NSU-Prozess


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259. Tag im NSU-Prozess Ein Rohrkrepierer, kein V-Mann und das Internet

Kaum hatte der 259. Verhandlungstag im NSU-Prozess begonnen, schon geriet er wieder ins Stocken. Die Wohlleben-Verteidigung bat um eine Verhandlungsunterbrechung, um einen Ablehnungsantrag vorzubereiten - unter anderem gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Von: Thies Marsen

Stand: 04.02.2016

Richter Manfred Götzel | Bild: picture-alliance/dpa/Tobias Hase

Der Ablehnungsantrag richtete sich gegen zwei Mitglieder des Strafsenats, einer von ihnen war der vorsitzende Richter Götzl. Doch nach zweistündiger Pause teilten die Verteidiger mit, man werde die avisierten Gesuche nun doch nicht  stellen. So konnten schließlich die beiden geladenen Zeugen vernommen werden: Ein Neonazi aus der Jenaer Szene und ein Polizist, der die Festplatte der Freundin des Angeklagten Holger G. ausgewertet hatte.

Trotz Schweigens kein Spitzel

Reportertagebuch

Christoph Arnowski | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Artikel 259. Verhandlungstag, 4.2.2016 Die Turner-Tagebücher und der NSU

Hat das heute etwas gebracht? Diese Frage an einem Verhandlungstag, deren Unterbrechungen wieder einmal länger waren als die Befassung mit dem Tatvorwurf selbst, kann man so und so beantworten: Ja und Nein. Von Christoph Arnowski [mehr]

Neonazi-Zeuge Mario B. war schon zwei Mal als Zeuge im NSU-Prozess geladen gewesen. Sein zweiter Auftritt vergangenen Oktober war durchaus bemerkenswert, denn auf die Frage des Nebenklage-Vertreters Yavuz Narin, ob er Spitzel eines Geheimdienstes gewesen sei, antwortete der Zeuge mit einem derart beredten Schweigen, dass praktisch jeder im Saal davon ausgehen musste, Mario B. müsse V-Mann eines Geheimdienstes sein. Weil der Zeuge mehr zu diesem Thema nicht beitragen wollte, sah sich der Senat gezwungen, ihn noch einmal zu laden und in der Zwischenzeit bei fünf Inlandsgeheimdiensten und dem BND nachzufragen, ob Mario B. denn nun  Spitzel gewesen sei oder nicht.

Offenbar gab es von allen angefragten Nachrichtendienste eine negative Antwort. Damit war die einzige noch offene Frage geklärt und der Auftritt von Mario B., der in Begleitung eines bekannten Anwalts der Neonaziszene angereist war, dauerte dann auch nur wenige Minuten.

Verdächtige Suchanfragen zu Eisenach

Aufschlussreicher war dagegen die Befragung des zweiten Zeugen, eines Polizisten, der die Festplatte der Freundin des Angeklagten Holger G. ausgewertet hatte - genauer: die auf dieser Festplatte gespeicherte Internet-Historie, also welche Internetseiten von dem PC aus angesteuert und welche Suchanfragen gemacht worden waren. Der Beamte der Bereitschaftspolizei Dachau fand nicht nur hundert Neonazi-Seiten, die als Favoriten gespeichert waren, sondern stellte auch fest: Von dem Rechner aus waren am 5. November 2011 kurz nach Mitternacht - also unmittelbar nachdem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Eisenach ums Leben gekommen waren - mehrere Suchanfragen zu der Explosion des Wohnmobils in Eisenach gestellt worden.

Im direkten Anschluss wurden Suchanfragen zur Speicherdauer von polizeilichen Einträgen im Bundeszentralregister gestellt und zu dem Rechtsanwalt Stefan Hachmeister - er ist heute einer der beiden Verteidiger des Angeklagten Holger G. Es liege auf der Hand, dass Holger G. sofort eine Verbindung zwischen sich und den Vorgängen in Eisenach gezogen habe, konstatierte Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer. G.s zweiter Verteidiger, Pajam Rokni-Yazdi, widersprach: Es sei weit hergeholt, dass Holger G. diese Suchanfrage gemacht habe.

Auffällige Parallelen zu "Turner Diaries"

Einmal mehr waren auch die berüchtigten "Turner Diaries" Thema im Prozess - eine Anleitung zum Rassenkrieg in Romanform, verfasst von dem US-amerikanischen Neonazi William Pierce. Das Buch war digital auf einer CD in der Wohnung des NSU an der Zwickauer Frühlingsstraße gefunden worden sowie auf den Festplatten der Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben.

Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens gab dazu eine Erklärung ab, in der sie feststellte: Zwar lasse sich der Roman "Turner Diaries" nicht eins zu eins auf den NSU übertragen, es gebe jedoch zahlreiche auffällige Parallelen unter anderem hinsichtlich der darin propagierten Terrorstrategien zum Aufbau kleiner Zellen und des "führerlosen Widerstands". Es spreche viel dafür, dass die Angeklagten diese Konzepte kannten und dass sie somit auch von den Taten des NSU-Kerntrios wussten. Auch den Nachrichtendiensten seien die in den "Turner Diaries" geschilderten Terrorstrategien bekannt gewesen, sie hätten deshalb viel früher das Muster hinter der NSU-Morde erkennen müssen.


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