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Amtsgericht Viechtach "Reichsbürger" will halbe Million erpressen

Am Amtsgericht Viechtach (Lkr. Regen) gab es erneut Ärger mit einem sogenannten Reichsbürger. Der Oberpfälzer hat versucht, die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach um mehr als eine halbe Million Euro zu erpressen.

Von: Renate Roßberger

Stand: 16.03.2017

Richter mit Gesetzbuch | Bild: picture-alliance/dpa

Die Vorgehensweise war typisch für die sogenannte Reichsbürgerszene: Aus einem geringen Anlass entstanden hohe Geldforderungen.

Bußgeld führt zu "Schadenersatz-Forderung"

Der 46-jährige Oberpfälzer war mit 20 Kilometern pro Stunde zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. Statt zu zahlen, schrieb der "Reichsbürger" dem Amt zwei ausführliche Briefe, in denen er seinerseits 380.000 Euro "Schadenersatz" von der Behörde verlangte - plus 1.200 Euro für seine für den Widerspruch geleisteten Arbeitsstunden. Nachdem ihm die Behörde ein Schreiben über die geltende Rechtslage geschickt hatte, verlangte er noch einmal 240.000 Euro. Die Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, es gebe keine wirksamen Gesetze. Er werde demnach also von einer "Firma" belästigt.

Strafe wegen versuchter Erpressung

Die Behörde zeigte den Mann wegen versuchter Erpressung an. Das Amtsgericht bestätigte dies und verhängte eine Geldstrafe in vierstelliger Höhe gegen den "Reichsbürger". Dagegen legte der Oberpfälzer wieder Einspruch ein, erschien aber dann nicht zum am Mittwoch anberaumten Verhandlungstermin. Die Ladung schickte er mit dem Vermerk zurück, das Gericht sei ebenso wie die BRD eine "Firma" und "BRD-Dienstpersonal" sei es ebenso wie privaten Postdiensten verboten, sein Grundstück zu betreten. Nun wird die Geldstrafe rechtskräftig und auch vollstreckt. Dem "Reichsbürger" droht schlimmstenfalls eine Gefängnisstrafe, wenn er nicht zahlen sollte. Der Ärger dürfte also weiter gehen.

Viechtach ist Ärger gewohnt

Das Amtsgericht Viechtach hat seit Jahren verstärkt mit "Reichsbürgern" aus ganz Deutschland zu tun. Grund ist die Zentrale Bußgeldstelle, die in Viechtach sitzt und alle Verkehrsverstöße ahndet, die in Bayern begangen werden.


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Oberpfalz Leser, Donnerstag, 16.März, 19:04 Uhr

3. alles Schmarren

Ist doch alles mehr oder weniger Schmarren und viel zu kostenintensiv.

Den/Die Kameraden würde ich arbeiten lassen.
Straßenbau oder gemeinnützige Tätigkeiten.
Wer nicht arbeiten will, der bekommt halt mal nichts zu futtern.
Ruckzuck sind die Sportsfreunde bei der Arbeit und tun der Gemeinschaft Gutes, anstatt
Kosten zu verursachen.

Gerald, Donnerstag, 16.März, 13:38 Uhr

2. Reichsbürgern

obacht sost

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

huggle, Donnerstag, 16.März, 11:37 Uhr

1. dabei gangerts ganz einfach ;)

Nun, dann greifen wir halt die Argumente dieses Reichsbürgers auf und führen sie konsequent noch einen Schritt weiter:
wenn die Bundesrepublik eine Firma ist, dann lebt er illegalerweise auf Firmengelände, denn wenn er es nach dem 24.5.1949 gekauft oder geerbt hat, dann war zu diesem Zeitpunkt bereits ganz (West-)Deutschland Firmengebiet.
Was hindert die "Firma" also daran, ihn durch ihren "Sicherheitsdienst" von ihrem Grund und Boden entfernen und außerhalb absetzen zu lassen? Nach Afghanistan solls ja neuerdings firmenfinanzierte Flüge geben ;) Da träfs wenigstens mal den richtigen.

  • Antwort von Leonia, Donnerstag, 16.März, 13:44 Uhr

    Ihre Vorschläge sind zwar originell, aber auch illegal. Auch wenn Staatsbürger (und auch ein Reichsbürger bleibt Staatsbürger der BRD, sofern er keine andere, allgemein anerkannte Staatsbürgerschaft erwirbt) sich gesetzeswidrig verhalten, darf der Staat ihnen gegenüber keine illegalen Mittel anwenden.
    Wenn er so handelte, wie Sie empfehlen, dann würde er dieses absurde Konstrukt einer BRD als Firma ja anerkennen. Es gibt aber nur eine Finanzagentur BRD-GmbH, die für bestimmte wirtschaftliche Transaktionen extra gegründet wurde und die nur ein Anhängsel des Staates ist, aber nicht mit ihm identisch.
    Und abschieben kann und darf unser Staat eigene Bürger nicht, ebensowenig sie ausbürgern. Dies ist im Grundgesetz nach den leidvollen Erfahrungen in der Nazizeit so fixiert, weil während jener Zeit deutsche Staatsbürger erst ausgebürgert und entrechtet, dann ausgeplündert und am Ende in fabrikmäßigem Prozess millionenfach umgebracht worden sind.
    Aber es gibt genug legale Möglichkeiten.

  • Antwort von Wini, Freitag, 17.März, 08:56 Uhr

    Hallo Huggle,
    herzlichen Dank für diesen amüsanten Kommentar. Ein Satz zur Antwort von Leonia: Satire wird halt leider nicht von jedem verstanden!