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Landrat Dreier contra Kanzlerin Landshut schickt Flüchtlinge nach Berlin

Der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern hat Ernst gemacht: In seinem Auftrag fährt seit heute Vormittag ein Bus zum Bundeskanzleramt nach Berlin. An Bord sind 31 Flüchtlinge aus dem Raum Landshut.

Stand: 14.01.2016

Bei den Migranten handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Diesen Wohnraum gebe es derzeit im Landkreis jedoch nicht, teilte das Landratsamt mit. Sie stammen aus Syrien und waren zuletzt im Bereich Landshut und Rottenburg (Lkr. Landshut) untergebracht.

"Wir haben derzeit 450 anerkannte Flüchtlinge, die im Landkreis eine Wohnung suchen, die wir aber nicht haben. Die Menschen dürften jedoch in den Notunterkünften bleiben, weil sie sonst obdachlos wären."

Landrat Peter Dreier

Was sind Fehlbeleger?

Sogenannte Fehlbeleger sind anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich die Gemeinschaftsunterkunft verlassen könnten und müssten. Doch weil sie keine eigene Wohnung finden, bleiben sie dort. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums leben in den Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften im Freistaat derzeit etwa 7.100 Fehlbeleger - das entspricht etwa sieben bis acht Prozent der Bewohner.

Flüchtlinge fahren freiwillig nach Berlin

Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Landshut

Der Landkreis Landshut unterhält derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern stellt eine Gemeinschaftsunterkunft.

Für die Fahrt am Donnerstag (14.01.16) nach Berlin haben sie sich laut Dreier freiwillig gemeldet. Der Bus sei privat finanziert worden, erläuterte der Landrat. Er hatte bereits im Oktober angekündigt, Flüchtlinge in die Bundeshauptstadt zu fahren, wenn er sie nicht mehr im Landkreis unterbringen kann. Daraufhin hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem FW-Politiker in Verbindung gesetzt.

"Ein Ende der Flüchtlingswelle ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären."

Landrat Peter Dreier

Mit der Aktion möchte Landrat Dreier "ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf". Landrat Dreier sieht den inneren und sozialen Frieden in Gefahr. Er selbst folgt dem Bus. Eine Begegnung mit der Kanzlerin in Berlin wird es heute wohl nicht geben, sie soll aber über die Aktion vorab unterrichtet worden sein. Wie die Ankunft in Berlin verläuft, wird sich erst im Laufe des Tages ergeben. Sollten die Flüchtlinge nicht in der Bundeshauptstadt aufgenommen werden, wird der Landkreis sie wieder mit nach Niederbayern nehmen.

Reaktionen auf die Aktion von Landrat Dreier

Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Es sei ein höchst unsolidarischer Akt, Menschen, für die man zuständig sei, einfach einer anderen Kommune zu überstellen, so Straubinger. "Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich", sagte der CSU-Politiker.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU)

Emilia Müller sagte, der Flüchtlingsbus sei "Privatsache des Landrats". Im Rahmen eines Termins in Erlangen ließ die Ministerin durchblicken, dass sie diese Aktion nicht gutheißen kann. Deutschland brauche eine Begrenzung bei der Zuwanderung, so Müller. Man sehe anhand dieser Aktion, wie angespannt die Situation auch bei den Landkreisen sei.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Hubert Aiwanger bezeichnete die Maßnahme des Landrates als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung". Endlich begehrten die Kommunen gegen die gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Merkel solle "sich um ihre Gäste kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern."

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der Grünen

Der Landesvorsitzende der Grünen äußerte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Landrat Dreier plant Fusion von FW und AfD. Missbrauch von Flüchtlingen für unerträglichen Rechtspopulismus."

Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete aus Landshut

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller kritisiert die Flüchtlingsbusfahrt als "billigen Profilierungsversuch". Dreier sollte sich um Wohnungsbau kümmern, statt Flüchtlinge zu instrumentalisieren, so Müller in einer Mitteilung.

Dreier hatte es angekündigt

Der Landrat hatte der Kanzlerin im Oktober einen Brandbrief geschrieben. Darin drohte er, Asylbewerber direkt nach Berlin zu fahren, sollte die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union nicht gerechter werden. Das habe er auch noch in einem Telefonat deutlich gemacht, "auch wenn es die Kanzlerin zunächst nicht gerne hören wollte", sagte Dreier. Schließlich habe ihn die Bundeskanzlerin gebeten, im Fall der Fälle wenigstens einen Tag vorher Bescheid zu geben.


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