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Protest gegen Transitzentrum Flüchtlings-Demo geht ohne Zwischenfälle zu Ende

In Deggendorf haben seit dem Mittag rund 150 Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung im dortigen Transitzentrum demonstriert. Sie protestierten gegen die Unterbringungsverhältnisse und, dass sie bis zu zwei Jahre in der Sammelunterkunft bleiben müssen. Die Demonstration verlief ohne größere Zwischenfälle.

Von: Andreas Mack

Stand: 20.12.2017

Die rund 150 Männer, Frauen und Kinder, die aus Sierra Leone und Aserbaidschan stammen, waren zunächst vor das Deggendorfer Landratsamt gezogen. Sie riefen auf englisch "Stop Deportation - Stoppt die Abschiebung" und "Please help us - Bitte helft uns!". Eine Teilnehmerin erlitt einen Schwächeanfall. Sie wurde medizinisch betreut.

Bei einigen Demonstranten flossen Tränen

Ihre Hauptkritik ist, dass sie bis zu 24 Monate in dem Deggendorfer Transitzentrum leben müssen. Das ist deutlich länger, als vor der Gesetzesänderung im vergangenen Juli. Außerdem lebten sie in stetiger Angst vor Abschiebung. Bei einigen Teilnehmern der Demonstration flossen Tränen. Am späten Nachmittag waren die Demonstranten laut Polizei ins Transitzentrum zurückgekehrt.

Hungerstreik-Ankündigung sorgte für Schlagzeilen

Die Flüchtlinge, die im Deggendorfer Transitzentrum leben, hatten am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt. Sie gaben an, in einen Hungerstreik getreten zu sein. Auslöser war offenbar die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone, die noch gestoppt wurde. Die Bewohner des Transitzentrums kritisieren auch die Art ihrer Unterbringung. Es gebe Mängel bei Hygiene und Verpflegung. Die Regierung von Niederbayern weist diese Vorwürfe aber zurück.

Im Transitzentrum Deggendorf leben mehr als 330 Flüchtlinge. Knapp 260 von ihnen kommen aus Sierra Leone, die anderen aus Aserbaidschan und dem Iran. Sie haben nach gängigem Verfahren eine geringe Chance auf Asyl.

Demonstration sorgt für politische Debatte

Die Demonstrration löste auch eine erneute politische Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aus. Bei der Deggendorfer CSU-Stadtratsfraktion stieß die Demonstration auf Kritik. CSU-Fraktionschef Paul Linsmaier teilte mit, er habe kein Verständnis für die Aktion.

"Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren."

CSU-Fraktionschef Paul Linsmaier

Die Mitarbeiter des Transitzentrums und die freiwilligen Helfer in Deggendorf hätten in den letzten drei Jahren Unglaubliches geleistet. Es zeige sich jetzt, dass Abschiebungen mit aller Härte und Konsequenz umgesetzt werden müssten, hieß es in der CSU-Mitteilung weiter.

Verständnis für die Demonstration äußerte dagegen die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Die Stimmung in der Einrichtung in Deggendorf sei "katastrophal aufgeheizt", sagte sie nach ihrem Besuch. Auch insgesamt sei die Lage in den bayerischen Transitzentren "schlicht und ergreifend fatal", so Kamm.


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