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Bayerischer Landtag Finanzhilfen für Freibäder: Petition aus Hofkirchen zurückgewiesen

Im August hatte sich die Gemeinde Hofkirchen (Lkr. Passau) mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Es ging um die Förderung kommunaler Schwimmbäder. Heute ist die Petition im Ausschuss erwartungsgemäß abgelehnt worden. Für die Zukunft scheint aber eine Lösung in Sicht.

Von: Martin Gruber

Stand: 08.11.2017

Mann springt ins Freibad | Bild: picture-alliance/dpa

Klaus Adelt, Kommunalexperte der Landtags-SPD, kritisiert die Entscheidung, dass die Förderung kommunaler Schwimmbäder abgelehnt wurde.

"Die Staatsregierung hatte ja erst im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs großspurig angekündigt, die Schwimmbäder im Freistaat großzügig zu fördern. Warum die kleinen Kommunen wieder einmal leer ausgehen sollen, erschließt sich mir nicht. Offenbar klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der CSU-Regierung hier weit auseinander."

Klaus Adelt

Ländliche Gemeinden ausgeschlossen

Der erste Bürgermeister der 3.600-Einwohner-Gemeinde Hofkirchen, Willi Wagenpfeil (SPD), hatte in der Petition gefordert, dass auch Schwimmbäder von kleineren Gemeinden Fördergelder erhalten. Derzeit werden nur Schwimmbäder gefördert, die von mindestens 40 Schulklassen für den Schwimmunterricht genutzt werden.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Ballungsgebiete in den Genuss hoher Fördermittel kämen, ländliche Gemeinden dagegen vollständig ausgeschlossen würden, argumentiert Wagenpfeil und wirft die Frage auf, ob Kinder in kleineren Gemeinden weniger wert seien. Der Hofkirchner Bürgermeister war bei der Sitzung des Petitionsausschusses dabei. Im BR-Gespräch sagte der Bürgermeister:

"Uns war uns schon klar, dass wir nachträglich keine Förderung bekommen. Aber der Ausschuss war sich einig, dass sich ein Arbeitskreis mit der Eingabe beschäftigen wird, um zu einer vernünftigen Lösung für die Kommunen zu kommen. Unser Ziel war es, dass die Förderung von kommunalen Schwimmbädern künftig über das Finanzausgleichgesetz berücksichtigt wird. Insofern hat sich unser Vorstoß schon gelohnt."

Erster Bürgermeister Willi Wagenpfeil

Für 1,2 Millionen Euro saniert

Das Freibad in Hofkirchen wurde vor der Badesaison 2017 für 1,2 Millionen Euro saniert. Staatliche Förderung gab es nicht. Würden mehr als 40 Schulklassen das Bad nutzen können, läge die finanzielle Förderung bei bis zu 80 Prozent. Ausgezahlt hat sich das neue Bad trotzdem. Rund 14.000 Badegäste kamen heuer in das modernisierte Bad, 5.000 mehr als im Vorjahr.


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Johannes, Mittwoch, 08.November, 16:51 Uhr

1. Danke CSU

Wenn ich in dem Zusammenhang an den Konzertsaal denke, der im München für (mindestens) 300 Millionen Euro gebaut werden soll wird mir einfach nur schlecht..

"Hoch"kultur in der Landeshauptstadt, während auf dem Land nichtmal die Grundversorgung finanziert wird.
Gleichzeitig ist man aber "alarmiert", wenn jedes Jahr mehr Leute im Freistaat ertrinken, weil sie nicht richtig schwimmen können.

  • Antwort von Niederbayer, Mittwoch, 08.November, 22:16 Uhr

    Für die CSU zählt das Land nicht. Wichtig ist nur das Potemkinsche Dorf München, das als Kulisse für ein durch und durch abgewirtschaftetes Land Bayern dient. So lange die Oberbayernhauptstadt leuchtet (incl. Theater, Museen, Konzertsälen und dem anderen überflüssigen staatlich finanzierten Firlefanz), ist für die Großstadtpartei CSU alles in Ordnung.
    Nächstes Jahr ist in Bayern Landtagswahl - und Zahltag!