NSU-Prozess


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Taschenlampen-Bombe Ermittlungspannen in Nürnberg

Im Jahr 1999 explodierte in einer Nürnberger Gaststätte eine Taschenlampen-Bombe. BR und SWR decken nun schwere Ermittlungsfehler auf: Verdächtigt wurde lange das Opfer, doch offenbar handelt es sich auch hier um eine Tat des NSU.

Stand: 04.10.2013 | Archiv

Die Pilsbar "Sonnenschein" in Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stufte den Fall zunächst als "fahrlässige Körperverletzung" ein und stellte das Verfahren nach sechsmonatigen Ermittlungen im Januar 2000 ein - obwohl das Bayerische Landeskriminalamt bei der Analyse des Sprengsatzes zur Einschätzung gekommen war, dass bei der Konstruktion der Bombe zwar Fehler gemacht, jedoch offenkundig eine besonders hohe Splitterwirkung beabsichtigt war. Die Polizei konzentrierte sich bei ihren Ermittlungen insbesondere auf das 18-jährige türkische Opfer und dessen Umfeld.

Wenig Interesse bei den Ermittlern

Bei der Rekonstruktion der Ereignisse erzählte das Opfer der Polizei, am Vorabend seien vier Gäste in der Gaststätte "Sonnenschein" im Nürnberger Stadtteil St. Peter gewesen. Drei Männer seien Türken, sagte der 18-jährige Serkan Y. der Polizei. Er kenne deren vollständige Namen jedoch nicht. Als es der Polizei nicht gelang, die Identität der drei Türken festzustellen, wurde der Fall eingestellt. Für den vierten Gast interessierte sich die Polizei offenkundig nicht. Es sei ein Deutscher gewesen, gab Serkan Y. zu Protokoll. Er sei zuvor schon einmal in der Gaststätte gewesen und habe das Lokal am Vorabend um 23:30 Uhr verlassen.

Böhnhardt und Mundlos beteiligt?

Aus heutiger Sicht spricht nach den Recherchen von SWR und BR viel dafür, dass es Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos gewesen sein könnten. Doch einen rassistischen Hintergrund der Tat zogen die Ermittler weder 1999, noch im Jahr 2000 in Betracht, als mit Enver Simsek ebenfalls in Nürnberg das erste Opfer in der "Ceska-Serie" erschossen wurde. Auch nach Entdeckung des NSU 2011 fiel der Fall "Taschenlampe" der Nürnberger Polizei nicht auf. Erst Angaben des Angeklagten Carsten S. während des "NSU-Prozesses" vor dem Oberlandesgericht München brachten den Fall zu Tage - 14 Jahre nach der Tat.

Dank neuer Untersuchungen zum Treffer

Neue kriminaltechnische Untersuchungen brachten die Ermittler jedoch nicht weiter. Nach SWR-Recherchen diente der Sprengsatz in den vergangenen Jahren der bayerischen Polizei als Schulungsobjekt. Eine DNA-Analyse brachte nur einen Treffer: Er führte zu einem Chemiker des Landeskriminalamts.

Panoptikum der Stümperei

Falsche Fährten

Von Anfang hatten die Ermittler bei der Mordserie die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Hintergrunds völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet - unter anderem, weil es keine Bekennerschreiben gab, obwohl bekannt ist, dass diese in der Neonazi-Szene nicht üblich sind. Stattdessen unterstellte man Kriminalität in Migrantenkreisen.

Alexander Horn, in die Ermittlungen einbezogener Fallanalytiker des Polizeipräsidiums München, war 2006 auf der richtigen Spur: Der Profiler vermutete, dass es sich um einen oder mehrere Rechtsextreme mit Zerstörungsmotiv handeln könnte, das sich gegen eine ethnische Minderheit richtet. Doch sein Ansatz wurde nicht verfolgt.

Am 9. Juni 2004 wurde in Köln-Mülheim eine Nagelbombe ferngezündet - in der vorwiegend von Türken und Kurden bewohnten Keupstraße. Bei dem Anschlag, der im November 2011 dem NSU zugeordnet werden konnte, wurden 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bundesinnenminister Otto Schily schloss direkt nach der Tat einen terroristischen Hintergrund aus. Später bezeichnete der SPD-Politiker diese Einschätzung als "schwerwiegenden Irrtum".

Behörden

Im Januar 1998 hatte der thüringische Verfassungsschutz die Polizei informiert, dass das verdächtige Trio in einer Garage in Jena mit Rohrbomben und Sprengstoff hantiert. Die darauffolgende Razzia endete in einem Fiasko. Böhnhardt konnte quasi vor den Augen der Beamten flüchten, auch Mundlos und Zschäpe verschwanden. Es war der Beginn des Lebens der drei im Untergrund. Eine unabhängige Kommission unter Federführung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer kam im Mai 2012 zu dem Ergebnis, dass die Fehler der Behörden das Untertauchen des NSU begünstigt hätten. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel wurde im Juli 2012 in den Ruhestand versetzt.

Auch in Bayern, wo der NSU mutmaßlich fünf der neun Migranten getötet hatte, lief einiges schief. Der zum damaligen Zeitpunkt amtierende Innenminister Günther Beckstein wurde im Mai 2012 im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie befragt. Dabei sagte der CSU-Politiker aus, es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt hätten. Beckstein räumte jedoch ein, dass er es 2006 abgelehnt habe, die Ermittlungsführung von der Nürnberger Soko "Bosporus" an das Bundeskriminalamt (BKA) abzugeben.

Nach Recherchen des BR-Magazins "Kontrovers" waren Mundlos und Böhnhardt bayerischen Behörden bereits seit Mitte der 90er-Jahre als Rechtsextremisten bekannt. Die beiden sind auf einer Liste der Polizeidirektion Nürnberg zu finden, die Rechtsextreme erfasst. Außerdem geht aus den bislang unberücksichtigten Akten hervor, dass Mundlos und Böhnhardt 1995 eine Veranstaltung im ehemaligen Nürnberger Rechtsextremen-Treff "Tiroler Höhe" besuchten. Die mittelfränkische Polizei entdeckte dies aber erst Ende 2012 in ihren Akten.

Aktenschredder

Das unkoordinierte Vorgehen in Thüringen war symptomatisch für die Arbeit der Behörden. Abhör- und Suchaktionen verliefen nicht selten ungeordnet. "Die großen zeitlichen Abstände zwischen den Fahndungsmaßnahmen" seien "unverständlich", heißt es im Bericht von Kommissionsleiter Schäfer. Der länderübergreifende Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten war zum Teil so zäh, dass Politiker wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gesamte Struktur des Verfassungsschutzes in Frage stellten.

Das Entsetzen über die Behörden wuchs, als im Juni 2012 bekannt wurde, dass noch nach dem Auffliegen des NSU-Trios Akten aus dem Bereich Rechtsterrorismus im Bundesamt des Verfassungsschutzes (BfV) vernichtet wurden. Ein BfV-Referatsleiter hatte im November 2011 Ordner mit Informationen über Neonazis in Thüringen schreddern lassen. Wegen dieser Affäre nahm BfV-Präsident Heinz Fromm im Juli 2012 seinen Hut.

Kommunikation

Ende Februar 2013 wurden aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen das BKA und den Generalbundesanwalt erhoben. Stein des Anstoßes war dabei eine Liste mit Adressen und Kontakten des NSU. Diese zweite Liste stammt, ebenso wie die bereits bekannte erste, aus einer von dem Trio genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt. Sie lag dem BKA und dem Generalbundesanwalt seit einem Jahr vor, wurde aber dem Ausschuss erst im Februar 2013 vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

SPD-Ausschussmitglied Eva Högl sagte, sie sei "einigermaßen schockiert", dass das BKA diese zweite Liste nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sicherstellen, dass die Arbeit des Ausschusses durch seine Behörden nicht weiter behindert werde, sagte Högl.

Damit nicht genug: Die Adressen hätten die Ermittler damals rechtzeitig auf die Spur des Trios bringen können. Die Liste wurde allerdings den mit dem Fall befassten Zielfahndern nicht zur Verfügung gestellt.

V-Mann aus Franken?

Im Zuge der NSU-Mordserie wurde auch die Rolle der sogenannten V-Leute wieder diskutiert: Der Verfassungsschutz bedient sich Neonazis, die für Geld Informationen aus der Szene liefern sollen. Im Umfeld der abgetauchten Zwickauer Terrorzelle gab es mindestens fünf solcher V-Leute. Von ihnen kamen tatsächlich einige Hinweise, die die Fahnder jedoch ignorierten.

Brisant eventuell für den bayerischen Verfassungsschutz: Nach "Kontrovers"-Recherchen könnte ein ehemals führender Neonazi aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach, Kai D., V-Mann der Behörde gewesen sein. Er soll in den 90er-Jahren in Thüringen häufig Neonazi-Stammtische besucht haben, an denen auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe teilnahmen.

Der frühere Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Gerhard Forster, bestritt jedoch im Oktober 2012 im NSU-Untersuchungsausschuss, einen V-Mann im Umfeld des Terrortrios gehabt zu haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich mit der Frage, ob Kai D. Kontakt zum Terrortrio hatte.

Laut "Süddeutscher Zeitung" war Kai D. von 1987 bis 1998 für den bayerischen Verfassungsschutz tätig und dafür mit monatlich 800 D-Mark bezahlt. Möglicherweise wurde er vom Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene eingeschleust und zu einem führenden Neonazi aufgebaut. Die Behörde gibt dazu keine Auskunft. Kurz bevor Kai D. enttarnt zu werden drohte, sei er "abgeschaltet" worden.


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Artist, Samstag, 05.Oktober, 07:29 Uhr

2. Strafverfolgung in Bayern

Nach den Fällen Mollath, Rupp und vielen anderen jetzt auch noch der Skandal bei den Nürnberger NSU Morden. Da fragt man sich schon wie unvoreingenommen da ermittelt wird. Erstaunlich,dass im Zusammenhang mit der Arbeit des NSU Untersuchungsausschusses der Bundesinnenminister zögert die Fakten auf den Tisch zu legen. Versagt hat er ja schon bei der NSA Affäre. Hoffentlich übernimmt bald ein fähiger Nicht CSUler das Innenministerium.
Zu hoffen, dass auch in Bayern ein vernünftiger Mann oder Frau die Zügel im Justizministerium in die Hand nimmt wag ich heut gar nicht mehr zu hoffen.

steamtrain, Freitag, 04.Oktober, 10:57 Uhr

1. Bayern vs Braun

Während die Bevölkerung in Deutschland und so auch in Bayern politisch immer Bunter wird, scheint sich dieses nicht bis nach "oben" durchzusetzen. Schon beim Wiesenattentat hatte man sehr schnell einen rechten Hintergrund ausgeschlossen. Von "Oben" werden denn auch nur zu gerne Stammtischparolen unterstützt, wonach immer die "Ausländer" und die "Linken" an allem Schuld haben. Wer sich nun diesen Argumenten anschließt gehört zu den "Guten" und die machen ja nichts, auch wenn ihnen bei jedem Wort der Rassismus aus dem Mund tropft. Aber inzwischen ist man soweit, die NPD in einer Art Alibifunktion zu verbieten.