. Den Bundestagsabgeordneten treibt die Frage um: wohin mit den ausreisepflichtigen Gefährdern?

"Es gibt eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass Ausreisepflichtige nicht gemeinsam in einer Haftanstalt untergebracht werden wie normale Strafgefangene. Wir haben jetzt das Phänomen, dass auch unter den Ausreisepflichtigen immer mal wieder Gefährder sind, die wir aber nicht in einer solchen Anstalt unterbringen wollen. Deshalb versuchen wir im Bund mit aller Kraft, diese Lücke zu schließen."

Reinhard Brandl, CSU-Landtagsabgeordneter

Kommen Gefährder ins Gefängnis?

Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff, MdB Reinhard Brandl und MdL Tanja Schorer-Dremel (v. links)

Brandl und Schorer-Dremel haben eine CSU-Initiative angeschoben. Sie zielt darauf, dass Gefährder künftig definitiv nicht in Anstalten wie der in Eichstätt untergebracht werden sollen, sondern im Regelvollzug, also in normalen Gefängnissen. Das Thema soll nun im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werden. Bei den Debatten um das Gesetz zur besseren Durchsetzung des Ausreisepflicht. Doch die anderen Parteien winken ab: Grüne und SPD sind dagegen, Strafhaft nur für Straftäter, nicht für Gefährder, lautet die Kurzformel. Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter, warnt vor einem Schnellschuss der CSU:

"Ich glaube, dass die CSU wieder vorprescht im Rahmen des Wahlkampfs. Wir haben einen ausreisepflichtigen Gefährder hier in Bayern. Der wird irgendwo unterkommen. Da kann ich auch nicht sagen, da oder da. Was ist richtig? Da möchte ich gerne auf Sachverständige hören."

Eva Bulling-Schröter, Bundestagsabgeordnete der Linken

Fakt ist, dass es für die Frage, wohin mit den Gefährdern eine Regelungslücke gibt. Fakt ist aber auch, dass die Zahlen der Linkspartei stimmen. Auch dem Bayerischen Innenministerium zufolge gibt es derzeit in Bayern gerade mal einen ausreisepflichtigen Gefährder. Wo der gerade untergebracht ist, hält das Ministerium aus Sicherheitsgründen geheim. Eine gesetzliche Klarstellung hält das Innenministerium für erforderlich.

"Dass Abschiebungshaft für derartige Gefährder im Einzelfall in speziellen Sicherheitsanforderungen genügenden allgemeinen Hafteinrichtungen vollzogen werden kann. Bislang sieht § 62a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vor, dass Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen wird, und nur dann, wenn im Bundesgebiet derartige Hafteinrichtungen nicht vorhanden sind, der Vollzug in sonstigen Haftanstalten zulässig ist, wobei die Unterbringung getrennt von Strafgefangenen erfolgen muss. Abschiebungshafteinrichtungen sind durch besondere Vollzugserleichterungen gekennzeichnet und damit für die Unterbringung von Gefährdern nicht geeignet."

Bayerisches Innenministerium

Wirksames Vorgehen gegen Gefährder, aber nicht rechtswidrig

Die SPD in Berlin schreibt dazu, dass Abschiebungshaft keine Strafhaft sei. Sie sei nur möglich, wenn die Person wegen einer Straftat verurteilt worden sei. Auch habe der BGH entschieden, dass Abschiebungshaft nur in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden dürfe.

"Wenn sich ein Ausländer nicht in Untersuchungshaft befindet, dann darf es für die Abschiebungshaft keine Unterbringung in einer regulären Haftanstalt geben. Wir wollen wirksam gegen Gefährder vorgehen, daher müssen wir auch darauf achten, dass wir keine rechtswidrigen Regelungen schaffen."

Irene Etzkorn, Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion

Ähnlich ist die Haltung der Grünen in Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, die zulässigen Haftbedingungen der Strafhaft könnten nicht einfach auf reine Gefährdungssachverhalte übertragen werden.

"Sofern kein Anfangsverdacht für eine konkrete Straftat vorliegt, kommt auch keine Haft in allgemeinen Strafvollzugsanstalten in Betracht. Präventive Haft allein wegen einer Einstellung oder Gesinnung lehnen wir ab. Davon zu trennen ist die Frage, wie eine Abschiebung sofern nötig im Einzelfall abgesichert wird. Dazu hat der Europäische Gerichtshof klare Vorgaben gemacht."

Irene Mihalic, DIE GRÜNEN

"Die Herausforderung des Rechtsstaats darf nicht mit weniger Rechtsstaat beantwortet werden. Es fehlt bereits an einer einheitlichen und justiziablen Definition des 'Gefährders'. Unabhängig davon reichen sowohl die gesetzlichen Grundlagen, als auch die vorhandenen Einrichtungen aus, Ausreisegewahrsam bzw. Abschiebehaft zu vollziehen. Bei den sogenannten 'Gefährdern' handelt es sich schließlich nicht um Straftäter, sondern Menschen, die potentiell straffällig werden könnten und sich nichts haben zu schulden kommen lassen. Abschiebehaft ist etwas grundsätzlich anderes as Strafvollzug. Sie dient der Sicherung der Ausreise. Deshalb verbietet sich eine Unterbringung in einer Vollzugsanstalt. Der Vorschlag der bayrischen Staatsregierung ist schlimmster Populismus. Es ist der Versuch Guantanamo light in Deutschland einzuführen."

Wolfgang Kubicki, FDP

Leben im Jugendgefängnis

  • BR-Korrespondentin in Ingolstadt, Susanne Pfaller  | Bild: BR / Bernd Kassner Susanne Pfaller

    BR-Korrespondentin in Ingolstadt

  • Matthias Lauer | Bild: BR/Julia Müller Matthias Lauer

    Matthias Lauer, Moderator und Autor für den Hörfunk und Online, überwiegend für die Redaktionen Schwaben, Oberbayern, Bayern plus und BR24


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