Mittelfranken


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Landgericht Bayreuth Mollaths weitere Unterbringung angeordnet

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat angeordnet, dass Gustl Mollath weiter in der Psychiatrie bleiben muss. Mollaths Rechtsanwalt ist empört.

Stand: 12.06.2013
Mollath Anhoerung | Bild: picture-alliance/dpa

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth begründet ihre Entscheidung mit der "rechtskräftigen Tatsachenfeststellung" aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006. An diese sei man gebunden, heißt es in dem Schreiben des Landgerichts Bayreuth. Dass dagegen aktuell Anträge auf ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegen, beeinflusste die Kammer nicht. Demnach muss Gustl Mollath mindestens bis 2014 in der Psychiatrie bleiben.

"Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen."

Aus der Begründung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth

Strafvollstreckungskammer: Mollath ist weiterhin gefährlich

Zudem stuft die Strafvollstreckungskammer Mollath weiterhin als gefährlich ein. In dem Schreiben heißt es, man gehe davon aus, dass von Mollath außerhalb des Maßregelvollzugs rechtswidrige Taten zu erwarten seien. Er verweigere nach wie vor jegliche therapeutische Behandlung. Nach den letzten beiden Fortdauerentscheidungen von 2011 und 2012 haben sich demnach keine Veränderungen ergeben. Ein neuer Prüfungstermin über die weitere Unterbringung Mollaths ist für den 10. Juni 2014 anberaumt.

Kein neues Gutachten - Drohungen gegen Sachverständigen

Zudem führt das Landgericht an, dass es zu keiner ergänzenden Stellungnahme eines mit dem Fall betrauten Sachverständigen gekommen sei. Das Gericht hatte versucht, eine solche Stellungnahme von dem Experten einzuholen, der Mollath zuletzt begutachtet hatte. Dieser sah sich dazu aber offenbar nicht in der Lage. Er werde seit seinem Gutachten "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft". Seine Gesundheit sei dadurch beeinträchtigt. Mollath habe die Einholung eines neuen externen Sachverständigengutachtens über seine Verteidigerin als "überflüssige und geradezu groteske Maßnahme" ablehnen lassen, heißt es dem Schreiben der Strafkammer weiter. Mollaths Anwalt Gerhard Strate hatte bereits Ende April Unverständnis für die Forderung des Landgerichts Bayreuth geäußert.

Mollaths Anwalt übt scharfe Kritik

Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate kritisierte die Entscheidung des Landgerichts Bayreuth. Die Kammer verschließe ihre Augen vor allem, was inzwischen im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens aufgetreten sei, sagte der Strafverteidiger im Bayerischen Rundfunk.

"Die Bayerische Justiz lässt keine Gelegenheit aus, ihren vormals guten Ruf zu ramponieren."

Gerhard Strate, Rechtsanwalt von Gustl Mollath

Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau hatte ihn bereits zuvor wegen Körperverletzung angezeigt. Der gebürtige Nürnberger sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der Gutachter bescheinigte ihm ein "paranoides Gedankensystem", zu dem auch die Schwarzgeld-Verschiebungen gehörten. Die Einweisung ist von Gutachtern und Gerichten bestätigt worden.

Der Fall Gustl Mollath


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Thomas Friedrich, Donnerstag, 20.Juni, 15:05 Uhr

161. Willkommen in Deutschland

... und immer weiter driftet dieses Land ab in eine Diktatur, nicht zuletzt auch der EU und ihrer Organe wegen. Alles eine Frage der Zeit, wo man jeden Bürger wegen irgend einem hanebüchenem Vorwand in die Psychiatrie stecken kann. Der neue Deutsche hat die Obrigkeit zu respektieren, eigenes Denken abzuschalten. Widerstand ist zwecklos.

Gerd Paru, Samstag, 15.Juni, 22:16 Uhr

160. Fall Mollath

CSU abwählen um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen!!!

CSU abwählen um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen!!!

FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH!!!

http://home.broadpark.no/~wkeim/files/CSU-abwaehlen.htm

Gerd Paru, Samstag, 15.Juni, 22:01 Uhr

159. FALL MOLLATH

EIN WEITERER SKANDAL: DIE BAYREUTER STAATSANWALTSCHAFT MANIPULIERT UND ÄNDERT DEN WA-ANTRAG :

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/05/26/der-fall-mollath-eine-hangepartie/comment-page-4/#comment-11466

HIER DER ORIGINAL WA-ANTRAG:

http://strate.net/de/dokumentation/Mollath-LG-Regensburg-2013-05-01.pdf

Gerd Paru, Samstag, 15.Juni, 20:09 Uhr

158. Fall Mollath

Auszug aus der TAZ: Trotzdem beteuerte Merk vor dem Untersuchungsausschuss: „Ich habe den Bericht mit meinen Mitarbeitern, hochkarätigen Juristen, Seite für Seite zerpflückt.“ Der Vorwurf der Schwarzgeldverschiebung habe sich aus dem Bericht nicht ergeben. Ein Anfangsverdacht, der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt hätte, habe nicht bestanden. „Es sind keine Fehler gemacht worden“.

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln will, dann sieht sie keinen Anfangsverdacht. Und wenn das Ganze kein Fehler gewesen sein soll, dann sehen auch angeblich hochkarätige Juristen aus ihrem Ministerium nichts. Wenn Mollath allerdings nur mit der Wimper zucken würde, wenn er von vermobbten Psychiatern aus dem Bezirksklinikum Bayreuth gefragt wird "Sehen Sie Doppelbilder" und "Hegen Sie Selbstmordgedanken", hätte er bereits schwere Körperverleztung an den beiden Psychiatern begangen.

Tyrex355@gmail.com, Samstag, 15.Juni, 10:47 Uhr

157. Mollath

Man sollte in der Justiz mal gründlich aufräumen.ist doch schon eine Diktator Justiz.
gez.Ty