9

Entscheidung im Norden Niedersachsen - die Wahl nach der Wahl

Drei Wochen nach der Bundestagswahl wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Im zweitgrößten Flächenland liefern sich Stephan Weil, SPD, und Bernd Althusmann, CDU, ein Kopf an Kopf Rennen. Vom Ausgang hängt aber nicht nur die Regierungsbildung in Hannover ab, sondern sie wird wahrscheinlich auch das politische Schicksal von Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz beeinflussen.

Von: Susanne Betz

Stand: 15.10.2017

In Wolfsburg tanzt Alt und Jung zu Adriano Celentano Schnulzen. Das „Italienische Sommerfest“ wird alljährlich im September groß gefeiert, weil sich viele ehemalige Gastarbeiter aus Sizilien oder Kalabrien in der VW-Stadt niedergelassen haben.

Weil verteilt rote Rosen

Autorin Susanne Betz interviewt Stephan Weil.

Dieses Jahr gehen Fest und Wahlkampf ineinander über. Stephan Weil, 58 Jahre, amtierender Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat, auf den ersten Blick Typ biederer Partei-Funktionär, verteilt rote Rosen. Er ist wohlweißlich schon vor der Bundestagswahl auf Abstand zur  Bundes-SPD gegangen:

"Umfragen geben mir die Zuversicht, dass nicht nur ich differenziere, sondern auch Wählerinnen  und Wähler. Und dass die SPD in Niedersachsen schon auf einem anderen Fundament ist als bundesweit."

Stephan Weil, SPD

Volkswagen ist ein Thema

Bernd Althusmann, CDU

Weils rot-grüne Regierung hat in den vergangenen Jahren ziemlich geräuschlos gearbeitet. Es gibt allerdings viele Unterrichtsausfälle, die Inklusion läuft schlecht, und Weils Rolle im VW-Aufsichtsrat angesichts der Diesel-Abgasaffäre ist umstritten. Tatsächlich fällt seine Bilanz als Aufklärer ziemlich mau aus.

VW ist ebenfalls ein Thema im Wahlkampf, schließlich ist die Automobilbranche mit 250 000 Jobs der wichtigste Arbeitgeber Niedersachsens.

Rot-Rot-Grün als Option?

Lange lag die CDU in den Umfragen vorn. Dann holte die SPD stetig auf, und Bernd Althusmann, der CDU-Spitzenkandidat, holte im Endspurt deshalb die Keule raus: rot-rot-grün. Diese Regierungsziel unterstellt er Weil.

"Wenn er an der Regierung bleiben will, bleibt ihm nur diese Option. Insofern glaube ich, dass die klare Botschaft nun lauten muss: kein Linksbündnis für Niedersachsen."

Bernd Althusmann, CDU

Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen.

Althusmann war schon einmal Kultusminister. Als seine Regierung 2013 abgewählt wurde, ging er als Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Namibia. Heute ist er zwischen Oldenburg und Wolfsbüttel wenig bekannt. Er kämpft unermüdlich, morgens um halb fünf am Bahnhof von Neu-Wulmstorf begrüßt er Pendler mit heißem Kaffee und Flyern. Er verspricht 3.000 zusätzliche Polizisten mit besonderen Kompetenzen gegen Wohnungseinbrüche und Kostenfreiheit für alle Kindergartenjahre.   

Grüne und FDP kämpfen um Platz drei in Niedersachsen. Sie stehen sich auf den Feldern Landwirtschaft, dem zweit wichtigsten Arbeitgeber, und der Bildungspolitik diametral gegenüber.

Anja Piel, Spitzenkandidatin der Grünen verteilt Äpfel

Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner lehnt eine Ampel kategorisch ab, da er rot-grün nicht zum Weitermachen verhelfen möchte. Aber auch Jamaika scheint wenig Chancen zu haben. Zumindest möchte Bernd Althusmann, CDU, nicht mit dem linken Flügel der Grünen um Landwirtschaftsminister Mayer koalieren. Grünen Spitzenkandidatin Anja Piel könnte sich eher rot-rot-grün vorstellen.

AfD heillos zerstritten

Dana Guth, die Spitzenkandidatin der AfD

Der Landesverband Niedersachsen AfD ist heillos zerstritten. Trotzdem wird die AfD höchstwahrscheinlich den Einzug auch in den 14. deutschen Landtag schaffen. Keine andere Partei will mit ihr aber koalieren. Ob die Linke den Sprung ins Parlament schafft, ist noch unsicher.

Die Spitzenkandidatin der Linken Anja Stoeck

Die Wahl in Niedersachsen sollte eigentlich erst im Januar stattfinden. Weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten aber ihre Partei verließ und zur CDU wechselte, verlor rot-grün aber ihre Mehrheit von einer Stimme. Neuwahlen wurden nötig. Im Wahlkampf machte Weil daraus ein Thema: Verrat am Wähler-Willen sei es gewesen, dass die CDU die grüne Abgeordnete aufgenommen habe.  


9

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Josef, Sonntag, 15.Oktober, 15:19 Uhr

5. Schwarze Serie setzt sich fort

10% Einbruch bei CDU und SPD, AFD wird dritt stärkste Partei. Deutschland steht vor einem ersichtlichen Rechtsruck. Merkel übernimmt die Verantwortung und gibt heute um 20 Uhr eine Presseerklärung ab evtl. kommt ihr Rücktritt.

Atze, Sonntag, 15.Oktober, 11:42 Uhr

4. Verrat am Wählerwillen

CDU : Macht um jeden Preis erhalten
Grüne: Ohne Kommentar, Frau Twesten spricht für sich
Linke: Muss sich zukunftsmässig ausrichten
AfD: Salonfähigkeit stört wahrscheinlich Keinen.
CDU wird es wohl machen.
Unser Land ist zerrissen und einer der wichtigsten Auslöser ist die Flüchtlingskrise.

  • Antwort von Erich , Sonntag, 15.Oktober, 12:34 Uhr

    Und da die Segnungen der völlig katastrophalen Flüchtlings und Europolitik nicht geändert werden,
    wird Europa zerfallen.

Josef Rödl, Sonntag, 15.Oktober, 10:41 Uhr

3. Künftigen Bestechungsversuchen einen Riegel vorschieben

Dadurch, dass die ehemalige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte und auch noch ihr Landtagsmandat mitnahm, kam es erst zu der außerordentlichen Neuwahl in Niedersachsen.

Der Sachverhalt ist nicht nur ein niedersächsisches Thema. Knappe Mehrheiten werden künftig in allen Parlamenten zur Normalität gehören. Die Versuchung für Parteien, Interessensgruppen und natürlich einzelne Abgeordnete selbst, daraus mittels Bestechung und Bestechungsannahme Vorteile zu ziehen, werden daher zunehmen.

Wenn es daher in Deutschland - konkret jetzt in Niedersachsen - noch einen Funken von politischer Kultur gibt, dann müssten die Wähler jetzt diesen betrügerischen Akt von Frau Twesten und der CDU mit einem vernichtenden Ergebnis für die CDU abstrafen.

Ansonsten können wir uns gleich zu einer "Bananenrepublik" zählen.

  • Antwort von Leo Bronstein, Sonntag, 15.Oktober, 13:40 Uhr

    Gab es nicht schon am 27.04.72 einen Fall von käuflichen Politikern und das im Deutschen Bundestag?

    Und haben sich die Wählerinnen und Wähler anschließend gegen diese politische Unkultur bei Wahlen entschieden?

Truderinger, Sonntag, 15.Oktober, 09:57 Uhr

2.

Es wird mir immer unverständlich bleiben, wie verbittert und verdorben man sein muss, einen "heillos zerstrittenen" Haufen zu wählen, (...) Was für eine Schande für unser schönes Land! Immerhin scheinen die Niedersachsen vernünftiger zu sein als der Rest der Republik! Nur 7% für eine offiziell rechtsextreme Partei wird man wohl als Erfolg werten müssen. Schlimm genug! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Dieter, Sonntag, 15.Oktober, 11:54 Uhr

    Täglich frage ich mich, warum lassen sich die Bürger so eine absolute Bevormundung durch die Politik und den ÖR. einfach gefallen? Nein noch, unsere “unsägliche Kanzlerin” wird höchstwahrscheinlich die nächsten vier Jahre Deutschland mit ihren nicht zu Ende gedachten Entscheidungen, Deutschland ruinieren! Wann wachen die Menschen endlich auf? Wenn es zu spät ist. Das hatten wir doch schon mal! Aus der Geschichte haben die meisten nichts gelernt, wie traurig! Gut, dass es doch einige Menschen , die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen und die gravierenden Mißstände in Deutschland beim Namen nennen. Die AfD ist die Gute Quelle, ist meine Quelle, die ich auch schon vielen Gleichgesinnten empfohlen habe um Deutshland zu Retten.
    M.f.G.

  • Antwort von Bürger, Sonntag, 15.Oktober, 13:23 Uhr

    Truderinger: Sie verwechseln Ursache und Wirkung! Wer hat denn unser "schönes Land" in den letzten Jahren umkrempelt, so dass viele Landstriche verweisen, verarmen, überteuern, und sich in Großstädte Klein-Istanbul, Klein Marrakesch Klein Beirut, Klein Tirana, Klein Tunis, etc. entstanden mit entsprechenden Ergebnissen? Die verantwortlichen Politiker und nicht die AFD etc.
    Und in Niedersachsen mit dem VW als Betrüger und dem Land als Miteigentümer weis jeder wie das läuft, wo jeder kleine Handwerker bei solchen Betrügereien schon längst insolvent und im Gefängnis gelandet wäre. Es geht uns ja angeblich so gut. Fragt sich nur wie lange noch.

  • Antwort von Leo Bronstein, Sonntag, 15.Oktober, 13:35 Uhr

    @ Truderinger
    >Nur 7% für eine offiziell rechtsextreme Partei<

    Meines Wissens hat die NPD bei keiner der letzten Wahlen auch nur annähernd 7% erreicht.

Münchner, Sonntag, 15.Oktober, 09:41 Uhr

1. Die FDP will

keine Ampel und sie will auch nicht Jamaika, was will sie denn dann eigentlich? Nur mit der CDU? Dafür reichts nie. Wenn sich die FDP nur wieder der CDU anbiedert in Zukunft, dann reicht das nicht und sie sollte wieder verschwinden unter der 5%Hürde.

  • Antwort von Josef, Sonntag, 15.Oktober, 15:21 Uhr

    alles nur Show, desto mehr kann man später verlangen.