Mittelfranken


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Nach Mollath-Entlassung Weiter Kritik an Justizministerin Merk

Nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie ist Gustl Mollath bei einem Schulfreund im Raum Nürnberg untergekommen. Unterdessen wird Justizministerin Beate Merk (CSU) nicht nur von der bayerischen Opposition kritisiert.

Stand: 07.08.2013

Gustl Mollath | Bild: BR-Studio Franken/Vera Held

Erste Kritik an Justizministerin Beate Merk (CSU) kommt von Gustl Mollath selbst: Sie tue so, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken. Mollath forderte bessere Kontrollmechanismen im Bereich der Psychiatrie. Über seine Zeit in der Psychatrie will er ein Buch schreiben. "Es gibt viele Bürger, die nicht nur mein Fall interessiert, sondern das ganze System der Psychiatrie." In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er von "schlimmen Dingen und grausamen Schicksalen, von denen sich die breite Bevölkerung keine Vorstellungen macht".

Freiheit nach vielen Jahren

Zunächst wurde Mollaths Aufenthaltsort streng geheim gehalten. Inzwischen scheint das Geheimnis aber gelüftet: Der 56-Jährige hat wohl bei einem Schulfreund, der eine Schlosserei in Nürnberg betreibt, Quartier bezogen. Dieser wohnt in einem kleinen Ort in der Frankenalb, etwa eine halbe Autostunde von Nürnberg entfernt. Mollath-Unterstützer Gerhard Dörner zeigte sich zuversichtlich, dass sein Freund eine Unterkunft und eine neue Arbeitsstelle finden wird. "Da mache ich mir keine Gedanken", sagte Dörner. An Hilfsangeboten mangele es nicht.

Mollath-Anwalt kritisiert Ministerin

Erst in den nächsten Tagen wolle Mollath den Kontakt zur Öffentlichkeit suchen, so Dörner. Unterdessen hat Mollaths Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack die Entscheidung des Nürnberger Oberlandesgerichts (OLG) begrüßt. Zugleich übte er Kritik an Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie hätte "etwas früher schalten müssen", so der Jurist.

"Das OLG Nürnberg hat zumindest die Sensibilität gezeigt, dass eine längere Freiheitsentziehung bei Herrn Mollath nicht mehr zu rechtfertigen sei."

Michael Kleine-Cosack, Freiburger Rechtsanwalt von Gustl Mollath

Am Landgericht Regensburg wird die zuständige Strafkammer nun prüfen, wie es mit dem Verfahren in Sachen Gustl Mollath umgeht. Der neue Prozess werde frühestens zum Jahresende, vermutlich aber erst 2014 beginnen, sagte der Justizsprecher Johann Piendl dem Bayerischen Rundfunk. Die Vorsitzende Richterin müsse die Termine planen, die Zahl der Verhandlungstage bestimmen und entscheiden, welche Beweise und Sachverständige das Gericht benötigt. Außerdem müsse die Kammer prüfen, ob die angeklagten Taten nicht schon verjährt sind.

Kritik von Amtskollegin

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath begrüßt. Indirekt äußerte sie allerdings Kritik an der bayerischen Justizministerin. Trotz der Unabhängigkeit der Justiz müsse man auch "immer einen Blick dafür haben, was in unserem Rechtsstaat möglich ist".

"Dass es so lange gedauert hat, bis es jetzt endlich zur Prüfung der Wiederaufnahme kommt, das hat auch die Kritik an Justizministerin Merk hervorgerufen, und man konnte sie nicht in toto wegwischen."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin

Ude wirft Merk Instinktlosigkeit vor

Unmittelbar nach Bekanntwerden von Mollaths Freilassung hatten Politiker das Verhalten von Bayerns Justizministerin Betae Merk (CSU) im Fall Mollath kritisiert. Instinktlos und taktlos sei Merk mit dem Fall Mollath umgegangen, meint SPD-Spitzenkandidat Christian Ude. Der Fall sei ein Justizalbtraum und habe das Vertrauen in die Justiz schwer beschädigt. Dass sich nun ausgerechnet Justizministerin Merk als Freiheitskämpferin für Mollath profilieren wolle, sei "die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre", so Ude. Am Dienstag (06.08.13) war Gustl Mollath nach sieben Jahren aus der Psychiatrie Bayreuth freigelassen worden.

Streibl: "Das ist skandalös"

Der stellvertretende Vorsitzende des Mollath-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, Florian Streibl (Frei Wähler) wirft Merk vor, ihre Haltung im Fall Mollath erst auf Druck der Öffentlichkeit geändert zu haben. "Erst durch die Medien und den politischen Druck hat sie umgedacht. Ansonsten würde sie heute immer noch ihre Unfehlbarkeit behaupten. Und das ist skandalös", so Streibl im Bayerischen Rundfunk.

"Wenn 2003 oder 2004 das Justizministerium adäquat reagiert hätte, wäre es höchstwahrscheinlich nie so weit gekommen. Merk hätte das Ganze auch verhindern und sehr viel Leid für Herrn Mollath vermeiden können."

Florian Streibl (Freie Wähler) auf Bayern 2

Chefarzt kritisiert Bayreuther Mediziner

Nun regt sich auch Kritik an den behandelnden Ärzte des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Dort hätten die Verantwortlichen besser auf eine rasche Entlassung vorbereitet sein müssen, kritisierte der Chefarzt des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Nürnberg-Nord, Dr. Dr. Günter Niklewski. Es hätte ein Nachsorgeangebot für Gustl Mollath geben müssen, unabhängig davon, ob er es annimmt oder nicht.

Seehofer und Merk zufrieden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte zufrieden auf die Entscheidung der Nürnberger Richter. "Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath", sagte Seehofer. Auch Justizministerin Merk zeigte sich zufrieden angesichts von Mollaths Freilassung.

Merk rechtfertigt sich

Unterdessen hat Ministerin Merk ihr Verhalten im Fall Mollath erneut verteidigt. Sie habe erst dann ein neues Verfahren fordern können, als es einen tatsächlichen Wiederaufnahmegrund gegeben habe, sagte Merk im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Ich habe die Möglichkeiten genutzt, die ich hatte", so Merk.

"Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel [auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."

Beate Merk (CSU), Bayerische Justizministerin

Die Opposition im Bayerischen Landtag reagierte erleichtert auf die Entscheidung des OLG Nürnberg. So zeigte sich die Grünen-Fraktionschefin Margarethe Bause zufrieden. Es habe den Anschein, als würde Gustl Mollath nun endlich Gerechtigkeit widerfahren, so Bause.

Neuauflage in Regensburg

Die Richter des Oberlandesgerichts Nürnberg ordneten am Dienstag (06.08.13) eine neue Hauptverhandlung und die sofortige Entlassung Gustl Mollaths aus der Psychiatrie an. Das neuerliche Verfahren soll am Landgericht Regensburg stattfinden.

Der Fall Gustl Mollath


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sutha2011, Freitag, 16.August, 00:35 Uhr

89. Mollath

61. Gustl Mollath will weiter kämpfen
Zitat:

Herr Mollath sollte sich mal ganz zurückhalten, denn das Verfahren gegen ihn ist noch nicht beendet und kann noch sehr ungemütlich enden. Er muss sich einer neuen psychologischen Untersuchung unterziehen und der Vorwurf der Körperverletzung und der Sachbeschädigung bleibt. Vor allen Dingen hat auch er die Bevölkerung und den Untersuchungsausschuss angelogen, wenn es bei dem Vorwurf der Körperverletzung und der Sachbeschädigung bleibt. Vor allen Dingen kann er die Schwarzgeldaffäre ganz abhaken, auf der er nicht mehr herumreiten kann. Herr Mollath wäre sehr gut beraten, wenn er nun mal bei der Wahrheit bleiben könnte und sich nicht immer nur als Opfer sieht. Noch ist er Täter. Er selber hat sich eingebrockt, dass er 7 Jahre in der Psychiatrie war, denn wer sich nicht untersuchen lassen will, hat Angst vor der Blamage, dass er tatsächlich als geisteskrank von den Gutachtern eingestuft wird. Herr Mollath lügt sich da doch selber an, dass er immer vorschiebt, er habe kein Vertrauen zur Justiz. Er selber muss sich auch vorhalten lassen, dass er das Urteil, wegen dessen er in der Psychiatrie geschickt wurde, nicht mit Revison angefochten hat. Er war doch dann mit dem Urteil einverstanden. Mollath hatte Angst vor sich selber, das bedeutet aber, dass er tatsächlich psychisch krank ist. Herr Mollath sollte ganz ruhig und in seiner Deckung, denn der Beschluss des OLG Nürnberg bedeutet nicht einen Freispruch oder einen Freibrief für ihn. Die Bevölkerung hat er nun lange genug mit einer Schwarzgeldaffäre genervt. Es gab keine Schwargeldaffäre. Ich hoffe, das geht im langsam auf. Die Sache ist ausgelutscht wie ein Kaugummi. Ich hoffe, Mollaths Rechtsanwalt Strate kann ihn zum Termin richtig aufbauen aber das geht nur, wenn er sämtliche Vorwürfe, die er nun vorbringt, beiseite lässt.

Sind Sie auf Drogen oder werden Sie bezahlt ?

  • Antwort von han-jacob. junge, Montag, 07.Juli, 07:58 Uhr

    eine Frage wer ist dieser Suther??? ist er ein Insasse der geschlossenen Phychatrie ?? oder steht er in Lohn und Brot von Merk ? oder kann es sein das dieser Mann?diese Frau? gar kein Hirn besitzt, sondern ein sympartisant der CSU ist.Fragen über Fragen.

Hildegard, Samstag, 10.August, 19:19 Uhr

88. Fall Mollath

Wie es wohl der Exfrau von Herrn Mollath so geht?
Ob die Politiker, die da verwickelt waren inzwischen genug Zeit hatten, Spuren zu verwischen?
Warum handelten Ärzte und Gutachter sonderbar, und warum wollte niemand die Unstimmigkeiten bemerken?
Wann verjähren Bestechungen - und wer könnte die noch nachweisen?
Wahrlich beängstigend, der ganze Fall, von Anfang bis heute.

Beobachter, Freitag, 09.August, 11:44 Uhr

87. @ Harald, Donnerstag, 08.August, 21:25 Uhr

Die Macht des Geldes steckt dahinter. Hier werden reiche, kriminelle Steuerhinterzieher gedeckt. Da spielt ein Menschenleben keine Rolle. Bayern gilt nicht umsonst als nördlichste Region Italiens.

  • Antwort von adelheid, Donnerstag, 13.März, 09:35 Uhr

    Jetzt, im Hinblick auf den Hoeness-Prozess wird die Schwarzgeldaffaire nochmals richtig interessant. Nürnberg als Dreh- und Angelpunkt.

Udo Kassner, Freitag, 09.August, 11:06 Uhr

86. Lesebriefe zum Fall Mollatth

Habe mir mal den grossteil der Lesebriefe durch gelesen.Finde es absolut gut das er frei ist.Bloss was ich mich frage,die jenigen,die jetzt gegen die Bayrische Staattsregierung und vor allem gegen Frau Merk wettern,ob die jenigen bereit auch gegen diese Willkür zu demonstrieren?Hoffentlich geht ihr auch wählen

Schaunmermal, Donnerstag, 08.August, 22:13 Uhr

85. Fr. Merk

Was macht Fr. Merk in der nächsten Legislatur?

Kommunikationswissenschaften studieren