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Grenzregionen und Flüchtlinge Passauer Oberbürgermeister gegen "Plan A2"

Mit tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten und "Grenzzentren" will CDU-Bundesvize Julia Klöckner den Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland steuern. Der Passauer Oberbügermeister Jürgen Dupper (SPD) hält den Plan für "nicht zielführend".

Stand: 26.01.2016

Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland. Der Wintereinbruch in Bayern trifft auch die Flüchtlinge in der Passauer Grenzregion. | Bild: picture-alliance/dpa

Dabei fühle man sich um ein halbes Jahr zurückversetzt, als um die Einrichtung von Transitzonen debattiert wurde.

"Die Grenzregionen sind in den letzten sechs Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingszahlen genügend in Vorleistung getreten. Mittlerweile haben die staatlichen Stellen eine Logistik für die zügige Weiterleitung der Flüchtlinge aufgebaut. Deshalb halte ich eine erneute Debatte nach dem Motto 'alle Last den Grenzregionen' nicht für tauglich, die aktuellen Probleme anzugehen. Dies gilt unabhängig davon, ob man diesen Vorschlag als Plan A2 oder Plan AXY bezeichnet."

Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper

Julia Klöckner nennt ihre Vorschlagsliste in Sachen Flüchtlinge ausdrücklich "Plan A2" - und nicht etwa "Plan B". Das würde schließlich bedeuten, dass der erste Plan gescheitert wäre. Für den Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) bedeutet "Plan A2" eher die Wiederauflage von längst gemachten Vorschlägen. Viele davon seien schon im sogenannten Asylpaket II enthalten - aber:

"Bis heute ist das Asylpaket II im Bundestag nicht umgesetzt. Das treibt uns auf die Palme. Darum ist der Vorschlag gut, aber es muss eben umgesetzt werden."

Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf

Nicht reden, sondern handeln lautet das Fazit. Das betrifft auch Klöckners Vorschlag zur Einrichtung von Flüchtlingszentren unter Federführung Deutschlands in den syrischen und irakischen Grenzregionen.

"Weil Europa es nicht fertigbringt diese Hotspots in Betrieb zu nehmen, gibt es jetzt hier den Versuch, das mit deutscher Unterstützung zu machen. Auch das wäre zu begrüßen."

Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf

Transitzonen in neuem Gewand?

Und was ist mit der Idee, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlingsaufnahme einzurichten? Länder und Kommunen berichten, wieviel Aufnahmekapazität sie haben - und danach würde an der Grenze gehandelt. "Das ist nur ein anderes Wort für Obergrenze", sagt Bernreiter - aber befürwortet die Idee. Auch der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek spricht sich für Kontingentlösungen aus. Gegen sogenannte Grenzzentren jedoch will er kämpfen.

"Das sind die alten Transitzonen in neuem Gewand. Wenn wir bei derzeit täglich 3.000 Flüchtlingen erstmal alle Menschen über einen Zeitraum von zwei, drei Monaten in ein solches Lager pferchen würden, das bedeutet wir hätten Lager in Höhe von 150.000 bis 200.000 Leuten in den Grenzregionen."

Christian Flisek (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Passau

Passauer Landrat mahnt Umsetzung des Asylpakets II an

Solche gigantischen Flüchtlingslager irgendwo im Passauer Land an der Grenze zu Österreich will sich Flisek lieber nicht vorstellen. Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) dagegen sagt, er begrüße jeden Vorschlag, der zu einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms führe. Auch er findet in dem "Plan A2" viele Vorschläge wieder, die seine Partei schon vor Monaten gemacht hat - und über die mit der SPD-Spitze schon im Asylpaket II Einigung erzielt worden sei.

"Ich erwarte, dass das Asylpaket II umgehend im Bundestag beschlossen wird. Das würde in der Region eine Hilfestellung bedeuten."

Franz Meyer (CSU), Landrat von Passau

Alter Wein in neuen Schläuchen - so kann man die Bewertung des Klöckner-Plans über die Parteigrenzen hinweg zusammenfassen. So lange von allen Vorschlägen nichts umgesetzt wird, ändert sich an der Belastung an der Grenze mit Sicherheit nichts.


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