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Spitzel bei den Bandidos LKA-Beamter bestreitet Vorwürfe vor Gericht

Sie sollen Dokumente gefälscht und einen V-Mann bei den "Bandidos" zu einer Straftat angestiftet haben: Sechs LKA-Beamte stehen zurzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Einer der Angeklagten hat die Vorwürfe bestritten.

Stand: 08.11.2017

Prozess gegen LKA-Beamte in Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Der 59-jährige hochrangige LKA-Beamte erklärte am Mittwoch (08.11.2017), er habe mehrere Akten über den Einsatz des Spitzels bei der Rockerbande "Bandidos" nicht zu Gesicht bekommen. Sie seien ihm "zu meinem Entsetzen" nicht vorgelegt worden. Er habe auch "in keinster Weise" an nachträglichen Änderungen von Akten mitgewirkt. Nachdem er von einem gescheiterten Diebstahl der Rocker von Minibaggern 2011 in Dänemark erfahren habe, an dem der V-Mann beteiligt war, habe er Polizei, Staatsanwaltschaft und die Ermittler in Dänemark informiert und alle ihm bekannten Mittäter benannt.

Diebstahl von Minibaggern nicht verhindert?

Die Staatsanwaltschaft wirft den LKA-Beamten Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug und uneidliche Falschaussage vor. Nach Angaben von Gerichtssprecher Friedrich Weitner werden die Beamten nicht alle wegen sämtlicher Delikte angeklagt. Nach Ansicht der Anklagebehörde haben sie von dem Diebstahl in Dänemark gewusst, diesen aber nicht verhindert und später auch noch gedeckt.

V-Mann als Straftäter?

So sollen zwei der Angeklagten den V-Mann dazu gebracht haben, dass er bei dem Diebstahl von Mini-Baggern in Dänemark mitwirkt. Diesen Diebstahl sollen die Beamten, darunter auch Führungskräfte, dann innerhalb des LKA als legal bezeichnet haben. Teilweise sollen sie in einem Prozess gegen einen V-Mann in Würzburg gelogen haben. Der V-Mann hatte im Auftrag der Polizei bei der Rockerbande "Bandidos" recherchiert und sollte Informationen beschaffen.

Verhandlung unterbrochen

Der Prozess gegen die sechs Beamten des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) hatte am Dienstag (07.11.2017) holprig begonnen. Gleich nach Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft musste die Verhandlung unterbrochen werden. Der Grund: Zwei der sechs Tatverdächtigen wollten sich entgegen ihrer Ankündigung zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Da das Gericht eine umfangreiche Aussage erwartet hatte, waren keine weiteren Zeugen geladen.

Urteil im Frühjahr 2018 erwartet

Keiner der Beamten sitzt in Untersuchungshaft. Sollten sie verurteilt werden, könnten sie im besten Falle mit Geld- bzw. Bewährungsstrafen rechnen. Für den Prozess sind bislang 30 Termine geplant. Ein Urteil könnte im März kommenden Jahres fallen. Der Prozess wird vor dem Landgericht in Nürnberg verhandelt, weil die Zentralstelle für V-Mann-Einsätze des LKA Bayern in Nürnberg sitzt.

Hintergrund "V-Leute"

V-Leute sind "Vertrauens- oder Verbindungspersonen" und fungieren als Informanten von Polizei oder Nachrichtendiensten. Sie liefern Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler sonst keinen Einblick hätten.


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