3

Deutsch-österreichisches Abkommen Polizeizentrum in Passau bleibt Dauereinrichtung

Das grenzüberschreitende Lagezentrum des Bundes, Bayerns und Österreichs, das im November 2015 in Passau eingerichtet wurde, soll zur Dauereinrichtung werden. Einem entsprechenden Abkommen zwischen Deutschland und Österreich hat das Bundeskabinett zugestimmt.

Von: Siegfried Höhne

Stand: 13.07.2017

Deutsche und österreichische Polizisten arbeiten am 28.03.2017 im gemeinsamen Polizeikooperationszentrum in Passau. | Bild: pa/dpa/Armin Weigel

"Die Polizeien Deutschlands und Österreichs arbeiten im gemeinsamen Zentrum Passau ausgezeichnet zusammen - und zwar über die Hochzeiten des Flüchtlingszustroms hinaus. Die Kooperation in der Grenzregion wird dadurch nachhaltig gestärkt; davon bin ich überzeugt", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin.

"Kriminalität macht an Grenzen nicht halt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit unseren Partnern so eng wie möglich zusammenarbeiten. Aus diesem Grund haben mein österreichischer Amtskollege und ich vereinbart das Zentrum dauerhaft einzurichten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Jetzt ist nur noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Schwerpunkte haben sich verschoben

Zu den wichtigsten Aufgaben des Zentrums gehören der Informationsaustausch und die Unterstützung grenzüberschreitender polizeilicher Maßnahmen in der Grenzregion. Diese Aufgaben wurden in dem Abkommen völkerrechtlich vereinbart. Zusätzlich wurden Regelungen zur inneren Organisation des Zentrums getroffen.

Ging es im Winter 2015 noch hauptsächlich um die Registrierung der Flüchtlinge, liegt der Schwerpunkt jetzt auf der Bekämpfung von Autodiebstahl und Drogenschmuggel.


3

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Michael D., Samstag, 15.Juli, 19:34 Uhr

2. Haltet ja weiter die Stellung!

Wäre ja auch Dummheit, sowas aufzulösen. Wir Mitdenkenden wissen alle, dass nach September eine neue Anreisewelle kommen wird. Alle bislang in Italien angekommenen Refugees wollen ja ins gelobte Land. Nur wegen der Wahlen hält sich die Merkel-Regierung zurück, aber ab Oktober werden wir Schlichtmichels ähnlich dumm aus der Wäsche gucken, wie 2015...

Erich, Mittwoch, 12.Juli, 20:10 Uhr

1. Das wäre ja wirklich dumm, das Ding zu schließen,

ist doch die nächste Großwelle im Anmarsch. Außerdem hat Merkel ja dem Erdogan zugesichert, wg. dem Flüchtlingsdeal zusätzlich jährlich 240 000 aufzunehmen.