NSU-Prozess


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Tageszusammenfassung, 360. Tag, 22.02.2017 Wurde Zschäpe aus der rechten Szene unterstützt?

Beate Zschäpe erhielt in der U-Haft finanzielle Unterstützung nicht nur von Familienmitgliedern, sondern auch von einem Dritten. Das berichtete eine Beamtin der JVA Stadelheim als Zeugin im NSU-Prozess. Der Name des Unterstützers: Enrico K.

Von: Ina Krauß

Stand: 23.02.2017 | Archiv

Beate Zschäpe, Angeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München | Bild: pa/dpa/Peter Kneffel

Nach Ansicht von Nebenklagevertretern zeigt sein Engagement für Zschäpe, dass sie sich nicht wie von ihr selbst behauptet von der rechten Szene gelöst hat. Auf Facebook und Twitter postet Enrico K. Liebesbekundungen an Zschäpe, er bekundet aber auch seine Sympathien für die rechtsextreme NPD und die Kleinstpartei Der Dritte Weg.

Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier fordert von Amts Wegen zu ermitteln, wer Enrico K. ist und welche Verbindungen zur rechten Szene er hat. Nach BR-Informationen hatte Zschäpe im Jahr 2015 einen Besuchsantrag von Enrico K. abgelehnt.

Prominente Gefangene

Die Abteilungsleiterin der JVA Stadelheim war im Prozess geladen, um über Zschäpes Verhalten im Gefängnis zu berichten. Zschäpe habe in der U-Haft eine gewisse Prominenz und Sonderstellung, was sich aber auch aus der langen Haftzeit von vier Jahren erklären lässt, so die Justizvollzugsbeamtin.

Sie sei in den Haftalltag gut integriert und es habe bisher keine Disziplinarmaßnahmen gegen Zschäpe gegeben. Sie verhalte sich gegenüber den Vollzugsbeamten und den Mithäftlingen höflich. In der U-Haft betreibe sie Sport, spiele Volleyball. Gespräche habe es lediglich über die Übersichtlichkeit ihrer Zelle gegeben. Weil Zschäpe male und bastle wurde sie gebeten die "Übersichtlichkeit ihrer Zelle wiederherzustellen", so die Justizvollzugsbeamte.

Zschäpes Alltag in Haft

Die Zellen werden regelmäßig durchsucht. Rechtsextreme Literatur oder Medien sind dabei nicht gefunden worden. Auch kleidet sich Beate Zschäpe nicht in szenetypischer Kleidung, etwa im Military-Look. Die Justizvollzugsbeamtin wurde vom Gericht gestern kurzfristig geladen.

Die Verteidigung von Zschäpe hatte die Aussage angeregt, hatte aber den nötigen Beweisantrag "aus organisatorischen Gründen" nicht gestellt. Zschäpes Anwälte wollten beweisen, dass von Zschäpe keine Gefahr mehr ausgehe.

Aussage des psychiatrischen Sachverständigen beendet

Die Aussage der Justizvollzugsbeamtin wird keinen nennenswerten Einfluss auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen haben. Prof. Henning Saß betonte vor Gericht, dass er bereits darauf hingewiesen habe, dass Zschäpe ausgesprochene Fähigkeiten zur Camouflage besitze.

Sich unauffällig zu verhalten habe sie bereits im Untergrund eingeübt und dort sei es ihr "ohne Patzer" gelungen. Die Aussage des psychiatrischen Sachverständigen Saß wurde damit vorerst beendet.

Psychiater erhält Besuchserlaubnis für Zschäpe

Am Rande des Prozesses wurde bekannt, dass ein anderer Psychiater Zschäpe in der Untersuchungshaft besuchen darf. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wurde Prof. Joachim Bauer eine Besuchserlaubnis erteilt. Die Verteidigung von Zschäpe hatte beantragt, ihre Mandantin durch den Freiburger Psychiater begutachten zu lassen.

Sie will so das Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen Prof. Henning Saß entkräften, das bekanntlich für Zschäpe verheerend ausfällt. Saß hält Zschäpe für voll schuldfähig und außerdem für weiterhin gefährlich. Zschäpe hatte es abgelehnt sich von Saß explorieren zu lassen, also auch mit ihm persönlich zu sprechen.

Saß' Gutachten bezog sich deshalb vor allem auf Zeugenaussagen, seine Beobachtungen im Prozess, und aus den Akten. Der von der Verteidigung ausgesuchte Psychiater Prof. Bauer ist kein Forensiker. Prozessbeteiligte erwarten deshalb, dass er lediglich als Zeuge vor Gericht über seine Gespräche mit Zschäpe berichten wird.


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Kraenzle, Mittwoch, 22.Februar 2017, 17:54 Uhr

1. B. Zschäpe - kein einziger Beweis

Mit aller Macht will man Zschäpe diese Morde anhängen - es liegt bis jetzt während der langen Dauer dieses Prozesses kein einziger stichhaltiger Beweis vor.
Dieser Prozess ist eine Farce !