Mit einem dramatischen Showdown im Kongress haben die USA gerade noch rechtzeitig die Fiskalklippe umschifft und die Weltfinanzmärkte beruhigt. Doch Präsident Barack Obama gewinnt mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine Atempause. Denn zugleich bereiteten die Politiker in Washington die Bühne für einen erbitterten Streit über die Staatsschulden. Nach dem Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppt. Nun muss allerdings innerhalb weniger Monate eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden.

Aufatmen - für's erste

Die Märkte reagierten auf die Atempause im Dauerstreit um den US-Haushalt mit Erleichterung. Auch Präsident Obama begrüßte den Kompromiss, der sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllt: Höhere Steuern für Spitzenverdiener. Insgesamt sei der verabschiedete Plan aber nur ein erster Schritt, die US-Wirtschaft zu stärken. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußerten sich positiv, sehen die USA jedoch noch lange nicht am Ziel. Bis zuletzt war extrem unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen durchsetzen, um die hohen US-Schulden zu drücken. Am Ende stimmte im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus eine mit 257 zu 167 Stimmen sehr große Mehrheit für eine Verabschiedung.

Neues Tauziehen steht bevor

Nach dem Haushaltskompromiss zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab.

Wie US-Finanzminister Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt. Das bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Obama warnte die Republikaner eindringlich davor, die Erhöhung des Kreditlimits zum Verhandlungsgegenstand zu machen und die USA dadurch womöglich in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen.