NSU-Prozess


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Das Versagen der Behörden Mord- und Pannenserie

Geschredderte Akten, missglückte Razzien, schlafmützige Behörden, mangelhafte Kommunikation - die Liste der Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz gleicht einem Panoptikum der Stümperei. Dazu gibt es auch noch Verwirrung um einen angeblichen V-Mann aus Franken.

Von: Ernst Eisenbichler

Stand: 12.06.2013 | Archiv

Schredder | Bild: picture-alliance/dpa

Das größte Rätsel ist, wie es möglich war, dass die mutmaßlichen Täter Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe von Zwickau aus jahrelang unbehelligt quer durch die Republik morden konnten. Bereits seit 1998 waren sie den Behörden als Neonazis bekannt, die dem rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" angehörten. Von Anfang zogen sich Pannen der Ermittlungsbehörden wie ein roter Faden durch die Mordserie und sogar noch durch die Zeit nach dem Auffliegen der Terrorzelle.

Panoptikum der Stümperei

Falsche Fährten

Von Anfang hatten die Ermittler bei der Mordserie die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Hintergrunds völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet - unter anderem, weil es keine Bekennerschreiben gab, obwohl bekannt ist, dass diese in der Neonazi-Szene nicht üblich sind. Stattdessen unterstellte man Kriminalität in Migrantenkreisen.

Alexander Horn, in die Ermittlungen einbezogener Fallanalytiker des Polizeipräsidiums München, war 2006 auf der richtigen Spur: Der Profiler vermutete, dass es sich um einen oder mehrere Rechtsextreme mit Zerstörungsmotiv handeln könnte, das sich gegen eine ethnische Minderheit richtet. Doch sein Ansatz wurde nicht verfolgt.

Am 9. Juni 2004 wurde in Köln-Mülheim eine Nagelbombe ferngezündet - in der vorwiegend von Türken und Kurden bewohnten Keupstraße. Bei dem Anschlag, der im November 2011 dem NSU zugeordnet werden konnte, wurden 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bundesinnenminister Otto Schily schloss direkt nach der Tat einen terroristischen Hintergrund aus. Später bezeichnete der SPD-Politiker diese Einschätzung als "schwerwiegenden Irrtum".

Behörden

Im Januar 1998 hatte der thüringische Verfassungsschutz die Polizei informiert, dass das verdächtige Trio in einer Garage in Jena mit Rohrbomben und Sprengstoff hantiert. Die darauffolgende Razzia endete in einem Fiasko. Böhnhardt konnte quasi vor den Augen der Beamten flüchten, auch Mundlos und Zschäpe verschwanden. Es war der Beginn des Lebens der drei im Untergrund. Eine unabhängige Kommission unter Federführung des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer kam im Mai 2012 zu dem Ergebnis, dass die Fehler der Behörden das Untertauchen des NSU begünstigt hätten. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel wurde im Juli 2012 in den Ruhestand versetzt.

Auch in Bayern, wo der NSU mutmaßlich fünf der neun Migranten getötet hatte, lief einiges schief. Der zum damaligen Zeitpunkt amtierende Innenminister Günther Beckstein wurde im Mai 2012 im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie befragt. Dabei sagte der CSU-Politiker aus, es habe keine heiße Spur gegeben, die den Anfangsverdacht eines fremdenfeindlichen Verbrechens bestätigt hätten. Beckstein räumte jedoch ein, dass er es 2006 abgelehnt habe, die Ermittlungsführung von der Nürnberger Soko "Bosporus" an das Bundeskriminalamt (BKA) abzugeben.

Nach Recherchen des BR-Magazins "Kontrovers" waren Mundlos und Böhnhardt bayerischen Behörden bereits seit Mitte der 90er-Jahre als Rechtsextremisten bekannt. Die beiden sind auf einer Liste der Polizeidirektion Nürnberg zu finden, die Rechtsextreme erfasst. Außerdem geht aus den bislang unberücksichtigten Akten hervor, dass Mundlos und Böhnhardt 1995 eine Veranstaltung im ehemaligen Nürnberger Rechtsextremen-Treff "Tiroler Höhe" besuchten. Die mittelfränkische Polizei entdeckte dies aber erst Ende 2012 in ihren Akten.

Aktenschredder

Das unkoordinierte Vorgehen in Thüringen war symptomatisch für die Arbeit der Behörden. Abhör- und Suchaktionen verliefen nicht selten ungeordnet. "Die großen zeitlichen Abstände zwischen den Fahndungsmaßnahmen" seien "unverständlich", heißt es im Bericht von Kommissionsleiter Schäfer. Der länderübergreifende Informationsfluss zwischen den Nachrichtendiensten war zum Teil so zäh, dass Politiker wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die gesamte Struktur des Verfassungsschutzes in Frage stellten.

Das Entsetzen über die Behörden wuchs, als im Juni 2012 bekannt wurde, dass noch nach dem Auffliegen des NSU-Trios Akten aus dem Bereich Rechtsterrorismus im Bundesamt des Verfassungsschutzes (BfV) vernichtet wurden. Ein BfV-Referatsleiter hatte im November 2011 Ordner mit Informationen über Neonazis in Thüringen schreddern lassen. Wegen dieser Affäre nahm BfV-Präsident Heinz Fromm im Juli 2012 seinen Hut.

Kommunikation

Ende Februar 2013 wurden aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen das BKA und den Generalbundesanwalt erhoben. Stein des Anstoßes war dabei eine Liste mit Adressen und Kontakten des NSU. Diese zweite Liste stammt, ebenso wie die bereits bekannte erste, aus einer von dem Trio genutzten Garage in Jena und wurde dort im Januar 1998 entdeckt. Sie lag dem BKA und dem Generalbundesanwalt seit einem Jahr vor, wurde aber dem Ausschuss erst im Februar 2013 vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

SPD-Ausschussmitglied Eva Högl sagte, sie sei "einigermaßen schockiert", dass das BKA diese zweite Liste nicht an den Ausschuss weitergeleitet habe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sicherstellen, dass die Arbeit des Ausschusses durch seine Behörden nicht weiter behindert werde, sagte Högl.

Damit nicht genug: Die Adressen hätten die Ermittler damals rechtzeitig auf die Spur des Trios bringen können. Die Liste wurde allerdings den mit dem Fall befassten Zielfahndern nicht zur Verfügung gestellt.

V-Mann aus Franken?

Im Zuge der NSU-Mordserie wurde auch die Rolle der sogenannten V-Leute wieder diskutiert: Der Verfassungsschutz bedient sich Neonazis, die für Geld Informationen aus der Szene liefern sollen. Im Umfeld der abgetauchten Zwickauer Terrorzelle gab es mindestens fünf solcher V-Leute. Von ihnen kamen tatsächlich einige Hinweise, die die Fahnder jedoch ignorierten.

Brisant eventuell für den bayerischen Verfassungsschutz: Nach "Kontrovers"-Recherchen könnte ein ehemals führender Neonazi aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach, Kai D., V-Mann der Behörde gewesen sein. Er soll in den 90er-Jahren in Thüringen häufig Neonazi-Stammtische besucht haben, an denen auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe teilnahmen.

Der frühere Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, Gerhard Forster, bestritt jedoch im Oktober 2012 im NSU-Untersuchungsausschuss, einen V-Mann im Umfeld des Terrortrios gehabt zu haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich mit der Frage, ob Kai D. Kontakt zum Terrortrio hatte.

Laut "Süddeutscher Zeitung" war Kai D. von 1987 bis 1998 für den bayerischen Verfassungsschutz tätig und dafür mit monatlich 800 D-Mark bezahlt. Möglicherweise wurde er vom Verfassungsschutz in die rechtsextreme Szene eingeschleust und zu einem führenden Neonazi aufgebaut. Die Behörde gibt dazu keine Auskunft. Kurz bevor Kai D. enttarnt zu werden drohte, sei er "abgeschaltet" worden.


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