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Sinkendes Rentenniveau Nahles will Haltelinie einziehen

Andrea Nahles fordert eine "Haltelinie", um das Rentenniveau zu stabilisieren. So will die SPD-Arbeitsministerin verhindern, dass das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter schwindet. Auch die junge Generation werde noch mit einer anständigen Rente rechnen können, sagt sie.

Stand: 05.10.2016

Andrea Nahles (SPD) | Bild: picture-alliance/dpa

Nahles kündigte am Dienstagabend nach dem zweiten Rentendialog-Treffen mit den Spitzen der Sozialverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeber in den ARD-"Tagesthemen" eine "Haltelinie" an. Bei welchem Wert sie den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen soll, sagte die Ministerin nicht. Das will sie im November in einem Gesamtkonzept zur Alterssicherung festlegen.

Das Ziel der Arbeitsministerin aber ist klar. Sie will Vertrauen für die gesetzliche Rente schaffen.

"Ich halte das überhaupt nicht für ausgemacht, dass die Rente nicht bezahlbar ist. Im Gegenteil: Wenn wir jetzt rechtzeitig handeln, können wir das hinkriegen."

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles

Pläne kosten viel Geld

Das werde aber Geld kosten. Die Beiträge würden dann nicht bei 22 Prozent stehenbleiben, kündigte die SPD-Politikerin an. Bis 2030 darf der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent des Bruttoeinkommens steigen und die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken. Für die Zeit danach gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, weil auch die Prognosen bisher nicht so weit reichten.

Der neue Rentenbericht sagt aber nun für 2045 ein Rentenniveau von 41,6 Prozent bei einem Beitragssatz von 23,4 Prozent voraus. Gegenwärtig liegt das Sicherungsniveau bei 47,8 und der Beitrag bei 18,7 Prozent.

Gegen die drohende Altersarmut

Änderungen soll es auch bei der betrieblichen Altersvorsorge geben. Sie soll zugunsten von Geringverdienern reformiert werden. Auf den Umfang der dafür notwendigen staatlichen Zuschüsse haben sich Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits verständigt.

Nahles bekräftigte in den "Tagesthemen" außerdem, dass sie etwas gegen die drohende Altersarmut bei kleinen Solo-Selbstständigen tun und die Erwerbsminderungsrenten der gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmer verbessern wolle. Dabei geht es darum, ob rund drei Millionen Solo-Selbstständige, die nicht in berufsständischen Versorgungswerken für eine Rente sparen, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

Zur CSU-Forderung, die Mütterrenten weiter zu erhöhen, sagte Nahles, die Kosten von 6,6 Milliarden Euro im Jahr könne die Rentenversicherung nicht bezahlen: "Das müsste dann aus Steuern aufgebracht werden. Das ist schon ein Riesenbatzen."

Wer geht wann in Rente?

Unterdessen kommen Ökonomen aus der Forschungsabteilung des Allianz-Versicherungskonzerns zu dem Ergebnis, dass die deutsche Rentenversicherung derzeit solide finanziert ist. Hauptgrund sei das steigende tatsächliche Renteneintrittsalter, heißt es in der Studie. Danach geben die Allianz-Forscher auf der Basis von Daten der EU-Kommission das tatsächliche Renteneintrittsalter bei Männern mit 65 Jahren und einem Monat und bei Frauen mit 64 Jahren und einem Monat an.

Die Deutsche Rentenversicherung geht hingegen auf der Basis ihrer eigenen Statistiken von einem niedrigeren tatsächlichen Renteneintrittsalter in Deutschland aus. Ihren Angaben zufolge gingen Männer im Jahr 2015 durchschnittlich mit 63 Jahren und neun Monaten in Rente, Frauen waren im Durchschnitt 64 Jahre und einen Monat alt. Zum Vergleich: Zwischen 2005 und 2010 gingen Männer im Durchschnitt zwei Jahre früher und Frauen drei Jahre früher in Rente.


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Dr. Halef, Mittwoch, 05.Oktober 2016, 20:46 Uhr

3.

Ich kenne Leute, die haben nie in eine Rentenkasse eingezahlt, weil sie zu gut verdient haben. Die waren auch privat krankenversichert!
Ein paar davon sind jetzt - unverschuldet - auf Grundsicherung angewiesen.
Wieso also können sich Menschen aus dem Solidaritätsprinzip ausklinken?

AnniMarr, Mittwoch, 05.Oktober 2016, 17:35 Uhr

2. Rentenentwicklung

Eine neue zukunftsträchtige Rentenentwicklung macht doch nur Sinn:
wenn alle Beschäftigtenn einschließlich von Beamten und Abgeordneten in den Ländern und Bund in die gleiche Rentenkasse ihren Beitrag monatlich leisten. Das gibt Vertrauen und keine Vorteilsnahme! Wer 40 bis 50 Jahre Beiträge einzahlte, sollte auch sorgenfrei leben können.
Die heutige Lage, dass Beamte und Abgeordnete nach wenigen Jahren ihrer Tätigkeit ausgesorgt haben, ist der falsche Weg!

  • Antwort von Franz, Mittwoch, 05.Oktober, 18:11 Uhr

    Die Sache mit den Abgeordneten klingt zwar populistisch gut, löst aber das Problem nicht.

  • Antwort von Erik, Mittwoch, 05.Oktober, 19:04 Uhr

    @AnniMarr
    Nennen Sie mir nur ein Beispiel, wo Beamte nach wenigen Jahren ausgesorgt haben. Hier werden Gerüchte verbreitet, die jeglichr Grundlage entbehren.

  • Antwort von Barbara, Mittwoch, 05.Oktober, 19:54 Uhr

    Die Beamten werden aus Steuern bezahlt; die Beamtenversorgung ist einer der größten Posten im Staatshaushalt! Arm und obdachlos sind nicht die Beamten, sondern Leute, die trotz Fleiß kein ausreichendes Einkommen zum Leben verdienen können und Armutsrentner, die trotz lebenslanger redlicher Arbeit keine Rente zum Überleben haben und fälschlicherweise als "Selbständige" diffamiert werden!

  • Antwort von Erik, Mittwoch, 05.Oktober, 21:19 Uhr

    @Barbara
    Beamte zahlen seit jahrzenten in einen Pensionsfond ein, der dann regelmäßig zum stopfen von Haushaltslöchern geplündert wird. Zum anderen werden die "fetten" Pensionen schon immer versteuer. Von dem was dann übrigbleibt, muss man dann noch die Krankenkasse bezahlen. Verwechsel Sie den normalen Beamten nicht mit Politikern, die keine Beamte sind, sich aber selbst ihr Gehalt und ihre Ruhestandsbezüge berechnen. Ich kann dieses Gejammer über die "reichen und Wohlversorgten" Beamten nicht mehr hören. Warum sind den die ganzen "Neidhammel" nicht auch Beamte geworden? Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp. Lesen Sie mal die Gehaltstappeln, die ja öffentlich, auch im Internet, abrufbar sind.

Barbara, Mittwoch, 05.Oktober 2016, 16:30 Uhr

1. "Haltelinie", was ist das denn?

Sonst war doch immer von der "roten Linie" die Rede! Mit dem Auswechseln des Vokabulars allein ist es noch nicht getan!

  • Antwort von Erich, Mittwoch, 05.Oktober, 17:31 Uhr

    Ja die Nahles von der SPD, da sag ich besser nix mehr dazu.