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Verfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot "Freiheit einschränken, um Freiheit zu bewahren"

Zum zweiten Mal steht die rechtsextreme NPD auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die mündliche Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt. Die NPD fordert eine Einstellung des Verfahrens.

Stand: 01.03.2016

Es ist ein wiederkehrendes Thema, das heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Darf es eine rechtsextreme Partei wie die NPD in Deutschland überhaupt geben?

NPD scheitert mit Befangenheitsanträgen

Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht ist die rechtsextreme Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert. NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe gleich zwei Richter des Zweiten Senats ab - seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien.

"Ein zweischneidiges Schwert"

Ein zweischneidiges Schwert sei ein Parteiverbot, dies gelte es zu erwägen, so der Präsident des Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle zum Auftakt der Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Es schränkt die Freiheit ein, um die Freiheit zu bewahren." Jedes Verbotsverfahren sei eine "ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat".

Erstes Verfahren gescheitert

Es ist bereits das zweite Mal, dass die NPD unter dem Vorsitz Voßkuhles auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts steht. Das erste Verbotsverfahren war 2003 in Karlsruhe wegen des Einsatzes von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Gleich zu Anfang steht deshalb die Frage im Mittelpunkt, ob Bund und Länder rechtzeitig vor Antragstellung alle Spitzel in den Reihen der NPD-Führungsebene abgeschaltet haben.

V-Leute-Problematik

Die NPD hat Eine Einstellung des Verbotsverfahrens wegen Verfahrenshindernissen gefordert. Es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Bestätigungen der Länder dazu halte er nicht für glaubwürdig, aus seiner Sicht reichen die sogenannten Testate der Landesinnenminister nicht. Gemeint sind damit Erklärungen, dass alle V-Leute in den Bundes- und Landesvorständen der NPD abgeschaltet worden seien. Weitere Testate wären nötig, so Richter, unter anderem der Bundeskanzlerin und der Verteidigungsministerin. Der Jurist moniert auch, dass nicht zwischen angeworbenen und eingeschleusten V-Leuten unterschieden werde, da extra eingeschleuste V-Leute noch problematischer wären.

Frage der Verfassungswidrigkeit

Grundlage für ein Parteiverbot ist Artikel 21 (2) des Grundgesetzes. Demnach kann eine Partei verboten werden, wenn sie darauf abzielt, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden". Voßkuhle nannte es eine "besondere Herausforderung" für das Bundesverfassungsgericht, diese Frage zu klären.

Befangenheitsanträge gegen Richter

Die NPD-Anwälte begannen das Verfahren gleich mal mit zwei Befangenheitsanträgen - gegen den zuständigen Berichterstatter Peter Müller und gegen Richter Peter Huber. Der CDU-Mann Huber habe sich in seiner Zeit als thüringischer Innenminister von 2009 bis 2010 mehrfach für ein Verbot der NPD ausgesprochen und einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung gefordert, so NPD-Jurist Peter Richter. Peter Müller (CDU) habe sich in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident sehr kritisch über die NPD geäußert.

Entscheidung über Anträge am Nachmittag

Beide Richter bestätigten die ihnen zugeschriebenen Zitate, verweisen jedoch auf ihre unterschiedliche Funktion zu der Zeit und bestreiten eine Befangenheit. Nach der Mittagspause will der Senat über die Anträge beraten.

Die NPD rügte außerdem die Besetzung des Senats: Zwei weitere Richter seien von dem Verfahren auszuschließen, weil sie erst seit Sommer 2014 Verfassungsrichter seien und damit unzulässigerweise nach den ersten Beratungen der Sache hinzugezogen worden seien - und wiederum weitere Richter des ersten und zweiten Senats seien auf verfassungsrechtlich unzulässige Weise ins Amt gelangt, weil sie nicht durch das Plenum des Deutschen Bundestags, sondern durch den Richterwahlausschuss gewählt worden seien.

Kampf gegen Rechts bleibt Daueraufgabe

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte indessen vor überzogenen Erwartungen an das Parteiverbotsverfahren. Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeute das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen mehr gebe. Es bleibe eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft, eine klare Haltung gegen radikale Hetze zu zeigen.

Stimmen zu einem möglichen NPD-Verbot

"Wir werden immer die Stirn bieten müssen"

"Über eines sollten wir uns allerdings sehr klar sein: Das Bundesverfassungsgericht wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen Rechts nicht abnehmen - egal wie das Verfahren ausgeht."
Heiko Maas, Bundesjustizminister (SPD)

"Gefahr für die Demokratie"

"Es ist eine Partei, die eine Stimmung der Intoleranz in unserem Land verbreitet und die deshalb für die Demokratie in unserem Land langfristig von erheblicher Gefahr ist."
Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

"Die Maske wird fallen"

"Ich gehe davon aus, dass in dem Prozess das wahre Gesicht dieser menschenverachtenden Partei enthüllt wird."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

"Durch Meinungsfreiheit geschützt"

"Die Äußerungen der NPD sind zwar widerlich, aber durch die Meinungsfreiheit geschützt."
Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister

Verfahren wird sich hinziehen

Die Bundesländer hatten den neuerlichen Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet.


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