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Neue Gesetze und Regelungen Was ändert sich zum 1. Juli 2017?

Am 1. Juli sind eine Reihe von Gesetzen und Neuregelungen in Kraft getreten, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die Bürger. Für alle Rentner gibt es erfreuliche Nachrichten. Und beim Telefonieren wird es komplizierter.

Von: Gerlinde Baun

Stand: 01.07.2017

Ein älterer Mann mit rothaariger Frau im Cabriolet | Bild: picture-alliance/dpa/Christoph Hardt/Geisler-Fot.opress

Flexirente

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll flexibler gestaltet und das Weiterarbeiten im Rentenalter attraktiver werden.

Das heißt beispielsweise: wer in Frührente geht, darf jährlich bis zu 6.300 Euro abgabenfrei hinzuverdienen. Die bisherige Grenze von 450 Euro pro Monat entfällt. Sobald die Regelaltersgrenze erreicht ist, darf man unbegrenzt hinzuverdienen und zwar ohne Rentenkürzung. Rente und Job sollen künftig flexibel kombinierbar sein. Deshalb können Rentner auch weiter arbeiten. Allerdings müssen sie dann auch Rentenbeiträge zahlen, wodurch die Rentenpunkte steigen. Auch der Arbeitgeberbeitrag wird dem Konto des Versicherten zugeschlagen.

Steigende Renten

Alle 20 Millionen Rentner bekommen ab. 1. Juli mehr Geld. In Westdeutschland steigen die Bezüge um 1,9 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Hintergrund: Der Rentenwert wurde von 30,45€ auf 31,03€ (West) bzw. von 28,66€ auf 29,69€ (Ost) angehoben. Für die Berechnung der Rente werden die individuellen Rentenpunkte jeweils mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Auch für alle Versicherten, die noch arbeiten, erhöhen sich auf diese Weise die Rentenanwartschaften.

Neuregelungen Unterhaltsvorschuss

Neu geregelt wird auch der Unterhaltsvorschuss - Geld, das der Staat zahlt, wenn ein Elternteil keinen oder nur wenig Unterhalt zahlt. Bisher bekommt man diese Leistung nur für Kinder bis zwölf Jahre - höchstens aber sechs Jahre lang. Ab 1. Juli zahlt der Staat für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre,die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Es gelten folgende Unterhaltsvorschussbeträge:

  • bis zum 6. Geburtstag: 150 Euro
  • bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro
  • bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro

Kinder ab zwölf Jahre erhalten den Vorschuss aber nur, wenn sie nicht auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind oder der alleinerziehende Elternteil zwar Hartz-IV-Leistungen bekommt, aber ein Einkommen von mindestens 600 Euro erzielt.

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 1. Juli 2017 können Schuldner mit regelmäßigem Einkommen ein Plus in ihrer Haushaltskasse verbuchen: Die Pfändungsfreigrenzen werden um gut 5,5 Prozent erhöht.

Die neue Pfändungstabelle erfasst alle Arbeitseinkommen und pfändbaren Sozialleistungen, die nach dem 1. Juli 2017 zur Auszahlung gelangen. Bei einer Pfändung von Einkommen auf der untersten Stufe liegt der Freibetrag ab dem 1.Juli bei 1.139,99 Euro, beim Pfändungsschutzkonto sind künftig 1.133,80 Euro geschützt. Bisher war der 3.292,09 Euro übersteigende Betrag voll pfändbar. Diese Grenze steigt auf 3.475,79 Euro.

Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ohne Übergangsregelung und müssen automatisch sowohl von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und Lohnabtretungen als auch von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet und umgehend eingeräumt werden. Per Gericht oder Vollstreckungsstelle öffentlicher Gläubiger festgesetzte individuelle Freibeträge muss der Schuldner selber ändern lassen.

Prepaid-SIM-Karten nur gegen Ausweis

Wer sich ab dem 1. Juli eine Prepaidkarte für das Mobiltelefon kaufen will, muss seinen Personalausweis vorlegen. Die bisherigen Pflichtangaben wie Name, Adresse und Geburtsdatum reichen nicht mehr. Das sieht die Neufassung eines Paragrafen des Telekommunikationsgesetzes vor. Die Maßnahme soll den internationalen Informationsaustausch beim Kampf gegen den Terrorismus erleichtern. Kriminelle sollen nicht mehr mit Hilfe von Prepaid-SIM-Karten unentdeckt kommunizieren können.

Weniger Zuzahlung bei Medikamenten

Patienten können ab 1. Juli von Zuzahlungen bei preisgünstigen Arzneien befreit werden. Dies ist möglich, wenn der Arzt dem Versicherten Präparate verschreibt, deren Preise mindestens 30 Prozent unter den von den gesetzlichen Krankenkassen bestimmten Festbeträgen liegen. Bislang müssen Patienten pro Arzneimittel zwischen fünf und zehn Euro zuzahlen.

Video-Sprechstunde Teil der Regelversorgung

Die Videosprechstunde gehört ab 1. Juli zur vertragsärztlichen Regelversorgung, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Patienten können - sofern ihr Arzt das anbietet - sowohl bei Besprechungsterminen als auch bei Kontroll- und Nachsorgeterminen auf den Praxisbesuch verzichten. Stattdessen können Sie mit dem Arzt bequem von zu Hause aus via Internet sprechen.


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Brill, Dienstag, 04.Juli, 04:53 Uhr

3. Ost-Westpolitik

Auch zu diesem Thema habe ich eine Meinung. Der Osten ist inzwischen sehr gut aufgestellt. Wir müssen weiterhin für den Osten zahlen, nur weil Merkel daher kommt oder warum? Wir Wessies sind und waren für die Situationen im Osten nicht zuständig. Eine Finanzspritze ok. Aber über Jahrzehnte? Wie lange noch? Warum zahlen nicht die Russen?

Brill, Dienstag, 04.Juli, 04:47 Uhr

2. Hitlerverherrlichung/Rechtsradikale

Dieses Problem schwört m. M. n. die Regierung selbst herauf. Kein anderes Land beharrt so lange nach Kriegsende auf die damals stattgefunden gebräuchlichen und grausamen Zustände im Krieg wie Deutschland. Andere Völker waren nicht viel besser. Aber einen Wahnwitzigen über Jahrzehnte immer wieder ins Gedächtnis rufen, ist nicht gut. Kein oder kaum einer des 3. Weltkrieges lebt heute noch. Wir Jüngeren, die im Krieg geboren worden und die jetzige Jugend kann dafür nichts.Gedenkstunden für die Toten kann man machen, sollte man auch. Aber es sollte Schluss sein mit dieser Verherrlichung, Erinnerung an einen Geisteskranken, Die Duckmäuserei muss ein Ende finde. Sonst wird Deutschland nie frei von Rechtsradikalen. In den Augen dieser ist, dass was der Staat macht, eine Verherrlichung Hitlers.

Brill, Dienstag, 04.Juli, 04:28 Uhr

1. Rentenerhöhung

Unsere Renten wurden zum 1.7.17 leider nicht erhöht. Es wird nach wie vor leider viel zu wenig für die Rentner getan, dieses Thema scheint für Merkel und Co tabu zu sein. Schade. Ich selber habe 5 eigene Kinder erzogen und war danach wieder berufstätig /Vollzeit). Mein Verdienst war auch nicht schlecht. Meine Rente erreicht heute eine Summe von 771,40 €. Ich bin kein Mensch, der gerne auf staatliche Hilfe angewiesen ist, frage mich aber aber heute, warum ich überhaupt noch gearbeitet habe, warum sowenig für das Volk getan wird.

  • Antwort von wm, Dienstag, 04.Juli, 10:39 Uhr

    @Brill

    Es ist absolut inakzeptabel.dass sich der sozialabgabenplichtige Geringverdiener im Rentenalter mit Aufstockung über Wasser halten muß,mithin zwangsläufig auf gleicher Ebene gestellt wie die Person, die nahezu keinen Cent ins Sozialsystem eingebracht hat.

    Aber Änderung ist ja in Sichtweite.
    Merkel hat sich "Wohlstand für ALLE" auf die Stirn geschrieben.:-)