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Flüchtlingskrise Was passiert, wenn Österreich die Grenzen dicht macht?

Österreichs Politiker spielt mit dem Gedanken, Flüchtlinge an der Südgrenze abzuweisen, die als Zielland weder Österreich noch Deutschland angeben. Als Reaktion auf die deutsche Politik. Was für Folgen hätte eine Grenzschließung?

Stand: 20.01.2016

Flüchtlinge warten am 29.10.2015 an der Grenze zu Österreich in Sentilj (Slowenien). | Bild: pa/dpa/Maja Hitij

Seit einiger Zeit schickt die Bundespolizei an der niederbayerischen Grenze zu Österreich Flüchtlinge zurück ins Nachbarland, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollen. Auf diese Entwicklung reagiert nun Österreich. Das Land spielt mit dem Gedanken, Migranten an der Grenze zu Slowenien abzuweisen, die kein Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollen.

Wiederholen sich Szenen wie in Ungarn?

Sollte die Regierung in Wien die Südgrenze dicht machen, hätte das für die Flüchtlingsbewegung wohl deutliche Folgen. Zum einen würde der Zustrom an Menschen über die bayerisch-österreichische Grenze abnehmen. Allerdings könnten sich dann an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich ähnliche Szenen abspielen wie vor einigen Monaten an der ungarischen Grenze, als viele Menschen an die geschlossenen Übergänge drängten. Das österreichische Innenministerium spricht davon, dass es eine sogenannte "Pufferzone" an seiner Grenze zu Slowenien einrichten will, dort sollen Menschen warten, denen die Einreise verweigert wird. Dafür gibt es aber noch keine Infrastruktur.

Grenzschließung könnte Schleusern in die Hände spielen

Die mangelnde Infrastruktur kann jetzt im Winter zu einem großen Problem werden. An der Südgrenze Österreichs herrschen im Moment nächtliche Temperaturen von bis zu -15 Grad. Dass die Menschen geduldig in der Kälte warten, ist höchst unwahrscheinlich. Die Flüchtlinge könnten dann wieder verstärkt versuchen, mit Hilfe von Schleuserbanden über die Grenzen zu kommen.

Die möglichen Fluchtrouten, falls Österreich die Grenzen schließen sollte.

Als neue Fluchtrouten stehen dann zwei Wege offen: Eine Westroute verliefe Slowenien westlich um Österreich herum über Italien und die Schweiz. Die Ostroute wäre deutlich länger als die bisherige "Balkanroute" und würde über Rumänien, die Ukraine, die Slowakei und Tschechien führen (siehe Grafik). Weil diese Wege deutlich länger sind als die bisherigen Wege, muss man sich wohl darauf einstellen, dass Schleuser wieder mehr nach Schlupflöcher über die grünen Grenzen suchen werden.

Auswirkungen auf Region Passau

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU)

Auf diese Entwicklung blickt man in Passau mit Sorge. Die Bundespolizei hat nach wie vor alle Hände voll zu tun bei rund 2.500 Einreisen pro Tag. Die Einreisen würden im ersten Schritt zwar weniger werden, aber durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität bekäme die Bundespolizei dann sicher wieder mehr zu tun. Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) fordert angesichts dieser neuerlichen Zuspitzung gegenüber dem BR eine europäische Lösung. Bei der Griechenland-Krise hätte es jede Woche Sondergipfel gegeben, das letzte große Gipfeltreffen in Sachen Flüchtlinge liege aber schon mehrere Wochen zurück. Es müsse sofort auf oberster Ebene verhandelt werden, sagte Meyer. Die Grenzschließung nach Slowenien sei eine direkte Folge der weiterhin ungenügend gesicherten EU-Außengrenzen.


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