54

Ermittlungen gegen LKA V-Mann-Affäre weitet sich immer mehr aus

Derzeit stehen sechs Ermittler des Landeskriminalamts unter Verdacht, im Zuge von Ermittlungen gegen die Rockergruppe "Bandidos" selbst kriminell geworden zu sein. Das gab Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute im Landtag zu.

Stand: 12.11.2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Landtagssitzung. | Bild: dpa-Bildfunk

Bisher war nur bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen Beamte des Landeskriminalamts ermittelt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Donnerstag (12.11.15) im Landtag, dass ein V-Mann-Führer des LKA beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark behilflich gewesen sein soll, gegen fünf weitere Beamte wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es stehe der Verdacht von Straftaten "im Raum", so Herrmann in einem kurzen Sachstandsbericht zu der Affäre im Landtag.

Kaum Auskunft wegen laufender Ermittlungen

Die Ermittlungen begannen laut Herrmann im Mai 2014, ursprünglich gegen drei Polizisten. Mittlerweile seien sie auf drei weitere Beamte ausgeweitet worden. "Ich bitte um Verständnis, dass mir wegen der laufenden Ermittlungen keine weiteren Auskünfte möglich sind." Hermann sicherte aber die vom Landtag parteiübergreifend geforderte Aufklärung zu. SPD und Grüne hatten Dringlichkeitsanträge gestellt.

Das LKA hatte vor mehreren Jahren einen V-Mann in die Rockergruppe eingeschleust. Der V-Mann-Führer soll den Spitzel zu Straftaten angestiftet haben und dabei behilflich gewesen sein. Die übrigen Beamten sollen Straftaten vertuscht und die Akte frisiert haben.

"Das sind Dinge, die einen Rechtsstaat erschüttern, auch uns erschüttern."

CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger.

Im Raum steht auch die Frage, ob es politischen Einfluss aus der CSU gab. Nach Medienberichten ist der mittlerweile von dieser Tätigkeit entbundene V-Mann-Führer mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet. Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) – im Parteiamt unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender – soll wiederum eine Sperrerklärung unterzeichnet haben, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das zuständige Landgericht verhindert wurde.

V-Leute im Zwielicht

"Die Geschichte klingt zunächst wie eine Räuberpistole", sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag. Sowohl SPD als auch Grüne forderten die CSU auf, grundsätzlich über den Einsatz von V-Leuten nachzudenken.

Sendungsinfo

  • zur Sendungshomepage Regionalnachrichten Franken von 6.00 bis 18.00 Uhr, jeweils zur halben und zur vollen Stunde, Bayern 1

Alle Regionen

Regionen Bayerns Region Unterfranken auswählen Region Mittelfranken auswählen Region Oberfranken auswählen Region Oberpfalz auswählen Region Niederbayern auswählen Region Oberbayern auswählen Region Schwaben auswählen

54