Mittelfranken

NSU-Untersuchungen Ex-Soko-Chef kritisiert Verfassungsschutz

Der ehemalige Leiter der Sonderkommission "Bosporus" hat die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz bei der Neonazi-Mordserie kritisiert. Den damaligen Informationsfluss nannte der Nürnberger Ermittler eine "Einbahnstraße".

Stand: 21.02.2013
Ehem. Soko-Leiter Wolfgang Geier 2006 mit Fahndungsplakat  | Bild: picture-alliance/dpa

Ex-Soko Chef Wolfgang Geier sagte, sein Eindruck damals sei gewesen, dass seitens des bayerischen Verfassungsschutzes blockiert und gemauert werde. Im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag kritisierte der Ermittler aus Nürnberg auch die Zusammenarbeit mit anderen Diensten. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte er bereits gesagt, es sei ein "Trauerspiel" gewesen, wie man um Informationen habe betteln müssen.

Mordserie bedrückt Ermittler

Geier betonte – wie bereits andere Polizeibeamte im Ausschuss vor ihm – dass es nach den ersten NSU-Morden keinerlei Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gegeben habe. Es habe keine offensichtlichen Motive und keine verwertbaren Tatortspuren gegeben. Vielmehr habe alles auf die organisierte Kriminalität hingedeutet. Geier verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Ermittler seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Alle Mitarbeiter hätten sich bemüht, die Mordserie aufzuklären. Dass dies nicht gelungen sei, bedrücke jeden einzelnen, der mit den Fällen zu tun gehabt habe.


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Paul Ulsamer, Donnerstag, 21.Februar, 08:00 Uhr

1. Polizei/Verfassungsschutz und Justiz

es scheint eine unheilige Allianz von Polizei/Verfassungsschutz Staatsanwaltschaft und Richterschaft zu geben.
Viele Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich zumindest in Bayern haben das Vertrauen in diese Institutionen in den letzten Jahren schwinden lassen.
Das Schlimme daran ist nicht, daß auch dort Fehler passieren, das Schlimme ist, daß selbst offensichtliche Fehlern bis zum geht nicht mehr geleugnet werden und unsere Justizministerien bis zum Justizminister(in) dieses Spiel mitmachen.
Wie wir am Fall Mollath sehen können spielt da sogar der Rechts und Verfassungsausschuss, der ja aus Parlamentarier aller Parteien besteht, mit.
In einer Bananenrepublik ist das ähnlich.
Vielleicht ein Unterschied. Unsere Medien. Ob Zeitungen, Magazine oder Rundfunk und Fernsehen scheinen die einzigen zu sein die den Halbteufeln in Schwarz zumindest ab und zu noch die Grenzen aufzeigen.

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