Mittelfranken


68

Fall Mollath Wiederaufnahmeantrag wegen falschen Attests

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Falls Mollath beruht auf der Offenlegung von neuen Tatsachen. Unter anderem sei das ärztliche Attest, das einen Angriff Gustl Mollaths auf seine Frau nahelegte, nicht echt.

Stand: 22.03.2013
Gustl Mollath | Bild: SWR/Report Mainz

Neue Fakten zu dem schweren tätlichen Angriff, den Gustl Mollath im Jahr 2001 angeblich auf seine Frau verübt haben soll, sind der zentraler Punkt des 153 Seiten umfassenden Antrags, der dem Bayerischen Rundfunk nun vorliegt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Regensburg ist zum einen das vorliegende ärztliche Attest nicht echt. Zudem bestünden Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Mollaths Ex-Frau, die im Prozess von 2006 ohne Eid ausgesagt habe. Im damaligen Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth stufte der Richter Gustl Mollaths angeblichen Angriff als gefährliche Körperverletzung ein.

Medienbericht schürt Zweifel

Die Staatsanwaltschaft Regensburg sieht inzwischen einen Bericht des Magazins "Stern" bestätigt, wonach die als Ausstellerin des Attests angegebene Ärztin sich nicht erinnern kann, Frau Mollath untersucht zu haben. Neue Ermittlungen hätten ergeben, dass der ebenfalls ärztlich praktizierende Sohn der Ärztin zweifelsfrei Verfasser des Attests ist.

Mitte März (18.03.2013) hat die Staatsanwaltschaft Regensburg die Wiederaufnahme des Falles beantragt. Die Entscheidung darüber liegt beim zuständigen Landgericht Regensburg. Derzeit wartet die zuständige Kammer noch auf Stellungnahmen von Mollaths Rechtsanwälten zu dem Wiederaufnahmeantrag. Die Frist dafür läuft noch bis zum 26. April. Anschließend wird das Gericht die Akten und die Stellungnahmen prüfen. Unabhängig davon hat auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme beim Landgericht Regensburg eingereicht. Auch diese Überprüfung dauert noch an.

Mollath bezeichnet Antrag als "Etappensieg"

Gustl Mollath hat den Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg auf Wiederaufnahme des Verfahrens als "wichtigen Etappensieg" bezeichnet. Seine Freiheit sei aber noch in weiter Ferne. Für ihn sei es das Wichtigste, ein ordentliches, öffentliches und den rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendes Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen, sagte Gustl Mollath im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

"Und dann gehe ich davon aus, dass die Wahrheit zutage tritt und das würde in der Folge bedeuten, dass ich als freier und unbescholtener Bürger aus dem Gerichtssaal gehen kann."

Gustl Mollath

Mollath begrüßt die ungewöhnliche Situation, dass neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft ein rechtsgültiges Urteil infrage stellt. Des Weiteren hoffe er, dass die Justiz damit beginne, sich selbst besser zu kontrollieren.

Mollath könnte bald freikommen

Nach mehr als sieben Jahren in der Psychiatrie könnte Gustl Mollath schon bald in die Freiheit entlassen werden. Das sagten sowohl der Pressesprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg als auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate dem Bayerischen Rundfunk. Voraussetzung ist allerdings, dass das Regensburger Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth würde in diesem Fall wertlos werden und es gelte wieder die Unschuldsvermutung, sagte OLG-Sprecher Michael Hammer.

Entscheidung kann Wochen oder Monate dauern

Theoretisch könne das Gericht auch während der Prüfungsphase Mollaths Entlassung anordnen, so Justizpressesprecher Hammer. Das sei allerdings unwahrscheinlich. Bis die Regensburger Richter über die Wiederaufnahme entscheiden, könne es Wochen oder Monate dauern. So lange bleibt Gustl Mollath auf jeden Fall in der geschlossenen Abteilung der Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

Psychiatrie-Leiter: "Wir leben in einem Rechtsstaat"

Auch nach dem Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft in Regensburg sieht der Leiter der Forensischen Psychiatrie am Bayreuther Bezirksklinikum noch keine Wende im Fall Mollath gekommen. Die Frage, ob er sich als "Vollstrecker" eines möglichen Fehlurteils unwohl fühle, kommentierte er sachlich: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Und da ist es grundsätzlich gut, dass solche Unterbringungen aufgrund von richterlichen Urteilen erfolgen", sagte Klaus Leipziger dem Bayerischen Rundfunk. In Einzelfällen könne das aber zu Problemen führen, räumte Leipziger ein.

Merk: Antrag "zur Kenntnis genommen"

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk zur neuen Entwicklung im Fall Mollath: Sie habe "zur Kenntnis genommen", dass die Staatsanwaltschaft den Wiederaufnahmeantrag bei Gericht eingereicht habe. Die Regensburger Staatsanwaltschaft entspreche damit einer Weisung, die sie vor mehreren Wochen selbst erteilt habe. Bereits Ende Februar hatte Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate einen eigenen Antrag auf Wiederaufnahme bei Gericht eingereicht.

"Am Ende dieses Verfahrens wird die vollständige Rehabilitierung Mollaths stehen."

Mollath-Anwalt Gerhard Strate

Der Fall Gustl Mollath


68

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Gerd PA, Samstag, 06.Juli, 14:01 Uhr

91. Mollath

WAS BEI EUCH IN BAYERN LÄUFT IST ABSOLUTE STAATSKRIMINALITÄT UND EINE KRIMINELLE VEREINIG!!!UNG ALLER BETEILIGTEN

Pro-Morat, Freitag, 28.Juni, 22:51 Uhr

90. Merk

Richter sind unabhängig ? Manche schon, aber bestimmt nicht ihre Amigos. Da habt ihr euch ein schönes Räuberpistole ausgedacht. Aber ihr werdet auffliegen und zur Rechenschaft gezogen. So geht man nicht mit Menschen um, nicht mal mit Tieren. Schämen sie sich.

Gerd PA, Mittwoch, 12.Juni, 14:15 Uhr

89. Fall Mollath

Jeder Tag den Gustl Mollath noch zwangsweise in der Klapse verbringen muss ist somit auch jeder weitere Tag eine erneute Freiheitsberaubung durch alle Verantwortlichen!!! Sowas bezeichne ich als organisierte kriminelle Vereinigung und Freiheitsberaubung!!!

Gerd PA, Mittwoch, 12.Juni, 14:08 Uhr

88. Aussage Merk

Die aussage der Justizministerin sie hätte Ende 2011 nichts von Zeugenaussagen des Zeugen Herrn Braun gewußt ist eine nachweisbare Lüge!!! Der Zahnarzt Dr Braun hat im Sept 2011,also zum Ende 2011 eine eidesstattliche Versicherung an die Justizministerin persönlich gesendet undzwar addressiert an Frau Justiz-Ministerin Dr Beate Merk persönlich!!!

Man kann immer mehr den Eindurck haben das sie persönlich in die Schwarzgeldgeschäfte und bzw Geldwäsche verstrickt ist, das liegt nahe da Frau Merk im Rotariererclub Mitglied ist wie auch die Richter Staatsanwälte Banker und offensichtlich aus Frau M alias Exfrau Mollats!!!

Mir ist unbegreiflich warum Gustl Mollath nach seiner glaubhaften aussge vor dem UA nicht sofort auf freien Fuß gesetzt wurde!!! Das ist weitere schwere Freiheitsberaubung, Körperverletung und menschenverachtung und ein Verstoß gegen das GG und Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention!!!

Wenn ich Bayer wär und dort wohnen würde, würde ich Bayern umgehend verlassen, aber offensichtlich soll es in Deutschland überall so ähnlich sein mit der Justiz und kann nur feststellen: Ich schäme mich ein Deutscher zu sein!!! Ich glaube ich werde auch mich als staatenlos erklären lassen!!!

Darlington, Freitag, 07.Juni, 12:14 Uhr

87. Parteiliche Netzwerke

Die Justiz ist in Bayern generell, wie auch im Detail in Nürnberg leider stark durch parteiliche Kontrolle und entsprechende Netzwerke beeinträchtigt. Hier im Faden liest man sehr viel von Vermutungen über die negative Rolle der CSU, weil diese in Bayern den Staat dominiert. In Nürnberg ist es allerdings die SPD, die Richter, Staatsanwälte und Beamte kontrolliert und ggf. handverlesen einsetzt. Wie sich beim Volksbegehren "Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern!" vor einigen Jahren gezeigt hat, will die SPD eine alte Absprache mit der CSU, nach der parteilich 30 zu 70 eingesetzt wird, auf gar keinen Fall aufgeben. Die 30% SPD-kontrollierter Richter und Staatsanwälte finden sich in SPD-dominierten Gebieten in Bayern. In der Praxis sind das die Kerne der beiden Großräume München und Nürnberg. Der zuständige Richter Otto Brixner ist daher mit recht großer Wahrscheinlichkeit der SPD zuzurechnen. Die Rolle und das Auftreten des SPD-Sprechers im Untersuchungsausschuß scheinen den Verdacht zu erhärten.