Mittelfranken


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Merk im U-Ausschuss "Mollaths Schicksal bewegt mich"

Im Mollath-Untersuchungsausschuss hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ihr eigenes Vorgehen verteidigt. Mollaths Schicksal lasse sie aber nicht kalt, betonte Merk. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Ministerin.

Stand: 14.06.2013
Bayerns Justizministerin Beate Merk | Bild: picture-alliance/dpa

Sie habe ein Gutachten eines weiteren, externen Experten vorgeschlagen, der Mollaths Zustand beurteilen sollte, sagte Merk. Mollath habe das aber abgelehnt. Das Urteil aus dem Jahr 2006 sei schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagte Merk. "Sie können mir glauben, sowas lässt mir keine Ruhe."

Merk: Habe schnell gehandelt

Merk betonte, sie habe im Fall Mollath sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei. Als es im November 2012 "massive Zweifel an tragenden Feststellungen" im Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies nicht möglich gewesen, so die Justizministerin. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei schließlich nur unter ganz engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Merk sagte in der Sitzung erstmals, dass sie Mollaths Schicksal nicht kalt lasse. Ihr sei nun wichtig, dass aufgeklärt werde, "ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde", betonte sie.

"Wenn ein Gutachter feststellt, dass ein Untergebrachter nicht mehr gefährlich ist, dann wird er selbstverständlich freigelassen - das ist ganz klar."

Beate Merk (CSU), Bayerns Justizministerin, vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss

Kritik an Merk

Der Opposition reichten Merks Aussagen nicht. Die Ministerin habe den Landtag über Jahre hinweg nur mit Teilen der Wahrheit bedient, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge. Vor dem Untersuchungsausschuss habe Merk "vernebelt und abgelenkt". Sie sei als Justizministerin nicht mehr länger tragbar, sagte Runge. Der Vizechef des Untersuchungsausschusses, Florian Streibl von den Freien Wählern, warf den Justizbehörden vor, die Fehler weiterhin zu verdecken. Die SPD-Abgeordnete Inge Aures sagte, Merk rede sich "nach wie vor alles schön".

Kehrtwende in der Kritik

Beate Merk auf dem Weg zu ihrer Befragung

Lange Zeit hatte Merks Behörde den Standpunkt vertreten, Gustl Mollath sei zurecht in der Psychiatrie untergebracht. Im November 2012 folgte dann die Kehrtwende und Merk wies die Regensburger Staatsanwaltschaft an, einen Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Inzwischen liegt dieser samt dem Antrag von Mollaths Verteidiger beim zuständigen Landgericht Regensburg. Wegen ihrer Kehrtwende wird Merk inzwischen sogar vom Koalitionspartner kritisiert.

Schwabachs OB offenbart Erinnerungslücken

Matthias Thürauf

Der heutige Oberbürgermeister von Schwabach, Matthias Thürauf (CSU), sagte aus, er könne sich überhaupt nicht an den Fall Mollath erinnern. Thürauf war 2004 als Staatsanwalt mit einer Strafanzeige Mollaths befasst und hatte diese zu den Akten gelegt.

Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau hatte ihn bereits zuvor wegen Körperverletzung angezeigt. Der gebürtige Nürnberger sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll.

Der Fall Gustl Mollath


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Stein, Sandra, Samstag, 03.August, 14:08 Uhr

100. Fall Mollath

Meiner Ansicht nach ist es ein absoluter Skandal wie mit Herrn Mollath verfahren wurde bzw. wird. Offensichtlich erfolgten in verschiedenen Bereichen (Staatsanwalt, Richter, Psychiater, Politik) sehr viele Fehler. Ich wünsche Herrn Mollath, dass schnellstmöglich im positiven Sinn ein neues Urteil gesprochen wird. Das Verhalten, die widersprüchlichen Aussagen und die Verantwortungslosigkeit, die Frau Merk an den Tag legt, machen mich fassungslos. Da diese nicht freiwillig von dem Amt als Justizministerin zurücktreten wird, sollte sie meiner Ansicht nach umgehend dieses Amtes enthoben werden.

Georg, Dienstag, 09.Juli, 20:32 Uhr

99. Weiter so

Das kann nicht ihr Ernst sein, CSU und FDP? Das Vertrauen in unsere Gericht ist nicht zuletzt seit diesem Fall massiv gestört. Es wird sogar klar, dass es vernünftig ist der Gerichtsbarkeit nicht zu trauen, da die Beweislage im Verfahren nicht ausreichen gewürdigt wurde, fehlerhafte und unzureichende Gutachten nicht hinterfragt (meist werden diese gar nicht gelesen) wurden und die Nachprüfung von entlastenden Aussagen ausblieb. Dann doch lieber gleich Selbstjustiz wird sich so mancher dabei denken. Und nicht das Risiko eingehen, als gemein gefährlich eingestuft zu werden obwohl man es nie war und nie sein wird. Mal im Ernst, wenn man schon verurteilt wird, dann aus gutem Grund und nicht weil es der regierenden Aristokratie gerade günstig erscheint.

Karl-Heinz Noe, Dienstag, 09.Juli, 19:08 Uhr

98. Entsetzt

War bisher für die CSU !- bin jetzt entsetzt !!! Dachte sowas geht nur in China , russland oder USA ! Mein Weltbild fällt zusammen !
Mörder , Kinderschänder kommen nach einigen Jahren frei und können weitermachen !
Wo soll bei Mollath die Gefahr für die Allgemeinheit liegen ??
Muss alles überdenken ! Sowas muss die Wahl beeinflussen !
Der Ausschussvorsitzende hat der CSU schwer geschadet !

Monitor Recherchen, Dienstag, 09.Juli, 17:23 Uhr

97. Demokratie?

Monitor Recherchen
Welches System haben wir eigentlich?

Durchschnittsbürger, Dienstag, 09.Juli, 16:55 Uhr

96. Mollath & Rechtssystem

Als ehemaliger Ossi fürchte ich mich vor Eurem „Rechtssystem“ mittlerweile genauso wie damals in der DDR. Vielen Dank für die kritischen Kommentare (das befreit).