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Nach Niki-Pleite CSU-Finanzexperte und ifo kritisieren Air Berlin-Kredit

Hat die Bundesregierung zu leichtfertig für den Air Berlin-Kredit gebürgt? Nach der Niki-Pleite fordert ein CSU-Politiker Aufklärung. Das ifo-Institut bringt eine Versicherungspflicht für Airlines ins Spiel.

Von: Wolfgang Kerler und Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 14.12.2017

Machines of the bankrupted airlines Airberlin and of the partner airline Niki are pictured at Tegel airport in Berlin, Germany on October 16, 2017. (Photo by Emmanuele Contini/NurPhoto) | Bild: picture alliance/Emmanuele Contini/NurPhoto

Um den Flugverkehr der Air Berlin aufrecht zu erhalten, stellte die staatliche KfW-Bank der Pleite-Airline im August einen 150 Millionen Euro Kredit zur Verfügung. Die Bundesregierung sicherte ihn mit einer Bürgschaft ab.

Nun ist der Verkauf der Air Berlin-Tochter Niki gescheitert, das bedeutet: Damit fallen auch entsprechende Verkaufserlöse weg. Die Bundesregierung rechnet nun damit, dass der Kredit nicht in voller Höhe zurückgezahlt wird. Es droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler.

CSU-Finanzexperte schon im August skeptisch

Hans Michelbach

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach kritisierte die Kreditvergabe gegenüber dem Bayerischen Rundfunk als leichtfertig. Er hatte sich schon direkt nach der Ankündigung der Kreditbürgschaft durch das Bundeswirtschaftsministerium kritisch geäußert. Auf die Frage, ob er mit einer Rückzahlung des Kredites zu rechnen ist, antwortete Michelbach damals: "Ich denke, eher nicht."

Wahrscheinlich lag er damit richtig, das ist seit der Niki-Pleite klar. Michelbach forderte im BR deswegen Aufklärung darüber, wie es zu dieser "leichtfertigen Kreditvergabe" kommen konnte:

"Da ist ein Schaden von nicht geringer Höhe entstanden, der nicht ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden kann."

Hans Michelbach, CSU, Bundestagsabgeordneter

Auch aus der FDP kam Kritik. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Theurer sagte, mit der gescheiterten Übernahme sei die Monopolpolitik der Bundeskanzlerin zugunsten der Lufthansa grandios gescheitert.

ifo-Chef: Keine Staatskredite an insolvente Firmen

Clemens Fuest

Clemens Fuest, der Präsident des Münchner ifo-Instituts,  sagte dem Bayerischen Rundfunk: Der Fall Niki zeige, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, insolventen Unternehmen Kredite zu geben. Um in Zukunft keine Steuergelder mehr riskieren zu müssen, schlägt der Ökonom eine Versicherungspflicht für Airlines vor.

"Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es schwierig ist, Reisende einfach irgendwo sitzenzulassen. Das spricht dafür, dass man die Luftfahrtgesellschaften verpflichtet, sich für solche Fälle zu versichern. Dann bleiben Reisende auch dann nicht sitzen, wenn eine Fluglinie in Konkurs geht."

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

Konkurrenz lief gegen den Kredit Sturm

Konkurrierende Airlines hatten ebenfalls im August massive Kritik an der Kreditvergabe durch die Bundesregierung geübt. Sowohl Ryanair als auch Germania warfen dem Staat vor, Air Berlin nur deswegen finanziell zu unterstützen, um damit eine Übernahme durch die Lufthansa einfädeln zu können.


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Motzki, Donnerstag, 14.Dezember, 21:52 Uhr

9. Salat

Liebe Redakteure,
das ist ein Salat. Da steht: "Konkurrierende Airlines hatten ebenfalls im August massive Kritik an der Kreditvergabe durch die Bundesregierung geübt"
Nein, die Bundesregierung hat keinen Kredit vergeben. Die Bundesregierung hat für den Kredit gebürgt, den die KfW vergeben hat.
Bitte den Sachverhalt doch korrekt darstellen.

  • Antwort von Francesco, Freitag, 15.Dezember, 11:22 Uhr

    @Motzki
    ...Ändert aber nichts am Ergebnis. Steuergeld ist so und so weg (KfW = Bund = Steuergeld)... Für mich war das von Anfang an ein leicht erkennbares, zwischen Regierung und Lufthansa genau geplantes und abgesprochenes Konzept. Es gibt einen Grund, warum die GroKo abgewählt wurde und die Volksparteien nach und nach abgewählt werden... Und das ist gut so. Vielleicht erinnern sie sich dann wieder mehr an die eigentlichen Wählerinteressen.

  • Antwort von zwitscher, Freitag, 15.Dezember, 13:07 Uhr

    @Francesco
    Wer nichts weiß, muß alles glauben.

Nürnberger, Donnerstag, 14.Dezember, 20:22 Uhr

8. Frau SPD-Wirtschaftsministerin

Der Überbrückungskredit bzw. die Bürgschaft dafür waren nicht falsch. So konnte der Flugbetrieb zunächst noch aufrechterhalten und größerer Schaden (auch für den Staat) vermieden werden. Außerdem bestand Zeit für einen "geordneten Verkauf".
Was falsch war, war das Agieren unserer SPD-Wirtschaftsministerin Z., nämlich den allergrößten Teil der Nr. 2 im deutschen Markt dem großen Marktführer Lufthansa zuschanzen zu wollen. Dass so etwas eine Wettbewerbsbehörde nicht einfach durchwinken kann, muss doch für jedem erkennbar gewesen sein. Auch für die Wirtschaftsministerin, zu deren Ressort auch das deutsche Kartellamt gehört.
Wenn die sich dafür ausgesproch hätte, bei einer Zerschlagung nur einen kleineren Teil an LH zu geben, neben Easyjet auch Condor oder Tuifly für das Ferienfluggeschäft zu berücksichtigen, hätten wir jetzt das Theater nicht und der Staat sein EUR 150 Mio wieder zurück.

highwayfloh, Donnerstag, 14.Dezember, 19:30 Uhr

7. Hört sich gut an ist aber Schaumschlägerei

Die vom Vertreter des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geäusserte Forderung nach einer Pflichtversicherung für Wirtschaftsunternehmen für den Insolvenzfall, hört sich erstmal sehr gut an, erweist sich aber bei näherer Betrachtung als Schaumschlägerei. Keine Versicherung wird so ein Produkt anbieten, wenn das Versicherungsunternehmen dabei draufzahlen würde, inklusive der "Rückversicherer", d.h. das die Kosten für so eine Versicherung weitergereicht werden. Als erstes in Form der Prämie für den Versicherungsnehmer und da dies in diesem Falle Wirtschaftsunternehmen wären, werden diese wiederum diese Kosten "gewinnbringend" im zwei-Wege-System zu nutzen wissen:

- steuermindernd als Betriebsausgabe in der Buchführung
- gewinnerhöhend über die Preiskalkulation der angebotenen Leistung oder konkretem Produkt.

Zahlen tut es letztendlich wiederum der Steuerzahler, auch wenn dieser bei dieser Konstellation letztendlich "Endverbraucher" heisst.

EMGI, Donnerstag, 14.Dezember, 19:14 Uhr

6. Unglaublich

was sich Michelbach erlaube: damals war Not am Mann und an der Frau! Ich darf mal dran erinnern: die BT-Wahl stand vor der Tür. Sollte denn der geneigte deutsche Wähler irgendwo alleine auf der Welt stehen gelassen werden und kommt nicht in seine Wahlkabine? Aber hallo! Ja wohl nicht! Gut, wer so deppert war und sich noch ab viertes Quartal 2015 Air Berlin Tickets gekauft hat, dem gehörte es eigentlich nicht anders. Und die Pauschaltouris hätte der Veranstalter halt auffangen müssen. Aber warum bitte der Steuerzahler? Hilft der Staat auch dem Euro 5 Dieselfahrer oder wie?

Agan, Donnerstag, 14.Dezember, 18:59 Uhr

5. Rechenschaft

Bin gespannt, ob wir wenigstens erfahren, wofür das Geld verwendet worden ist. Die Bundestagsabgeordneten sind doch zur Zeit nicht ganz ausgelastet. Da gäbe es Kapazität für einen Untersuchungsausschuss

  • Antwort von J. Huber, Donnerstag, 14.Dezember, 20:45 Uhr

    Besser als ein Untersuchungsausschuss wäre ein Stabwechsel im Kanzleramt. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss", sagte die Kanzlerin im Wahlkampf über den Air Berlin Kredit. Mit ihrer Prognose lag sie offensichtlich daneben. Der notleidende Kredit kommt zwar dem Steuerzahler bei weitem nicht so teuer wie die Grenzöffnung im Jahr 2015, doch Merkels Image nimmt damit weiteren Schaden. Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich vielleicht überlegen, ob nicht ein anderer aus ihrer Mitte an die Spitze rücken sollte. Eine 12-jährige Amtszeit sollte auch reichen.

  • Antwort von Agan, Donnerstag, 14.Dezember, 21:31 Uhr

    Da haben Sie Merkel missverstanden. Wenn die eine Aussage einschränkt, war doch klar, dass Sie das Geld schon abgeschrieben hatte. Wenn sie eine Rückzahlung für möglich gehalten hätte, hätte sie gesagt:“Wir schaffen das“