2

Einschätzung Trumps Traum vom Nahost-Deal

Und wieder ein US-Präsident, der sich an der Lösung des Nahost-Konflikts versucht. Trump setzt voll auf Netanjahu. Doch ohne Einbindung der Palästinenser bleibt seine Planung für den "ultimativen Friedens-Deal" ein Hirngespinst.

Von: Martin Ganslmeier, Washington

Stand: 16.02.2017

Benjamin Netanjahu und Donald Trump | Bild: dpa-Bildfunk

"Egal ob Zwei-Staaten-Lösung oder ein Staat - Hauptsache Ihr einigt Euch!", so könnte man die neue Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump auf einen Nenner bringen. Nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche, die Zwei-Staaten-Lösung zum Erfolg zu führen, sei es Zeit für einen Kurswechsel, meinen Trumps Nahost-Berater. Doch wie eine Alternative aussehen könnte, das blieb völlig unklar. Und die Reaktionen fielen bezeichnend aus: Israels Rechte jubelt, endlich sei ein Palästinenser-Staat vom Tisch. Und auch die die radikale Palästinenserorganisation Hamas fühlt sich bestätigt: die Suche nach einer friedlichen Lösung bringe den Palästinensern gar nichts.

Wohl selten gab eine solch große Kluft zwischen dem Anspruch eines US-Präsidenten, derjenige zu sein, der dem Nahen Osten endlich den "ultimativen Friedens-Deal" bringt. Und der erschreckend naiven Ahnungslosigkeit, mit der er jetzt bereits die Rolle des unabhängigen Maklers aufgibt und einen neuen Flächenbrand im Nahen Osten riskiert. Da hilft es auch nicht, dass Trump seinen Freund Bibi bittet, sich beim Ausbau der Siedlungen "ein wenig" zurückzuhalten.

Es geht nicht nur um Immobilien

Weiß Donald Trump, was der Verzicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung bedeutet? In einem gemeinsamen Staat müssten die Palästinenser dann die gleichen Rechte bekommen, was Israel ablehnen wird. Oder die Palästinenser bleiben im gemeinsamen Staat Bürger zweiter Klasse. Israel wäre dann ein Apartheid-Staat.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt keine vernünftige Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Das wird auch Trumps Nahost-Beauftragtem, seinem Schwiegersohn Jared Kushner, schnell klar werden. Der Nahost-Konflikt ist leider komplizierter als ein Grundstücks-Deal. Und er lässt sich nicht in 140 Zeichen lösen.


2