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A3 bei Passau Österreich und Bayern wollen weiter Grenzkontrollen

Bayern und Österreich wollen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze vorerst beibehalten, auch bei Passau. Sie sollen aber effizienter werden. Darauf haben sich die Innenminister beider Länder in München verständigt.

Von: Lorenz Storch

Stand: 15.02.2018

Kontrollstelle der Bundespolizei an der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking (Bayern) im Landkreis Passau. | Bild: Armin Weigel/dpa

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gehen erst mal weiter. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) und Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag in München beschlossen.

Kontrollen schon in Österreich

Für die Menschen rund um Passau sind die Kontrollen ein Ärgernis: Die Grenze liegt auf deutscher Seite und zwar erst nach der ersten Autobahnausfahrt der A3. Deshalb gibt es Klagen über Schleichverkehr, Staus und Unfälle. Bayern würde gern bereits auf österreichischer Seite kontrollieren. Der österreichische Innenmininister Kickl will dazu erst mal eine Studie abwarten um sich dann mit Experten zu beraten.

Maximal drei Monate will Bayerns Innenminster Joachim Herrmann in dieser Sache noch verstreichen lassen. Sonst sucht er zur Not auf deutschem Territorium nach einer besseren Lösung für die Grenzkontrollen an der A3.

"Österreicher haben Schlüssel in der Hand"

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) erwartet auch eine baldige Lösung. Die Österreicher hätten "den Schlüssel in der Hand."

"Der jetzige Standort der Grenzkontrollen ist nicht hinnehmbar. Er muss rückverlagert werden nach Suben. Auf alle Fälle vor der Ausfahrt nach Pocking."

Franz Meyer (CSU)

Weniger Stau auf beiden Seiten

Weniger Stau bei den Kontrollen - das wünschen sich Österreich und Bayern, so Herrmann.

"Dass vielleicht der ein oder andere, der auf den ersten Blick völlig unverdächtig aussieht, auch schneller durchgewunken wird. Jedenfalls: Wir brauchen effiziente Kontrollen, aber auch weniger Behinderung."

Joachim Hermann (CSU)

Zum Prinzip eines Schengenraums ohne Grenzkontrollen steht Bayern theoretisch weiter. Aber vorerst sollen die Kontrollen im Mai noch einmal verlängert werden, fordern Bayern und Österreich gleichermaßen.


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Otto Freundlich, Samstag, 17.Februar, 14:43 Uhr

6.

Schengen-Grenzen, PKW-Maut, Fipronil-Eier, Orban-Freundschaft. Bayerns CSU macht dann eben mal im Alleingang die EU kaputt. Traurig, dass diese regionale Minderheit so viel Einfluss in ganz Deutschland (und Europa) hat.

  • Antwort von Gerd, Samstag, 17.Februar, 15:45 Uhr

    @ OTTO
    Bayern finanziert halt Deutschland (Länderfinanzausgleich) - (und Deutschland halt Europa).
    diese regionale Minderheit muss halt Alleingang machen, die anderen kuscheln nur!

  • Antwort von Emma Unfreundlich, Samstag, 17.Februar, 20:28 Uhr

    Die CSU tut wenigstens was und läuft nicht unter'm Merkelteppich, nicht mehr hoffentlich. Nicht Bayern macht die EU kaputt, sondern die anderen Mitgliedsländer, die sich standhaft gegen Aufnahme von Migranten wehren.. Und es muss sogar Ihnen einleuchten, lieber Freundlich, dass auch hier die Kapazitäten langsam erschöpft sind, zumal es inzwischen hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge sind. Und wer seinen Pass zuvor entsorgt, um einer Rückführung zu entgehen, ist in meinen Augen grenzwertig. Viele Kommunen sind inzwischen verschuldet und als Steuerzahler fände ich es auch nett, wenn unsere eigenen Bedürftigen von
    diesem Topf etwas ab bekämen, finden Sie nicht? Ich hoffe, Söder lässt sich nicht einschüchtern.

Hertha, Freitag, 16.Februar, 18:18 Uhr

5. Grenzkontrollen

Ich erinnere mich noch an die "Wegweiser" der Österreichischen Seite Richtung Deutschland. Sollten sie ihre Nachbarschaftsgefühle tatsächlich in Fairness geändert haben? Illegale in Güterzügen müssen zwangsläufig erst mal durch das Nachbarland. Die Wachsamkeit diesbezüglich war bisher mehr als lasch.Daher wäre es doch wesentlich sinnvoller, Österreich kontrolliert zur Italienischen Grenze und Bayern hier. Aber in Kooperation. Das würde Sinn machen und nicht beide an einer Stelle.

specknermichi, Freitag, 16.Februar, 16:18 Uhr

4. Es gibt keine Grenzkontrollen!!!

...schon gar nicht "an der gemeinsamen Grenze"...

Wolfgang, Donnerstag, 15.Februar, 17:07 Uhr

3. Ist denn vereinbart daß jeder der abgewiesen wird vom anderen Land

IMMER zurückgenommen wird?

Und haben deutsche Kontrolleure wenigstens die Anweisung exakt nach gültigem Recht zu verfahren?

Hinterland, Donnerstag, 15.Februar, 16:47 Uhr

2. A3 bei Passau

Es werden bestimmt wieder die Richtigen erwischt.Nur weiter so.