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Straffällige Flüchtlinge Auch Bernreiter will schneller abschieben

Nach Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jetzt auch Bernreiter. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags und Deggendorfer Landrat ist ebenfalls für eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen.

Von: Von Harald Mitterer

Stand: 16.01.2016

Christian Bernreiter | Bild: Bastian Girg / BR

Christian Bernreiter äußerte sich am Rande des Neujahrsempfangs des Landkreises Dingolfing-Landau zum Thema Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen. Nach den Übergriffen von Köln müsse gehandelt werden.

"Das ist man der Bevölkerung hierzulande schuldig."

Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf

Die Forderung von CSU Generalsekretär Andreas Scheuer, Flüchtlinge auch ohne Verurteilung abzuschieben, wollte sich Bernreiter jedoch nicht zu eigen machen.

"Das sollen sich die Juristen ausstreiten."

Landrat Christian Bernreiter

Die Bürgerinnen und Bürger würden jedoch erwarten, dass Sicherheit bei uns herrsche. Und wenn jemand sein Gastrecht auf das Gröbste missbrauchen würde, dann müsste er das Land so schnell wie möglich wieder verlassen, so Bernreiter. Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es scharfe Kritik am Vorschlag Scheuers. Der CSU Generalsekretär brauche dringend eine Integrationskurs, um etwas über unser Grundgesetz zu erfahren, sagte SPD Thorsten Schäfer Gümbel .


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Rumplhanni, Sonntag, 17.Januar, 09:45 Uhr

5. Zur Einreise reicht ja auch die mündliche Aussage!

Somit eine nüchterne Entscheidung. Zeugenaussagen, eindeutige Videos werden wohl reichen. Solch „Mutige“ können „Zuhause“ein langes Studium, Popstar werden, etc. einfordern. Wir haben bereits genug importierte Gewalt. Dass Bayern und die grenznahen Gebiete in einer Art Ausnahmezustand stehen, beschreibt auch die österreichische Presse

Das EU-weite „Refugees Welcome“, per Handy verschickt, dazu einsilbig bekennend laut „Der Islam gehört zu Deutschland“, EU-bestärkt entsprechend leben zu dürfen, haben eingeladen.Von Verständigen kritiklos hofiert. Das neue „Zuhause“ scheint somit erträglich. Klappt´s nicht? Einen Versuch war´s wert. „Merkel hat uns eingeladen“ basteln sich Gauner mal schnell zusammen. Viele von uns würden ebenso handeln, das Rucksäckl schnüren.
Ägypten, Al Sisi verspricht Kirchenaufbau. Religionsfreiheit, ein hohes Gut für Freiheit, von dem sich Erdogans Islam-treue Türkei immer weiter entfernt. Die EU-Politik darf sich wohl Schritte überlegen, die Grenzen zu sichern

Himmelsstürmer , Sonntag, 17.Januar, 05:55 Uhr

4. "Abschiebung!"

ALLE wollen schneller abschieben, die Asylgesetze werden verschärft, was wird uns noch vorgegaugelt, ist ABER nichts umzusetzen, da wir die straffälligen Migranten gar nicht raus bekommen ob mit Verurteilung oder ohne, weil unsere Gesetze so freundlich gegen Kriminellen ist! Da müßten wir erst da was ändern und bis das geschieht haben wir, was wir jetzt schon haben, die ganzen Kriminellen im Land und das ist das Problem. Es sind jetzt 300 000 unregistrierte im Land, glauben Sie, daß das Asylberechtigte sind??? Wie blöd schauen Sie unser Volk an?? Diese Vergaugelung unserer Bevölkerung ist haarestreubend (...) Das ist Hofverat!! Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Zwiesel, Samstag, 16.Januar, 18:50 Uhr

3. Rechtsstaat oder Rechts-Staat

Jetzt wird es ernst, jetzt muss aber der Rechtsstaat geschützt werden. Den Populisten (verachtend gemeint) aus CSU und FW muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Was macht Einer, der von Anfang an gesagt hat, wir schaffen das nicht? Er wird mindestens nichts dafür tun, dass wir das schaffen, wenn nicht sogar alles dafür tun, dass wir das nicht schaffen. Seehofers handlungfreien Ausfällen müssen die FW jetzt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit auf Landesebene vermeintliche "Handlungen" wie "die Reise nach Berlin" entgegen setzen. Damit wird den wirklich Rechtsradikalen bis hin zur Selbstjustiz in die Hände gespielt. Es wird nicht mehr unterschieden zwischen wirklich Kriminellen und "normalen Flüchtlingen, Migranten, Muslimen usw." Der Mob der Strasse greift gegen Ausländer ganz allgemein durch. "Vielleicht besorge ich mir jetzt auch eine Waffe um mich gegen diesen Mob zu wappnen".

  • Antwort von Elisabeth , Sonntag, 17.Januar, 00:36 Uhr

    Jeder, der bei klarem Verstand ist und zudem rechnen kann, musste von Anfang an wissen, dass die Merkel'sche Utopie Wahnsinn ist. Zwar gut gemeint, aber Irrsinn, Undurchdacht und unverantwortlich.Von den Unterlassungen Berlins inklusive der Merkel ( gab sie selbst zu in einem Fernsehinterview)bezueglich der Migrationsproblematik als noch Zeit gewesen waere , die Fluechtlingsunterbringung heimatnah besser aufzustellen.
    Wir koennen nicht Armut und vor allem die Ueberbevoelkerung, das zu rasche Anwachsen der Bevoelkerung, das selbst Armutsursache ist , loesen. Und nein, ich sehe nicht, dass wir besondere Verantwortung, wir, die deutsche Bevoelkerung, fuer die Misere dieser Laender haben. Afghanistan zerfleischt sich selbst seit Jahrzehnten in Stammeskriegen und religioesem Fanatismus. Der Nahe und Mittlere Osten hatten Jahrzehnte grosse Einkommen durch Gas und Oel . Die ehem. brit und franz Kolonien waren gut aufgestellt zuerst vor dem Abstieg durch Korruption einsetzte.

Helmut, Samstag, 16.Januar, 18:01 Uhr

2. Schuldzuweisung ohne Gerichtsverfahren

Das können doch die Granden der CSU nicht wirklich ernst meinen, angeblich straffällig gewordene Asylwerber ohne Gerichtsverfahren vorzeitig abzuschieben. Wie können Delikte ohne Gerichtsverfahren "erwiesen" sein ? Wer stellt fest, dass das Delikt begangen wurde ? Genügt die Aussage EINER Person oder müssen es 2 oder 10 sein ? Entscheiden die Augenzeugen über die Auslieferung oder der Herr Seehofer nach Anhörung ? Wo ist das Verfahren hierzu geregelt und welche Institution hat das im demokratischen Verfahren beschlossen ?

Das ist doch Aufruf zur Lynchjustiz !

dt.Hartz 4 Flüchtling-vom Ausland, Samstag, 16.Januar, 11:28 Uhr

1. Straffällige Flüchtlinge

Wie einmal typisch für den CSU Filz. Seehofer will gleich ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung abschieben. Wie war das noch mal mit der Genfer Konvention und dem GG? Während Rechtsradikale Asylheime anzünden und sich völkerrechtskriminell verhalten schlägt die CSU(Christlich-Schizophrene-Union) in die selbe Kerbe. Während in Bayern Menschenrechtswächter in der Ausübung ihrer Menschenrechte angegriffen werden, glaubt die CSU dürfe sich alles erlauben. Die CSU und ihre kriminellen Umtriebe wie Hypo-Alpe-Adria Desaster oder Fall Mollath-um nur einige zu benennen. War das nicht so dass im GG sowie in Bayern eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht und einige Abgeordnete auf das GG oder die Bay.Verfassung vereidigt wurden. Aber dafür hat es wohl die pol. Immunität und Idemnität damit man sich völkerrechtswidrig ohne Strafverfolgung verhalten kann. Aber der Flüchtling soll ohne dt.Rechtsstudium dann schon wissen was in Deutschland Recht und Unrecht ist.