Gespräch mit Merkel zu Flüchtlingen Bernreiter fordert gerechte Verteilung
Der Bund übernimmt komplett die Unterkunftskosten für neu anerkannte, aber arbeitslose Flüchtlinge. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin dem Deggendorfer Landrat und Landkreispräsidenten Christian Bernreiter (CSU) bestätigt. Er fordert eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.
Durch die Kostenübernahme werden Kommunen und Landkreise spürbar finanziell entlastet, so Christian Bernreiter. Bislang mussten sie einen Teil der Kosten selbst tragen. Außerdem dürfen Fehlbeleger, also anerkannte Asylbewerber, die keine Wohnung finden, nach Angaben Bernreiters weiterhin vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften bleiben.
Wohnsitzauflage "dringend notwendig"
Dauerhaft fordert Bayerns Landkreispräsident die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Dagegen gebe es aber Widerstände. Bei der Wohnsitzauflage müssten Flüchtlinge laut Bernreiter nach einem bestimmten Schlüssel auf die Landkreise und Kommunen gerecht verteilt werden.
"Darum ist eine Wohnsitzauflage dringend notwendig. Sie muss rasch kommen und auch rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten, sodass die Menschen, die da sind und heuer anerkannt wurden, auch in diesem Verteilsystem aufgenommen werden können."
Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf
Mit der Wohnsitzauflage könne auch eine Ghettobildung verhindert und die Integration gefördert werden, so Bernreiter.