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"Danke für die ausgezeichnete Kooperation" Wie VW auch unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen die Regierung beeinflusste

VW hat eine Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Gegenlesen bekommen. BR Recherche konnte nun Unterlagen aus der Niedersächsischen Staatskanzlei einsehen, die belegen: Auch bei der schwarz-gelben Regierung nahm der VW-Konzern Einfluss.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 09.08.2017

VW-Werk Wolfsburg | Bild: picture-alliance/dpa

Er sei "fassungslos", sagte Bernd Althusmann unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorgänge rund um die Regierungserklärung von Stephan Weil, als "hochnotpeinlich" empfinde er diese. Und kurz darauf legte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen nach. Er halte den Vorgang, dass eine komplette Regierungserklärung einem Konzernvorstand vorgelegt werde, für wenig geeignet, um die notwendige Distanz zu wahren: "Dass man sich in bestimmten technischen Fragen mal abstimmt, ist völlig normal. Aber zu einem professionellen Management einer Beteiligung von VW gehört eben, dass man selber über ausreichend Kompetenzen in der Staatskanzlei verfügt und dann deutlich macht, dass man selber Aufsichtsrat ist."

Dank für die "ausgezeichnete Kooperation"

Das VW-Logo und die Auslieferungstürme der Autostadt Wolfsburg.

Unterlagen aus der Regierungszentrale in Hannover, die BR Recherche einsehen konnte, zeigen: Auch in der Zeit, als Union und FDP in Niedersachsen regierten, führten Volkswagen und die Autoindustrie bei Regierungspapieren die Feder. Beispiel: Die Diskussion über die Verschärfung von Vorschriften zum CO2-Ausstoß für die Autoindustrie. 2008 beschloss die EU eine verbindliche Reduzierung entsprechender Werte, wonach Neuwagen bis zum Jahr 2015 durchschnittlich nicht mehr als 130 Gramm CO2/km ausstoßen durften. Bereits 2007 war Volkswagen bei der Landesregierung vorstellig geworden und hatte betont, "für alle deutschen Hersteller ist ein derartiger einheitlicher Zielwert nicht leistbar und gefährdet massiv die Existenz einiger Hersteller". In einer Mail der Brüsseler VW-Vertretung an den Vertreter Niedersachsens bei der EU schloss dieser: "Volkswagen wäre dem Land Niedersachsen sehr dankbar, wenn es unsere Position gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen vertreten könnte. Ich bedanke mich sehr für die Unterstützung und die ausgezeichnete Kooperation."

Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen.

Und der Appell fruchtete. Wenige Monate später wandte sich ein Mitarbeiter der Staatskanzlei in Hannover an die Konzernzentrale in Wolfsburg mit der Bitte, die Position des Konzerns in Sachen PKW-Besteuerung auf  CO2-Basis zu konkretisieren. "Für den politischen Willensbildungsprozess wäre es förderlich, wenn wir diese Informationen schon zur Vorbereitung eines Gesprächs des Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 30.10.2007 zur Verfügung hätten", schrieb er. Ministerpräsident damals: Christian Wulff, CDU. Die Staatskanzlei enthielt eine Antwort von VW – und dem VDA. Dem Verband der Automobilindustrie. Ein Mitarbeiter des Verbandes schrieb: "Anliegend schicke ich Ihnen wie gestern Abend besprochen, das von den VW-Kollegen und mir erstellte informelle Briefing-Papier zu den Gestaltungsoptionen bei der künftigen KFZ-Besteuerung. Es stellt […] keine offizielle Position dar, sondern dient ihrer internen Information."

"Das Papier bitte vertraulich behandeln"

Parallel dazu liefen auch persönliche Treffen zu dem Thema auf Fachebene in Hannover ab – mit dabei: Vertreter von VW und dem VDA. Dazu notierte ein Mitarbeiter der Staatskanzlei im November 2007 in einem Vermerk für die Hausspitze: „Im Nachgang zu diesem Gespräch hat der VDA das anliegende Papier zur Weiterentwicklung der KFZ-Steuer unter Einbeziehung der CO2-Emissionen übersandt. Der VDA bittet, dieses Papier vertraulich zu behandeln.“  Es entspreche, so der Vermerk weiter, "ebenfalls den Interessen von VW".

"VW hat keine Änderungswünsche"

Im Frühjahr 2008, die EU-Vorschriften lagen inzwischen auf dem Tisch, regte sich bei den Auto-Ländern Widerstand. So versuchte Baden-Württemberg andere Länder für einen Bundesratsantrag zu gewinnen. Tenor: Der Bundesrat habe – Zitat – "erhebliche Zweifel an einer EU-Kompetenz zur Einführung einer umweltschutzbezogenen und steuerähnlichen Abgabe zugunsten des Haushalts der EU". Die Staatskanzlei in Hannover zeigte sich offen dafür, "gerade als Autoland sollten wir den Vorstoß Baden-Württembergs unterstützen", notierte die Fachebene dort und leitete den Antragsentwurf direkt nach Wolfsburg weiter. Handschriftlich notierte ein Mitarbeiter der Regierungszentrale daraufhin: "Rückruf von Herrn Schmidt (A.d.R.: Name geändert) von VW. Aus seiner Sicht trifft der Antrag inhaltlich voll die Position der VW-AG. Änderungswünsche hat er keine". In der anschließenden Bundesratsdebatte stellte sich der damalige Ministerpräsident Christian Wulff voll und ganz hinter den Antrag.

"Nach Rücksprache mit VW aktuell nichts veranlassen"

David McAllister (CDU), als Niedersächsischer Ministerpräsident Nachfolger von Christian Wulff.

Der 2008 auf EU-Ebene gefundene Kompromiss über CO2-Reduzierungsmaßnahmen sah auch lange Übergangsfristen vor. Eine davon: Bis 2020 sollten die Automobilhersteller Zeit bekommen, den Ausstoß ihrer Fahrzeugflotte im Durchschnitt auf 95g/km zu reduzieren. VW hatte der Staatskanzlei inzwischen signalisiert, mit dieser Regelung leben zu können, "sie wird nicht in Frage gestellt", so steht es in einem Vermerk für David McAllister, den Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Volkswagen könne die unterschiedlich hohen Grenzwerte unternehmensintern über seine verschiedenen Automarken ausgleichen. "Von Seiten des Landes", so notierte der Mitarbeiter der Fachabteilung in der Staatskanzlei in Hannover zufrieden, "ist auch nach Rücksprache mit VW aktuell nichts zu veranlassen".

Krischer: "Vorwürfe von CDU und FDP scheinheilig"

Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize und Obmann im Abgas-Untersuchungsausschuss.

Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize und Obmann im Abgas-Untersuchungsausschuss, bezeichnete die Vorwürfe der CDU in Richtung der Regierung Weil vor dem Hintergrund dieser Recherchen als "maximal scheinheilig". "Die damaligen schwarz-gelben Landesregierungen unter Wulff und McAllister scheinen VW-Positionen 1:1 übernommen und vertreten zu haben. Die Meinung von VW und die der damaligen schwarz-gelben Landesregierungen, sind zumindest bei den Fragen Umwelt- und Klimaschutz offensichtlich identisch gewesen. Der Eindruck ist, unter schwarz-gelb regiert VW die Landesregierung und nicht umgekehrt", sagte Krischer dem BR. Das bestätige auch sein während der Arbeit im Untersuchungsausschuss gewonnenes Bild, dass den politisch Verantwortlichen die Interessen der Autoindustrie, ganz besonders die von VW, im Zweifelsfall immer wichtiger gewesene seien als Umwelt- und Klimaschutz.


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Beobachter, Mittwoch, 09.August, 22:58 Uhr

10. Schwarz-Gelb in Niedersachsen

Bin gespannt, ob bild, welt,,focus, ....darüber berichten. Passt so gar nicht in ihren Plan/Aufgabe.

Josef Rödl, Mittwoch, 09.August, 22:04 Uhr

9. Ärmlich

Wie ärmlich argumentiert diese CDU in Niedersachsen, wo doch jedermann weiß, dass es gerade unter CDU-Regierungen den höchsten Klüngel mit VW gab und ansonsten alle großen politischen Affären aus CDU-Niedersachsen kommen. Man erinnere nur an Albrecht, Wulff, Maschmeyer & Co.

Sebastian Günther, Mittwoch, 09.August, 21:11 Uhr

8. Nur 1 Katyn Massakter Transportwagen Wiederaufnahmeverfahren bringtt GAZ AA News

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Sonnenblume, Mittwoch, 09.August, 21:10 Uhr

7. Nach dem "Ergebnis des Dieselgipfel", Gelächter im Hinterzimmer der Autokonzerne

"Die haben doch nach dem "Gipfel" die Korken knallen lassen. "Gewonnen! Die haben uns nicht in der Hand! Diese Bundesregierung hat doch überhaupt kein Interesse gegenüber uns arbeitenden Bürgen ehrlich zu sein. Merkt ihr es immer noch nicht? Umweltverschmutzung durch Lügen. Keine wirkungsvollen Maßnahmen die Luftreinheit in den betroffenen Städten zu verbessern, Lebensmittelskandale, keine Zinsen für Kleinsparer (bringt 70 Mrd €/Jahr), zu hohe und verwirrende Steuern. Kriminelle, organisierte und illegale Grenzübertritte, Billiglohn, zeitlich unsinnig begrenzte Arbeitsverträge. Waaaaaaaahnsinn und ihr schaut zu und wählt die wieder?!
"Macht`s nur weiter so!!?

  • Antwort von QuoVadis, Mittwoch, 09.August, 22:05 Uhr

    Da muss ich dir vollkommen Recht geben. Es würde schon reichen wenn einige ihr Mandat im Bundestag verlieren würden. Das alleine würde schon einige lange Nasen geben.Die Mandatsträger sollten doch zum Wohle des deutschen Volks arbeiten? Müssen denn die nicht sogar einen Eid darauf ablegen?

  • Antwort von QuoVadis, Mittwoch, 09.August, 22:13 Uhr

    Halt- eines hab ich noch vergessen. Zumindestens werden unsere Journalisten langsam wach und die Kontrolle durch die Medien scheint sich langsam wieder in Gang zu setzen - weiter so BR - kritisch bleiben und objektiv aufdecken, was so schief läuft!
    Das seid ihr den deutschen Bürgern auch schuldig!

Sebastian Günther, Mittwoch, 09.August, 21:09 Uhr

6. Schon neue Hartz/Neumann/Nahles Prostituiertenbezahlung auf Staatskosten Updates

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  • Antwort von Knolle, Mittwoch, 09.August, 21:48 Uhr

    Sie schaffen das.