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Rückführung von Flüchtlingen Behörden in Österreich sind überfordert

Die Behörden in Oberösterreich fühlen sich mit der Flüchtlingssituation überfordert. Hintergrund sind die vermehrten Rückführungen von Flüchtlingen durch die deutsche Bundespolizei. Besonders schwierig ist die Situation im österreichischen Schärding nahe Passau.

Stand: 12.01.2016

Flüchtlinge, die von der deutschen Bundespolizei nach Österreich zurückgeschickt wurden, kommen in Schärding an | Bild: pa/dpa/Christian Bruna

Die Bundespolizei ist seit Mitte Dezember angewiesen, Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn diese gar kein Asyl in der Bundesrepublik suchen, sondern in ein anderes EU-Land weiterreisen wollen. Die Situation ist vor allem für die oberösterreichische Grenzstadt Schärding in der Nähe von Passau schwierig. Alle in Niederbayern abgewiesenen Flüchtlinge werden nämlich von der Bundespolizei hierher gebracht - bis zu 300 pro Tag.

Situation "außer Kontrolle"

Das ist ein verhältnismäßig kleiner Anteil der rund 2.000 Asylbewerber, die Österreich seinerseits täglich mit Bussen von der slowenischen Grenze zur Aufnahme nach Bayern bringt. Dennoch ist die Situation für den Schärdinger Bürgermeister Franz-Xaver Angerer "außer Kontrolle" geraten. Viele Flüchtlinge sammelten sich nach ihrer Grenz-Abweisung am Bahnhof der Kleinstadt, nur um mit dem ersten Zug in Richtung Passau ihr Glück erneut zu versuchen.

Kommunalpolitiker kritisieren Innenministerium

Dem Großteil der Asylbewerber ist zudem nicht klar, warum sie ständig hin und her gefahren werden. Es gibt keine Organisation für die Unterbringung der Menschen. Kommunalpolitiker machen dafür vor allem das österreichische Innenministerium verantwortlich, das für Flüchtlingsfragen zuständig ist. Die Situation werde einfach ausgesessen, sagte Angerer.

Nach österreichischem Recht haben Flüchtlinge nach ihrer Registrierung sechs Wochen Zeit, um sich mit ihrem Asylersuchen bei der Fremdenpolizei zu melden. Tatsächlich suchen sich die meisten aber direkt nach ihrer Zurückweisung an der deutschen Grenze andere Wege, um in die Bundesrepublik zu gelangen. Von hier wollen sie dann in andere Staaten weiterreisen, wo sich zum Beispiel bereits Familienmitglieder befinden.


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