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Niederbayerische AfD will Moscheen schließen Zentralrat der Muslime ist bestürzt

Der Zentralrat der Muslime ist empört über die Idee, Bau und Betrieb von Moscheen in Deutschland zu untersagen. Dieser Programmentwurf kommt vom niederbayerischen Bezirksverband der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD Bayern distanziert sich davon.

Stand: 31.03.2016

Verbot Demo Schild Moschee Islam | Bild: picture-alliance/dpa

Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, hat mit Bestürzung auf Forderungen aus der AfD reagiert.

"Mit Erschrecken, aber nicht überrascht, stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht."

Aiman Mazyek, Vorsitzende des Zentralrats der Muslime

Mazyek beklagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass sich unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge immer stärker ein Generalverdacht ausbreite, "der Islamfeindlichkeit als salonfähigen Rassismus" schüre.

Entwurf stammt von Rechtskonservativen

Die erste Seite des Programmentwurfs der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Parteienlogo im Vordergrund. | Bild: Jürgen P. Lang / BR zu den Meldungen AfD-Positionen Kein Programm für die Bürger

"Freie Bürger sein, keine Untertanen". So steht es über dem ursprünglichen Entwurf für das neue AfD-Programm. Wer es liest, bekommt einen ganz anderen Eindruck: Das Manifest kombiniert Marktradikalismus mit der Vision einer zutiefst illiberalen Gesellschaft. Es schließt alle aus, die nicht ins Weltbild passen. Von Jürgen P. Lang [mehr]

"Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in dem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm. Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RND Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen "Der Flügel" firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite "derfluegel.de" Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz sowie Hans-Thomas Tillschneider, 2014/15 sächsisches Landesvorstandsmitglied, in diesem Jahr in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt.

Wörtlich heißt es demnach in dem Papier: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre".

Grenzen der Religionsfreiheit?

Der "Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm" trage den Titel "Mut zur Verantwortung". Der Koran, heißt es dort laut RND weiter, lasse auch "Lüge und Täuschung" zu. Der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen". Für die Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes müsse es nach Meinung der Verfasser des Entwurfs Grenzen geben.

Ersichtlich hätten die Väter des Grundgesetzes bei dessen Abfassung nicht in Betracht gezogen, "dass in seinen Anwendungsbereich auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern...und die Weltherrschaft zum Ziel haben", zitiert das RND.

AfD Bayern distanziert sich

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber dem RND von dem Papier, erklärte aber, er kenne den "Vorschlag aus Niederbayern". Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron dem RND.

Ein Parteiprogramm entsteht

AfD in Bayern nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

Die AfD steht als Partei nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das teilte das Innenministerium mit. Zwar würden öffentliche Aussagen wahrgenommen und eingeordnet, aber für eine dauerhafte Kontrolle durch Verfassungsschützer seien die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Vorschläge wie das Verbot von Moscheen reichen noch nicht, um der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen zuzuschreiben.

Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Auch in dem offiziellen Leitantrag steht, "der Islam gehört nicht zu Deutschland". In diesem von der Programmkommission erarbeiteten Vorschlag verlangt die AfD aber lediglich, "verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen" zu untersagen. Außerdem sollte - ähnlich wie in Österreich - die Finanzierung von Moscheevereinen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden. Die AfD-Mitglieder können Änderungsanträge für den Parteitag noch bis zum 8. April stellen. Nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth sind bereits einige Dutzend Anträge eingegangen.

Moscheen in Bayern

In Deutschland leben schätzungsweise fünf Millionen Muslime. Die Zahl der Moscheen liegt bei etwa 3.000.


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das Auge, Samstag, 02.April, 10:00 Uhr

51. früher waren die Juden die Beelzebuben, nun sind es alle Muslimen

ja, es ist echt bitter und sehr traurig, wenn man die ganzen Kommentare liest ;/ mich erinnert die ganze negative Islamkritik an den Jugoslawienkrieg der 90er Jahre.. die Menschen wurden von den Parteien förmlich aufgehetzt, gegen den Islam und es wurde viel Angst geschürt, soviel Angst und negative Zukunftsbilder erzeugt, dass die christliche Bevölkerung in Rage und Wut gelangt, dass hatte zur Folge, dass sie sich als Opfer sahen und wie es so heißt, werden die Opfer zu Tätern.. die Politik hatte damals auch bewusst apokalyptische Zustände vorprophezeit.. und die Menschen in Angst versetzt, dass gab ihnen dass Gefühl eben selbstjustiz auszuüben, indem sie irgendwann zu Waffen griffen.. und wer hat im Balkankrieg am brutalsten gemordet, ja es waren die Christen und nicht die Muslime.. der Muslim wurde als 2.te Klasse Mensch gesehen und mir scheint, dass es momentan auch nicht anders gesehen wird. So wie man gegen die Juden gehetzt hat, so hetzt man jetzt gegen den Islam..

Daniel Rossmann, Freitag, 01.April, 12:22 Uhr

50. Forderung nach einem generellen Moscheebauverbot der AfD in Deutschland

Diese Forderung kann jeder der bereit ist darüber nachzudenken was der Islam und was eine Moschee ist nur unterstützen. Eine Moschee ist nach islamischer Lehre eine Eroberungsstützpunkt der Umma im Dar al Harb, im Haus bzw. Gebiet des Krieges. Damit werden im Islam die Weltgegenden bezeichnet, die noch nicht unter dem Herrschaftsbereich des Islam stehen und in denen noch nicht die islamische Ordnung aufgerichtet ist.

Die Moschee in München-Freimann (erstes Bild der Bilderserie) abgebildet ist, welche die erste in Deutschland überhaupt gebaute Moschee ist stellt dafür ein gutes Beispiel dar.
Es ist erschreckend, daß diese Moschee immer noch in Betrieb ist.
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  • Antwort von Daniel Rossmann, Freitag, 01.April, 17:33 Uhr

    Da die direkten Adressen zu zwei Videos die über die genannte Moschee in München-Freimann, ihre Gründung und ihre Aufgabe bei der Einnahme Europas durch den Islam berichten, in meinem obigen Kommentar gelöscht wurden, möchte ich den Lesern wenigstens den Hinweis geben, daß die Dokumentationen bei youtube unter folgenden Namen gefunden werden können:

    "Muslimbruderschaft in München-Freimann"

    "Halbmond über München - Reportage über die Entstehung der Muslimbruderschaft"

    Auch sehenswert: Die Dokumentation des britischen Senders Channel 4, "Dispatches Undercover Mosque". Channel 4 hat 2007 4 Monate verdeckt in den großen britischen Moscheen gefilmt. Ergebnis: In fast allen Moscheen findet Hetze gegen Ungläubige statt, Imame rufen zum "Djihad" auf und beschwören die Eroberung Brittaniens durch den Islam. Dieselben geistlichen Führer heuchelten nach außen Friedfertigkeit. Sollte das in D. anders sein? Ein Moschee-Verbot ist deshalb richtig, es bewahrt D. Frieden und Freiheit.

Ulrich Zimmermann, Freitag, 01.April, 02:39 Uhr

49. Moscheen verbot

Das ist ein Unding!!!! Hier zeigt die AFD ihr wahres Gesicht!!! Mit unserem Rechtsstaat einfach unvereinbar!!!
Die AFD gehört vom Verfassungsschutz zu überwachen.

  • Antwort von Aufmerksamer Leser, Freitag, 01.April, 08:49 Uhr

    Verfassungswidrig ist das Verbot von Moschee-Bauten wohl nicht und damit auch kein Fall für den Verfassungsschutz!
    Nach meinem Kenntnisstand ist ein Moschee.Bau auch nach islamischem Glauben nicht Voraussetzung für islamische Gottesdienste. Demzufolge bleibt das Grundrecht auf freie Religionsausübung (Art. 4 GG) auch bei einem solchen Verbot gewahrt. Ich bitte meinen Vor-Schreiber aber auch, Art. 5 GG zu beachten (Recht auf freie Meinungsäußerung) und nicht gleich nach dem Verfassungsschutz zu rufen, bloß weil man eine Meinung nicht teilt.
    In der Sache mag man ja darüber streiten, ob die Moschee-Verbots-Forderung sinnvoll und klug ist oder nicht (dazu möchte ich mich in der Sache hier nicht positionieren, das ist doch ein sehr komplexes Thema, paßt in dieses Forum nicht hinein).

Aufmerksamer Leser, Donnerstag, 31.März, 22:20 Uhr

48. Recherchequalität

Nun lautet der Text auszugsweise richtig: "Zu der Gruppe zählen ... Hans-Thomas Tillschneider, 2014/15 sächsisches Landesvorstandsmitglied, in diesem Jahr in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt."
Ursprünglich hieß es, Tillschneider sei noch Mitglied im Sächsischen Landesvorstand - was längst nicht mehr zutrifft!
Danke für die Richtigstellung - das zeigt journalistische Größe; Liberalitas Bavariae. Aber: Warum wird dieser Fehler nicht deutlich gemacht? Errare humanum est.
So, wie es nun aussieht, geht mein früherer Kommentar "ins Leere" - der Leser versteht ob der ihm nicht erkennbaren späteren Korrektur nach meinem alten Beitrag den Kontext nicht, fragt sich daher nach dem Sinn meines alten Kommentars. Er wird nicht in die Lage versetzt, den ursprünglichen Text, dann meine (berechtigte) Beanstandung, die daraufhin erfolgte sachliche Korrektur (Tillschneider war mal früher im Sächsischen AfD-Landesvorstand - [meine Meinung] gut dass er dort längst weg ist), nachzuvollziehen.

Felix K., Donnerstag, 31.März, 20:52 Uhr

47. Ach, die Aaaaaaaaaaaarrrrrreeeeeennnnnn...

Der Zentralrat der Muslime hat mal wieder die Glocken schlagen gehört, aber nicht zusammen klingen! Da hört er aber bei anderen Sachen genauer hin - denn seit Jahren wird von dem jede Satire-Sendung überprüft und Einfluss genommen auf das Programm der Öffentlich-Rechtlichen.