Ab Mitte des Jahres darf der Landkreis das anfallende Altpapier aus privaten Haushalten wieder in Eigenregie sammeln und verwerten. Dieses Urteil wurde nun schriftlich bekannt gegeben. Zur Begründung heißt es darin unter anderem, dass der Landkreis Planungssicherheit haben muss, wenn er in seinem Auftrag eine Firma sucht, die künftig das Altpapier sammelt und verwertet. Es müsse klar sein, wie viel Altpapier anfalle, um finanziell kalkulieren zu können. Dies sei nicht gegeben, wenn Privatfirmen weiterhin mit im Spiel wären.

Privaten Entsorgungsunternehmen "gekündigt"

Die beiden Entsorgungsunternehmen hatten gegen entsprechende Bescheide des zuständigen Landratsamts geklagt, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass sie ab Mitte des Jahres nicht mehr für die Altpapierentsorgung zuständig sein sollen. Durch ein neues Gesetz können Kommunen diesen Schritt unternehmen. Die beiden Entsorgungsunternehmen hatten vor sechs Jahren damit begonnen, die Altpapierverwertung eigenverantwortlich zu übernehmen, und das mit Einwilligung des Landkreises.

Bleiben die Müllgebühren stabil?

Die beiden klagenden Unternehmen führten im Vorfeld an, ihre Altpapiersammlung sei leistungsfähiger als die vom Landkreis vorgesehene. Das Landratsamt hatte argumentiert, durch das Sammeln in Eigenregie sollen die Müllgebühren zumindest stabil gehalten werden. Welche Auswirkungen das Urteil auf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim nun tatsächlich hat, bleibt zunächst offen, sagte ein Gerichtssprecher dem Bayerischen Rundfunk.

Berufung möglich

Gegen das Urteil des Ansbacher Verwaltungsgerichts kann Berufung eingelegt werden. Dies begründet das Gericht damit, dass es sich dabei um einen der ersten Fälle dieser Art auf der Grundlage des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt.