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Wegen Schleuser-Prozessen Neue Richter und Staatsanwälte für Grenzregionen

Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat am Dienstag in Passau und Traunstein neue Richter und Staatsanwälte begrüßt. Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation wurden diese zur Verstärkung der Justizstandorte eingestellt.

Stand: 06.01.2016

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) | Bild: picture-alliance/dpa

Das zusätzliche Personal ist nötig, um die Flut an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom besser bewältigen zu können. Zwei neue Richter und zwei zusätzliche Staatsanwälte haben in Passau ihre Arbeit zum Jahreswechsel aufgenommen, weitere Kräfte folgen im April.

"Insgesamt sieben zusätzliche Richter und Staatsanwälte - das ist mehr, als ich mir habe träumen lassen", sagte Landgerichtspräsident Michael Huber bei der offiziellen Begrüßung. Auch die Geschäftsstellen von Land- und Amtsgericht Passau erhalten zusätzliches Personal, darüber hinaus werden weitere Rechtspfleger angestellt.

Bis zu zehn Verfahren täglich

Der Justizapparat hat wegen des Flüchtlingszustroms vor allem viele Verfahren gegen Schleuser und Vormundschaftssachen bei minderjährigen Asylbewerbern abzuarbeiten. Bis zu zehn Verfahren laufen täglich am Passauer Landgericht. Immer häufiger kommt es auch zu Prozessen gegen Migranten, die bei ihrer Einreise gefälschte Dokumente oder Aufenthaltstitel vorlegen, um als angebliche Syrer, Afghanen oder Iraker ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen.

Verstärkung kein Luxus, sondern notwendig

Neue Richterinnen in Traunstein

In Traunstein wurden am Nachmittag ebenfalls fünf neu eingestellte Richterinnen vorgestellt. Eine Richterin wird am Landgericht Traunstein arbeiten, zwei am Amtsgericht Rosenheim, zwei am Amtsgericht Laufen. Auch hier war der Grund die immer größer werdenden Arbeitsbelastung der Richter im südostoberbayerischen Raum wegen der Häufung an Verfahren im Zusammenhang mit Flüchtlingen.

Justizminister Bausback sagte bei der Vorstellung der neuen Mitarbeiter in Passau, es sei wichtig, gerade in einer angespannten Situation die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden. Gerade die jüngsten Vorfälle in Köln und Hamburg in der Silvesternacht zeigten dies. Die Verstärkung der bayerischen Justiz mit insgesamt 260 Stellen im Nachtragshaushalt sei darum kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Minister versprach im August Verstärkung

Das letzte Mal besuchte Bausback den Passauer Landgerichtspräsidenten und den Leitenden Oberstaatsanwalt im August 2015. Damals sagte der Minister Verstärkung zu, allerdings ohne Details zu nennen. Im Dezember beschloss der Bayerische Landtag auf Empfehlung der Staatsregierung die Einstellung von insgesamt 260 neuen Richtern und Staatsanwälten in diesem Jahr, vornehmlich zur Bewältigung der vielen Verfahren im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom.

Lukrative Form der Kriminalität

An den Amtsgerichten zwischen Passau und Rosenheim sind Hunderte von Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser anhängig, obwohl die Zahl der Schleusungen seit Einführung der Grenzkontrollen im September drastisch gesunken ist. Zeitweise saßen im Sommer 800 mutmaßliche Schleuser in Bayern in Untersuchungshaft. Bausback nannte die Schleuserkriminalität neben der Drogenkriminalität "die vielleicht lukrativste Form der organisierten Kriminalität".


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