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Hasskommentar-Gesetz Angst vor ausufernder Zensur bei Facebook

Ein neues Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas soll helfen, Hasskommentare schneller aus sozialen Netzwerken zu löschen. Kritiker bemängeln aber, das Gesetz befördere die Zensur auch rechtlich unbedenklicher Inhalte.

Von: Florian Regensburger

Stand: 19.05.2017

Negative Kommentare in sozialen Netzwerken sind dann verboten, wenn etwa jemand beleidigt oder bedroht wird. Facebook, Google, Twitter und Co. gehen bislang aber nur zögerlich dagegen vor. Nun soll ein neues Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Unternehmen in die Pflicht nehmen, mit verbindlichen Löschfristen und Strafen in Millionenhöhe. Zahlreiche Internet-Unternehmen und Verbände laufen nun Sturm gegen das Gesetz, das der Bundestag heute in erster Lesung debattiert. Die Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Versäumnisse bei den Unternehmen

Der Netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, von Notz, lässt kein gutes Haar am NetzDG.

Nach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG, sollen gemeldete rechtswidrige Posts nun innerhalb von 24 Stunden aus Facebook & Co. verschwinden, sofern die Rechtswidrigkeit sich schnell klären lässt. Außerdem sollen die sozialen Netzwerke ein nutzerfreundliches Meldesystem für anstößige Beiträge anbieten. Im Extremfall drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Doch ob damit alles gut wird? Konstantin von Notz hält die Drohkulisse für überzogen und warnt vor ausufernder Zensur aus Angst vor hohen Strafzahlungen - einem sogenannten Overblocking.

"Was nicht sein darf, ist, dass bei den vielen kniffligen Fragen, bei denen eben nicht ganz klar ist: Ist das jetzt strafrechtlich relevant, ist das jetzt eine Persönlichkeitsverletzung oder nicht, ein Unternehmen einfach alles, was nicht ganz geschmeidig ist, im Zweifel löscht."

Konstantin von Notz

Berufung auf die Meinungsfreiheit

Oliver Süme vom Internet-Branchenverband eco befürchtet, dass zu viel gelöscht werden könnte.

Auch Facebook, Twitter, Google mit seiner Tochter Youtube und viele weitere Internet-Firmen laufen Sturm gegen das neue Gesetz - unter dem Banner der Meinungsfreiheit. Oliver Süme vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco sieht diese gefährdet, auch wegen der kurzen Löschfrist von teils nur 24 Stunden. "Unter Berücksichtigung der Umstände dass gerade Meinungsdelikte wie Beleidigungen und Verleumdungen juristisch äußerst komplex und schwierig zu prüfen sind, wird das in der Praxis wahrscheinlich dazu führen, dass man diese Prüfung eben recht schnell vornimmt und im Zweifel wohl auch Dinge löschen wird, die eigentlich noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind", sagte Süme BR24.

Zudem muss mancher Social-Media-Anbieter wohl auch sein Personal aufstocken, um Inhalte in den nun festgelegten 24 Stunden überhaupt prüfen zu können.

Wer sagt, was man sagen darf?

Letztlich geht es im Streit um das neue Gesetz auch um die Frage nach der Verantwortung: Sind soziale Netzwerke Plattformen, auf denen jeder eigenverantwortlich Dinge äußern kann, eine Art Speakers Corner 2.0? Oder sind sie Medienunternehmen, die wie Verlagshäuser die Hauptverantwortung für die Inhalte auf ihren Webseiten tragen? Und wer entscheidet dann darüber, was erlaubt ist und was nicht? Werden private Firmen zu Hütern über das Gesetz? Stefan Primbs von BR-Verifikation erklärt die Problemlage im Video (neben diesem Absatz).

Zweifel, ob das Gesetz vor der Wahl noch kommt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner jetzigen Form würde die Verantwortung hier deutlich in Richtung der sozialen Netzwerke verschieben. Jedoch scheint fraglich, ob das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Denn es formiert sich breiter Widerstand - auch vom Koalitionspartner CDU, der Messenger wie Whatsapp vom NetzDG ausnehmen will und eine staatliche Aufsicht bei der Prüfung gemeldeter Beiträge fordert.

Außerdem hat eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Bürgerrechtsgruppen wie der "Digitalen Gesellschaft" oder "D64" in dieser Woche einen Beschwerdebrief an die EU-Kommission gerichtet. Der Kommission liegt der Entwurf für das NetzDG im Moment zur Prüfung vor. Sollten die EU-Kommissare Verstöße gegen die E-Commerce-Richtlinie für den einheitlichen europäischen Binnenmarkt feststellen, hätten sie die Möglichkeit, das Gesetz hinauszuzögern; bis nach der Bundestagswahl am 24. September.


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