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Zwei Jahre nach Brandkatastrophe Schneizlreuther Ex-Bürgermeister muss vor Gericht

Zwei Jahre nach einer Brandkatastrophe mit sechs Toten aus Arnstorf (Lkr. Rottal-Inn) muss nun der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Schneizlreuth in Oberbayern vor Gericht. Das Landgericht Traunstein hat die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte.

Von: Uli Scherr

Stand: 21.04.2017

Vom Feuer zerstört ist am 24.05.2015 ein zum Gästehaus umgebautes Bauernhaus in Schneizlreuth. | Bild: pa/dpa

Das Hauptverfahren werde vor dem Amtsgericht Laufen stattfinden. Die Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde lautet auf fahrlässige Tötung in sechs Fällen und auf fahrlässige Körperverletzung in 18 Fällen.

Dem Ex-Bürgermeister der Gemeinde wird vorgeworfen, dass er das Landratsamt nicht über den baurechtswidrigen Zustand des Pfarrbauernhofs informiert und die Durchführung einer Feuerbeschau in dem Gebäude unterlassen habe. Zudem soll er als Zeuge vor Gericht seinen Kenntnisstand vom Umfang der Nutzung des Gebäudes zu Übernachtungszwecken unzutreffend dargestellt haben.

Abmachung mit Pächter

Der führere Bürgermeister hatte in der Gerichtsverhandlung vor einem Jahr gesagt, er habe nicht mitbekommen, dass ganze Schulklassen in dem Haus übernachteten. Aus einem vor Gericht verlesenen Schreiben der Gemeinde aus dem Jahr 2007 wurde jedoch klar, dass es eine Vereinbarung mit dem Eventmanager, dem Pächter des Bauernhofes, gab. Demnach sollte dieser die Übernachtungen per Meldezettel an die Gemeinde weiterleiten, da er "offiziell keine Gäste" beherberge.

Bei dem Brand in dem Pfarrbauernhof in Schneizlreuth waren an Pfingsten 2015 sechs Übernachtungsgäste ums Leben gekommen, fast 20 weitere wurden teils schwer verletzt. Die Opfer waren Mitarbeiter eines Bauunternehmens aus Arnstorf im Landkreis Rottal-Inn. Die Lindner-Mitarbeiter hatten in dem Bauernhof das 50-jährige Bestehen der Firma gefeiert, als das Feuer ausbrach.

Ursache für das Feuer war wahrscheinlich eine weggeworfene Zigarette eines Gasts.

Inhaber einer Eventagentur bereits verurteilt

Im vergangenen Jahr hatte das Traunsteiner Landgericht bereits den Inhaber einer Eventagentur wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Urlauber auf dem Bauernhof übernachten lassen, ohne sich um den Brandschutz zu kümmern.

Der Ort des Infernos

  • BR-Mitarbeiter Uli Scherr | Bild: Timo Lauber Uli Scherr

    Uli Scherr ist Mitarbeiter im Regionalstudio Ostbayern in Regensburg


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Kommentare

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MacMac, Samstag, 22.April, 11:17 Uhr

2. Duldung von Beherbergung u.Übernachtung

...in einem kleinen Ort muß berücksichtigt werden die "Verbandelung" verschiedener Personen... und als Bürgermeister sitzt der Mann zwischen allen Stühlen des Dorfes und soll´s jedem wohl rechtmachen... dem Eigentümer des Gebäudes, dem Pächter, der Touristenorganisation, den eventheischenden Geschäftsleuten und...und...das Landratsamt incl. Landrat hat ebenso die Augen "zugemacht" wie andere, die von der Lokalität profitierten....die gehören nun insgesamt auf die Anklagebank und nicht der Bürgermeister allein...

Andreas P., Freitag, 21.April, 16:51 Uhr

1. Tja, da kann man so oder so drüber denken...

Es ist schon seltsam. Wenn es um das Verprassen und Verschleudern von Millionenbeträgen geht, die höheren Orts verursacht wurden, kommt es nicht zum großen Schauprozess, in dem man dann mit ausgestrecktem Finger auf die übergeordnete Stelle zeigen kann, bis zur Regierung hinauf... Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bürgermeister Einfluss hat auf jeden Einzelnen in seinem Ort oder seiner Stadt. Und man den noch als Pensionär vor den Kadi zerren kann für "längst gelegte Eier". Ist nicht der Eigentümer des Hauses in der Pflicht für die Brandschutzvorkehrungen? Wenn ich Menschen beherberge, habe ich dafür Sorge zu tragen, dass Brandmelder vorhanden sind. So ist eine Schadensbegrenzung möglich, falls es wegen leichtsinnigen Verhaltens eines Gastes zu einem Zimmerbrand kommt. Was hätte der Bürgermeister da noch tun können? Sind wir Bürger mittlerweile kleine unmündige Kinder, die bei Verfehlungen die Mitschuld der Obrigkeit beschwören?

  • Antwort von Leonia, Freitag, 21.April, 18:30 Uhr

    Bitte Artikel richtig lesen: der Bürgermeister hat vor Gericht gelogen, indem er behauptet hat, von den rechtswidrigen Übernachtungen in einem dafür brandschutztechnisch ungeeigneten Gebäude nichts zu wissen, obwohl es eindeutige Belege dafür gibt, dass man dies nicht nur wissentlich geduldet hat, sondern sogar dabei geholfen hat, dies zu decken (Meldezettel statt Melderegister o.ä.).
    Hätte die Gemeinde diesen Zustand nicht geduldet, wären nicht 6 Tote und 18 Schwerverletzte zu beklagen gewesen. Wenn Menschenleben zu beklagen sind, sind das keine Kavaliersdelikte.