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Abstimmung in der zweiten Kammer Niederländischer Senat entscheidet über Organspendegesetz

Der niederländische Senat – die zweite Parlamentskammer – entscheidet heute über ein neues Organspende-Gesetz. Es soll dazu führen, dass mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen.

Von: Ludger Kazmierczak

Stand: 13.02.2018

Fast jeder vierte Niederländer ist offiziell als Organspender registriert. Dank landesweiter Infokampagnen und einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien kommen Jahr für Jahr neue Spender hinzu.

Und dennoch, so Alexander Pechtold, seien das immer noch zu wenige. "Bedenken Sie nur, 1.500 Menschen stehen jedes Jahr auf der Warteliste. Davon sterben 150, weil ihnen nicht rechtzeitig ein Organ zur Verfügung steht. Ich frage mich, wieso sind so wenige Menschen als Organspender registriert, obwohl sie - wenn man sie fragt – sagen, dass sie eigentlich dafür sind. Und wenn sie selbst mal ein Organ nötig hätten würden sie auch gerne von dieser Solidarität profitieren."

Jeder, der nicht widerspricht, soll Organspender sein

Pechtold ist Chef der kleinen, aber einflussreichen Partei D66. Die Linksliberalen kämpfen seit zehn Jahren für ein neues Organspende-Gesetz. Danach soll jeder erwachsene Niederländer, der nicht ausdrücklich seinen Widerspruch bekundet, automatisch Organspender sein. Kritiker sehen darin einen Eingriff des Staates in das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen.

Das sei falsch, meint die D66-Abgeordnete Pia Dijkstra, die das neue Gesetz auf den Weg gebracht hat.

"Diese neue Registriermethode erhöht den Druck auf jeden Einzelnen, sich zu entscheiden. Aber es ist nicht der Staat, der für dich entscheidet - das bist du selbst."

Pia Dijkstra

Widerstand von christlichen Parteien und Rechtspopulisten

Mit einem denkbar knappen Vorsprung von nur einer Stimme hatte Dijkstras Gesetzentwurf vor anderthalb Jahren die zweite Kammer passiert. Doch eine Zustimmung im Senat gilt keineswegs als sicher. Vor allem kleine, christlich konservative Parteien und auch die Rechtspopulisten um Geert Wilders sind dagegen.

Doch in der zweiten Kammer, so der D66-Senator Thom de Graaf, handle niemand nach Parteibuch, sondern ausschließlich nach dem eigenen Gewissen.

"Das bedeutet, dass man über dieses Thema sehr unterschiedlich denken kann. Ich halte das Gesetz für sehr sinnvoll, aber in der Diskussion zählt jedes Argument. Und in der ersten Kammer geht es nicht so sehr um Parteipolitik, sondern um die Kraft der Argumentation."

Thom de Graaf

Rechte der Hinterbliebenen werden gestärkt

Um ihre Kritiker umzustimmen, hat Dijkstra zuletzt an einigen Textpassagen des Gesetzes noch etwas gefeilt. Auf Wunsch vieler Abgeordneter wurde die Rolle der Hinterbliebenen eines Verstorbenen gestärkt. Sie sollen in bestimmten Fällen Einspruch gegen eine Organspende einlegen können.

Die Entscheidung des Senats wird mit Spannung erwartet, denn selten hat ein Thema die Abgeordneten so sehr bewegt und aufgewühlt. Die Bevölkerung steht dem neuen Gesetz überwiegend positiv gegenüber. Laut einer Zeitungsumfrage liegt die Zustimmung bei 55 Prozent.


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