Mittelfranken


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Fall Mollath Merk distanziert sich von Urteilen

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich von den Entscheidungen der Justiz im Fall Gustl Mollath distanziert. Der Süddeutschen Zeitung sagte sie, sie habe sich die Urteile nie zu eigen machen wollen.

Stand: 18.07.2013
Beate Merk vor einem Hintergrund aus Zeitungen und dem Schatten Gustl Mollaths | Bild: picture-alliance/dpa; BR; Montage: BR

Es sei offensichtlich so gewesen, dass Merks Erklärungen zum Fall Gustl Mollath in der Öffentlichkeit so angekommen seien, als ob sie sie alle für richtig hielt. "Das wollte ich nicht zum Ausdruck bringen", erklärte Justizministerin Beate Merk (CSU) der Süddeutschen Zeitung.

Ministerin hadert mit dem Fall

Merk sagte weiter, die Zweifel der Öffentlichkeit trieben sie um und ließen sie mit dem Fall hadern. Die Öffentlichkeit sehe die Ministerin als Aufsichtsperson, mit der Macht, hineinzuregieren.

"Diese Macht habe ich nicht, darf sie nicht haben."

Beate Merk (CSU), Bayerische Justizministerin

Sie habe die Wege eröffnet, die sie als Justizministerin beschreiten könne: Ein weiterer Gutachter, weitere Lockerung der Vollzugsbedingungen, ein Wiederaufnahmeantrag durch die Staatsanwaltschaft.

Existenzieller Eingriff

Um das Risiko von Fehleinweisungen in die Psychiatrie zu verringern, müssten Gesetze geändert und qualifizierte Gutachter ausgebildet werden, sagte Merk. "Die Unterbringung in der Psychiatrie ist ein existenzieller Eingriff. Er bedarf existenzieller Sorgfalt."

Kritik vom Richterverein

Die Justizministerin stand in letzter Zeit häufig und vehement in der Kritik. Auch vergangene Interviews sorgten für Aufsehen. Der Bayerische Richterverein stieß sich etwa an Merks Äußerungen in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". Merk wird mit den Worten zitiert, sie halte die Unterbringung Mollaths "mit zunehmender Dauer für unverhältnismäßig". Der Richterverein kritisiert das in einem Brief an die Ministerin als eine Bewertung der Arbeit der Strafvollstreckungskammer Bayreuth und des Landgerichts Regensburg.

Ministerin betont Unabhängigkeit der Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft aufgefordert, bis zum 23. Juli die jeweilige Position im Fall Mollath darzulegen. Dem will Merk rasch nachkommen. Zu der Frage, ob Mollath noch vor September freikommt, wollte sich die Ministerin nicht äußern. Dafür sei nicht sie als Justizministerin zuständig, sondern das Gericht. Sie könne sich in die Unabhängigkeit der Justiz nicht einmischen und auch nicht das Landgericht Regensburg zur Eile drängen. Zugleich kündigte Merk an, die Gesetze zur Unterbringung überprüfen zu wollen. Demnach solle künftig ein externer Gutachter innerhalb eines Jahres entscheiden, ob die Unterbringung in der Psychiatrie zurecht angeordnet wurde.

Seit sieben Jahren eingesperrt

Mollath sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Ein damaliges Urteil stufte ihn als gemeingefährlich ein. Seine Frau hatte ihn wegen brutaler Misshandlung angezeigt, er sie wegen Schwarzgeldgeschäften in der Schweiz. Die Nürnberger Justiz glaubte damals den Misshandlungsvorwürfen, nicht aber der Schwarzgeldanzeige. Mollath fühlt sich als Opfer eines Komplotts.

Der Fall Gustl Mollath


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Kommentare

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scheck, Mittwoch, 11.September, 15:06 Uhr

222.

mit mir spielt man gleiche,weil sich kvr blume beyerlein beleidigt ist weil ich fragte warum er bier und hendlgutscheine verschenkt.es folgte brutalster bewaffneter raubüberfall von angeblichen amtspersonen die aber keine amtsausweise nur dienstausweise kurz herzeigten.kein einziger brief wurde unterschrieben,vom gesetzl.richter,weil es die bei ausnahme-u.standgerichten nicht gibt,man schickt angestellte JANG vor die unbefugt unterschreiben ohne zu wissen das sie sich strafbar machen,warum unterschreibt kein angebl.richter u.a.weil sie keine rechtsgrundlage und legitimierung haben da finanzagentur handlungsunfähig ist,alle gesetze erloschen,ungültig.wer dennoch sein unwesen weitertreibt hat für schäden mit seinem privatvermögen zu haften,deshalb sollte ich auch geschäfts prozessunfähig gemacht werden um sich dem schadenersatz zu entziehen.gelbe briefe werden durch derr privaten post AG zugestellt das ist illegal. nun hat man einen gefälligkeitsgutachter GRAZ gefunden,der per aktenlage u.ferndiagnose erfundene krankheiten attestierte was an rufmord verleumdung u.a.grenzt.man hetzte sogar polizei auf meine nachbarn die mir das leben zur hölle machten,es auch taten auf brutalste art zumal ich auch noch totkrank bin.je mehr anzeigen ich gegen den nachbarpeiniger schrieb um so mehr glaubte sich das gericht mich als wirr und geisteskrank zu verrufen um mich wegzusperren damit der volksbetrug nicht aufdecke da wären die alle erledigt.es herrschen hier nachweisbar nazi gleichschaltungsgesetze,personal sind wir entrechtet geknechter versklavt ein offenes konzentrationslager wie im krieg.
bitte leute unterschreibt nur noch in grossen druckbuchstaben oder gar nicht,macht kein kreuz bei den wahlen,arglistige täuschung urkundenfälschung betrug u.a.menschenrechtsverbrechen stecken dahinter,man unterschreibt nicht für erhalt einer sache,kreuzt nicht an um gewählt zu haben nein,man gibt hiermit erneut seine rechte diesem regime ab.merkt ihr nicht wie euch merkelbande samt u

reiner tiroch, Freitag, 16.August, 10:53 Uhr

221. Querdenker sagt,

mich würde mal intressieren wie Frau merk in meinem Fall von 1990 reagieren würde, wo sogar das Leben meiner Famielie bedroht wurde wenn ich keine Ruhe gäbe. da half mir leider kein toller Anwalt so wie der von Mollath, dem ich danke.

Joachim von Kienitz, Samstag, 10.August, 23:23 Uhr

220. Leider kein Einzelfall

Der Fall Mollath ist zwar besonders krass, jedoch keine Einzelfall in Bayern. Die Justizministerin kann zwar in die Unabhängigkeit der Justiz nicht eingreifen, aber Sie kann Gesetze schaffen, die die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich solche Fälle nicht wiederholen. Mir sind Personen bekannt, denen es fast genau so erging und bei denen die bayerische Justiz ihr Fehlverhalten auch noch zu vertuschen versucht.

Es ist definitiv was faul in der bayerischen Justiz.

Mose Akba, Dienstag, 06.August, 23:10 Uhr

219. Justizminister(in)

Sind Staatsanwälte an Weisungen des Justizminister gebunden? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Gerechtigkeitsapostel, Montag, 05.August, 18:35 Uhr

218. Mollath - Der Unrechtsstaat schlägt zu !

Dass Frau Merk mit ihrem Amt überfordert ist, dürfte jedem klar sein.

Aber was braucht es für eine Macht, dass Gefälligkeits-und Ferngutachten erstellt werden, ein Richter Rechtsbeugung im Amt begeht, die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt und selbst jetzt in diesem Fall noch nichts bewegt wird.

Vermutlich wird versucht, denn Fall so lange zu verzögern, bis die Steuerstraftaten verjährt sind.

Dazu braucht es mehr als EINEN prominenten Steuerhinterzieher.

Also welche Macht steckt dahinter, dass das deutsche Rechtssystem so ausgehebelt wird????

Bananen Republik Deutschland läßt grüssen.