Mittelfranken


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Fall Gustl Mollath Justizministerin reagiert auf Druck

Beate Merk lässt den Fall des seit Jahren in der Psychiatrie sitzenden Nürnbergers komplett neu aufrollen. Neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten führten zum Umdenken der Ministerin, die zuletzt wegen ihres Umgangs mit dem Fall in der Kritik stand.

Stand: 30.11.2012
Beate Merk, im Hintergrund Gustl Mollath | Bild: Montage: BR; picture-alliance/dpa; swr

Merk veranlasste bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird. Die Ministerin steht seit Wochen wegen ihrer Rolle in dem Fall in der Kritik. Zuletzt hatte die Opposition im Landtag ihren Rücktritt verlangt.

Die SPD-Fraktion forderte die Aufklärung des gesamten Falls in einem Dringlichkeitsantrag. Diesem stimmten bei einer Enthaltung alle Abgeordneten zu – auch von CSU und FDP. "Der Fall Mollath darf in die Rechtsgeschichte nicht als Justizskandal eingehen", mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Passauer Neuen Presse" an.

Rücktrittsforderungen abgeschmettert

"Herr Ministerpräsident, entlassen sie die Justizministerin", hatte in der vorangegangenen Debatte die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl gefordert. Die Bevölkerung habe das Vertrauen in Merk verloren. CSU-Fraktionschef Georg Schmid wies die Forderung nach dem Rauswurf der Justizministerin als "unanständig" zurück. Er bezichtigte die Opposition, lediglich "politisches Theater" zu spielen. "Wir stehen zu unserer Staatsministerin", betonte er.

Neues Gutachten soll Klarheit bringen

Am Dienstag (27.11.12) hatte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angekündigt, ein weiteres Gutachten einholen zu wollen. Damit soll überprüft werden, ob Mollath zu Recht noch in der Bayreuther Psychiatrie untergebracht ist. Dabei soll die "Verhältnismäßigkeit der Dauer der Unterbringung" berücksichtigt werden, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. Die letzte gutachterliche Stellungnahme liege länger als ein Jahr zurück.

Merk: Mollath ist kein Justizopfer

Justizministerin Merk hatte sich zunächst gegen eine erneute Überprüfung des Falles gestellt, inzwischen jedoch nachgegeben. Sie sehe ein neues Gutachten aber nicht als Indiz dafür, dass Mollath zu Unrecht seit Jahren in der Psychiatrie sitze.

"Es ist vielmehr so, dass die Justiz deutlich macht, dass sie transparent arbeitet und dass sie sich auch einer weiteren Überprüfung nicht verwehrt. Wenn man einem Menschen die Freiheit nimmt, dann muss man das achtsam und höchst sorgfältig machen."

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) im Morgenmagazin von ARD und ZDF

Sollte ein neues Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass Mollath nicht psychisch krank ist, sähe Merk keinen Grund, ihr Amt aufzugeben. Die Gerichte entschieden völlig unabhängig: "Eine Justizministerin hat mit diesen Gerichten überhaupt nichts zu tun. Das heißt, sie hat auch keine Möglichkeit, auf die Entscheidungsfindung eines Gerichts Einfluss zu nehmen", so Merk.

"In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, hier sei jemand zu Unrecht untergebracht. Wir haben kein Interesse daran, jemanden wegzusperren und ich würde es begrüßen, wenn durch eine Überprüfung der Fall geklärt würde."

Psychiater Klaus Leipziger, Chefarzt der Bayreuther Forensik

Gutachter wirft Staatsanwaltschaft Fehler vor

Zuvor hatte der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate den Fall im Auftrag der Landtagsfraktion der Freien Wähler überprüft: In seinem Gutachten sieht er Fehler auf Seiten der Nürnberger Justiz: Die Staatsanwaltschaft hätte Mollath zu Unrecht nicht ernst genommen, als dieser 2003 den Vorwurf erhob, bei der Hypo-Vereinsbank habe es Schwarzgeldgeschäfte gegeben. Mollaths Anzeige sei aber so konkret gewesen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe hätte prüfen müssen, so Strate. Bei einer internen Prüfung der Hypo-Vereinsbank hatte sich schließlich herausgestellt, dass die Schwarzgeldvorwürfe tatsächlich zutreffend sind. Erst kürzlich gelangte der entsprechende interne Prüfbericht an die Öffentlichkeit.

"Für mich ist es empörend, dass diese Strafanzeige wie ein nullum (nicht vorhanden, Anm. d. Red.) behandelt wurde."

Gerhard Strate, Rechtsanwalt

Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau hatte ihn bereits zuvor wegen Körperverletzung angezeigt. Der Nürnberger sitzt nun seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der Gutachter bescheinigte ihm ein "paranoides Gedankensystem", zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehörten. Die Einweisung ist über die Jahre von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt worden.


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Jörg Wienecke, Dienstag, 06.August, 17:56 Uhr

143. Fall Mollath, Freilassung

Gott sei Dank wird der Fall wieder aufgenommen. Das erfordert unser "Rechtsstaat". Mir hätte beinahe ein ähnliches Schicksal beschieden sein können. Glücklicherweise wurde aber die falsche Anzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft nach einigen Tagen wieder zurückgezogen. Darum kann ich mit Herrn Mollath gut mitfühlen. Die Freiheit der Justiz darf nicht durch merkwürdige Touren beeinträchtigt werden.... Nun hoffe ich auf ein faires Verfahren und strafrechtliche Konsequenzen für diejenigen, die möglicherweise absichtlich dieses "Netz" über ihn geworfen haben. Man wird sehen, was geschieht.

Rudi Lippert, Montag, 03.Juni, 23:56 Uhr

142. Fall Mollath

Bei so einer Überheblichkeit der Ministerin Merk gibt es nur eins: Rücktritt!

Betroffener, Mittwoch, 13.März, 19:19 Uhr

141. Schuldunfähigkeit

Es gibt eindeutige Richtlinien u.Vorgaben wie ein neurologische Begutachtung,
Erstellung eines Gutachtens auf Schuldunfähigkeit vorzunehmen ist.
Erst dann wenn die Vorgaben eingehalten werden ,Tatzeit , sowie sich auf Erkennbare
Tatsachen bezieht ist (ein sogenanntes Gutachten StGB §20,21 wissenschaftlich
fundiert.
Leider ist es anders, die Staatsanwaltschaft erstellt Verdächtigungen und verfolgt
dann die linie Schuldunfähigkeit mit Gutachtenerstellung auf nicht tatsächliche festgestellte Tatsachen ,dies sei nicht mehr nötig.
Nicht die Ministerin Fr.Dr.Merk ist für dieses straffällige fehlverhalten verantwortlich sondern der Staatsanwalt,Oberstaatsanwalt,Generalstaatsanwalt sowie die Richter.
Da ich selbst betroffen bin (2. Petition am Bay.Landtag )
Eine nichtfestgestellte Schuldunfähigkeit (eine Tat die nicht begründet wurde u.auch
nicht vorlag ) wird 20 Jahre ins BZR eingetragen.
Da ich eine Firma aufbauen wollte 10 Facharbeiter könnnten heute beschäftigt sein,
Schaden an Steuern u.Sozialabgaben ca. 5-8 Millionen €.
Aufgrund dieser vorsätzlichen rechtswidrigen Urkundenfälschung (BZR -eintragung )
hat der Staatsanwalt eine Fahrerlaubnisentzug bewirkt ohne das ein vergehen im
Straßenverkehr vorlag (Unfallfrei 30 Jahre ) keine Punkte.
Das geforderte neurolgisches Gutachten das auf von d.Staatsanwaltschaft getürkte beruht u. keine Einwände für die Fahrerlaubnis aussprach, wird weiteres Gutachten
gefordert ,natürlich auf getürkter Akte. Weigere mich diesen schwachsinn folge
zuleisten u.melde meine endgültig in der Schweiz an.Habe den Sta. angezeigt
die Generalstaatsanwalstschaft Bamberg sieht kein rechtliches Vergehen .Werde weiterhin beim Europäischen Gerichtshof Überprüfung Strafantrag stellen ,da in
Bayern doppelt soviele gerichtliche psy.Einweisungen u.10 malsoviel wie in
Mitteldeutschland.Ob dies an den Einwohnern in Bayern liegt oder an der Justiz
überlasse ich der Urteilsfähigkeit des Lesers.

Heinz, Mittwoch, 13.Februar, 13:14 Uhr

140. Weisungsgebunden

Alle. Richter sind nicht weisungsgebunden, a b e r alle Staatsanwälte, auch der Herr General, da sie Beamte sind. Demnach hat die Justizministerin einen nicht unerheblichen Einfluss auf diesen Herren!

Dietmar Nisch, Freitag, 25.Januar, 20:13 Uhr

139. Widerspruch

Wenn Justizministerin Merk sagt, dass Herr Mollath kein Justizopfer ist, dann wären die "Hexen" und "Hexer" im Mittelalter mit den Scheiterhaufen-Verbrennungen aus heutiger Sicht ebenfalls keine Justizopfer. Welch ein Widerspruch!