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Gemeindetagspräsident Brandl nach Merkel-Interview "Entsetzt von der Kanzlerin"

In ungewöhnlicher Schärfe reagiert der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU) aus Abensberg, auf das Interview mit Bundeskanzlerin Merkel in der ARD. "Ich bin blank entsetzt, muss ich ganz ehrlich sagen", so Brandl im Gespräch mit dem BR.

Stand: 08.10.2015

Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister | Bild: picture-alliance/dpa

Merkel hatte in der Sendung "Anne Will" am Mittwochabend (07.10.15) unter anderem gesagt, es werde keinen Aufnahmestopp geben. Deutschland habe die besten Voraussetzungen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

"Mit Karacho gegen die Mauer"

Der Gemeindetagspräsident und Abensberger CSU-Bürgermeister Brandl sagte dazu zum Bayerischen Rundfunk: "Wer so agiert, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern riskiert, dass dieses Land mit Karacho gegen die Mauer geknallt wird." 

Brandl hatte vor wenigen Tagen persönlich mit der Kanzlerin in Berlin gesprochen. Da habe Merkel den Eindruck vermittelt, "dass sie die Sorgen ernst nimmt und erkennt, dass dieses Land nicht nur vor der Überforderung steht, sondern in Teilbereichen schon überfordert ist", meinte der CSU-Politiker.

Merkel solle sich "wieder darauf besinnen, Gesetz und Recht anzuwenden", sagte Brandl. Das bedeutet für den Gemeindetagspräsidenten, "dass wir natürlich nicht unbegrenzt Asyl gewähren".

Passauer Landrat fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Auch der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) sagt: "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge". Damit widerspricht er Kanzlerin Merkel, die bei "Anne Will" sagte, es werde keinen Flüchtlingsstopp geben.

"Es kann nicht sein, dass die Probleme dieser Welt in Niederbayern gelöst werden."

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU)

Niederbayern und der Landkreis Passau seien weit über den Königsteiner Schlüssel hinaus in Vorleistung gegangen, was die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe. Das könne nicht so weitergehen.

Merkel warb um Verständnis

Kanzlerin Merkel hatte den Auftritt in der ARD genutzt, um ihre Flüchtlingspolitik zu erläutern, die in den vergangenen Wochen viel Kritik vor allem aus den eigenen Reihen geerntet hatte. Die Kanzlerin sagte aber auch, ihr sei bewusst, dass in vielen Orten Menschen bis an die Belastungsgrenze arbeiteten, um dafür zu sorgen, die Flüchtlinge unterzubringen.

Sie verfolge keine Politik der offenen Grenzen, betonte Merkel. Sie wolle aber nicht in einen Wettbewerb eintreten, wer Flüchtlingen das unfreundlichste Gesicht zeige, sagte sie.


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