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A3 bei Passau Grenzkontrollen werden nicht nach Österreich verlegt

Seit Wochen wird über eine Verlegung der Grenzkontrollen an der A3 südlich von Passau auf die österreichische Seite diskutiert. Vergebens. Heute wurde bekannt, dass Österreich diesen Plänen nicht zustimmen wird. Unterdessen steigen die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge wieder an.

Von: Christoph Arnowski

Stand: 28.01.2016

Alle Briefe und Gespräche von Bundespolizei, bayerischer Polizei und dem Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) mit der österreichischen Seite, auf deren Staatsgebiet sich das ehemalige Abfertigungsgelände in Suben befindet, konnten nicht überzeugen. Der Passauer Landrat hat für diese Entscheidung "kein Verständnis", die Kontrollen am provisorischen Checkpoint seien unverantwortlich, so Meyer im Gespräch mit der BR-Nachrichtensendung Rundschau.

Unfallschwerpunkt Grenzkontrollen

Seit Mitte September ist es dort zu 73 Unfällen gekommen, dabei starben drei Menschen, mehrere Personen wurden schwer verletzt. Immer wieder übersehen Autofahrer das Ende des Staus, der sich in Folge der Kontrolle nahe eines Parkplatzes bildet.

Am früheren Grenzübergang könnte der Verkehr gefahrlos auf zwei Spuren abgefertigt werden, zudem würde die bauliche Situation nach bayerischer Überzeugung dazu führen, dass die Autofahrer langsamer an der Kontrollstelle unterwegs wären. Auch die oft kilometerlangen Staus dürften sich halbieren. Österreich haben diese Argumente nicht überzeugt. Ein Polizeisprecher sagte, dann gäbe es die Unfälle auf österreichischer Seite.

Verheerende Zustände bei Kontrollen

Wieder steigende Flüchtlingszahlen

Die Zahl der Flüchtlinge, die von Österreich nach Deutschland einreisen, steigt wieder an. Am Donnerstag (28.01.16) rechnen die Behörden mit 4.000 bis 5.000 Migranten, am Freitag werden es vermutlich zwischen 2.500 und 3.500 Personen sein. Das wären deutlich mehr als bisher in diesem Jahr. Im Januar kamen jeden Tag durchschnittlich etwas mehr als 2.100 Flüchtlinge nach Deutschland.

Ursache ist in den meisten Fällen die stark überhöhte Geschwindigkeit. Polizeisprecher Michael Emmer vom Präsidium Niederbayern bezeichnete die Ergebnisse mehrerer Radarkontrollen als "verheerend". Da es mit den meisten Nachbarländern kein Rechtshilfeabkommen gibt, müssten die Beamten die Radarsünder vor Ort erfassen. Die Zahl der Temposünder sei so hoch, dass nur diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, denen eine Anzeige droht, weil sie mindestens 25 Kilometer zu schnell unterwegs waren. Um die geringfügigeren Verstöße zu ahnden, reiche das Personal nicht aus. Spitzenreiter bei der Geschwindigkeitsüberschreitung war ein Fahrzeuglenker mit Tempo 153 bei erlaubten 80 Stundenkilometern.

Inzwischen hat die bayerische Polizei zusätzliche Warn- und Verkehrsschilder mit LED-Beleuchtung aufgestellt, in der Hoffnung, so die Zahl der Unfälle zu reduzieren.

  • Christoph Arnowski | Bild: Bayerischer Rundfunk Christoph Arnowski

    Seit 1988 Rundschau-Reporter und ARD-Inlandskorrespondent des Bayerischen Fernsehens


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