Oberbayern


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Hungerstreik-Camp Herrmann verteidigt Räumung

Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die Räumung des Hungerstreik-Camps am Münchner Rindermarkt. Damit wurden Menschenleben gerettet, sagt er. Jetzt rücken das Asylrecht und seine Umsetzung in Bayern in den Fokus.

Stand: 01.07.2013

Nach Auskunft von Ärzten, die die Flüchtlinge in den Stunden vor der Räumung begutachtet hatten, schwebten fast alle in akuter Lebensgefahr. Aus diesem Grund ordnete die Münchner Stadtverwaltung schließlich an, das Camp zu räumen und die rund 50 Flüchtlinge in Münchner Krankenhäuser einzuliefern.

Unterstützer leisten Widerstand

Als die Einsatzkräfte das Lager umstellten, kam es zu Auseinandersetzungen. Etliche Unterstützer wollten offensichtlich die Einlieferung der Hungerstreikenden in die Krankenhäuser durch Sitzblockaden verhindern. Insgesamt nahm die Polizei 13 Personen vorläufig fest. In der Nacht hatten die ehemaligen Politiker Alois Glück und Hans-Jochen Vogel vergeblich zwischen Hungerstreikenden und Behörden zu vermitteln versucht.

Flüchtlingshilfeorganisation kritisiert den Polizeieinsatz

Nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats hatte sich am Samstag ein Ausweg aus der verfahrenen Situation geboten: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte laut Flüchtlingsrat an der fehlenden Bereitschaft der Staatsregierung, konkrete Angebote zu machen. Stattdessen seien mit Hans-Jochen Vogel und Alois Glück nur zwei Vermittler geschickt worden.


"Die streikenden Flüchtlinge wurden  von unmenschlichen Lebensbedingungen zu ihrem verzweifelten Protest getrieben. Dass eine Verhandlungslösung scheiterte, liegt klar am kaltherzigen Agieren der CSU."

Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Eine humanere Asylpolitik fordert auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Er sagte bei einer Predigt im mittelfränkischen Rummelsberg, man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse Rahmenbedingungen schaffen, dass Asylsuchende künftig hier menschenwürdig untergebracht würden.

Protest der Flüchtlinge

Dramatische Szenen in der Münchner Innenstadt

Die Flüchtlinge hatten am vergangenen Wochenende mit ihrem Hungerstreik begonnen. Seit Dienstag weigerten sie sich auch zu trinken. Seit Beginn der Aktion waren nach Angaben der Behörden 35 Flüchtlinge kollabiert. Einige seien zum Teil mehrfach in die Klinik gebracht worden.

Die Forderungen der Flüchtlinge

Die Flüchtlinge stammten vor allem aus dem Iran, Afghanistan, Äthiopien, Syrien und Sierra Leone und demonstrierten seit dem vergangenen Wochenende auf dem Rindermarkt in der Münchner Innenstadt: gegen die Art ihrer Unterbringung, Essenspakete und die Residenzpflicht sowie für ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel machten sie Kolonialismus und Ausbeutung für den Zustand ihrer Länder mitverantwortlich, aus denen sie geflohen waren. Deshalb sei die deutsche Regierung nicht in der Position, über die Fluchtgründe der Asylbewerber zu Gericht zu sitzen. Jeder Mensch habe das Recht auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit.


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