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Internes Papier BAMF will Einstellungsregeln umgehen

BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise will Gas geben: Bis Jahresende sollen 360.000 Asylanträge abgearbeitet sein. Dafür braucht es mehr Personal. Und deshalb will die Behörde offenbar geltende Regeln umgehen.

Von: Judith Dauwalter, Rainer Aul

Stand: 05.02.2016

Das BaMF in Nürnberg | Bild: picture-alliance/dpa

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) brennen die Bürolichter bis in die Abendstunden. Die Beschäftigten bemühen sich, die Asylanträge abzuarbeiten, die sich im Jahr 2015 angestaut haben. Das Erfolgsrezept für schnellere Asylverfahren ist für Amtschef Frank-Jürgen Weise vor allem zusätzliches Personal. Aktuell arbeiten im BAMF 3.400 Menschen – über 7.000 Mitarbeiter sollen es bis Mitte dieses Jahres sein. Neu eingestellt werden sollen unter anderem Führungskräfte, Entscheider über Asylanträge sowie Bürosachbearbeiter in den Sekretariaten.

Neue Bewerber haben Vorteile

Bei deren Einstellung will das BAMF von bislang gültigen Regeln in den Auswahlverfahren abweichen. Das geht aus einer internen Beschlussvorlage hervor, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Darin räumt die Behördenleitung ausdrücklich ein, gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Demnach würden einerseits Bundesgesetze gebrochen, da nicht alle Bewerber gleichermaßen berücksichtigt werden.

"Die Bewerber, die jetzt ausgewählt und eingestellt werden, durchlaufen keines dieser Auswahlverfahren und werden im Vergleich zu den 'regulären' Bewerbern bevorteilt, was einen Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes darstellt."

Aus der dem BR vorliegenden Beschlussvorlage

Andererseits würden die Mitbestimmungsrechte von Personalvertretern verletzt. Darüber hinaus soll in die Arbeitsverträge neuer Mitarbeiter eine Klausel zu verpflichtender Mehr- und Schichtarbeit aufgenommen werden. Dies verstoße gegen Dienstvereinbarungen, heißt es in dem Papier. Der örtliche Personalrat werde solchen Maßnahmen nicht zustimmen.

Zeitdruck bei der Personalrekrutierung

BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise in Berlin | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Neues Personal BAMF bestreitet Gesetzesverstöße

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist den Vorwurf, bei der Auswahl neuer Mitarbeiter geltende Gesetze missachten zu wollen, zurück. Das erklärte Vizepräsident Michael Griesbeck in Berlin. [mehr]

Die BAMF-Leitung selbst bestreitet derweil den Vorwurf von Gesetzesverstößen bei der Personalauswahl. Der Vizepräsident des Bundesamts, Michael Griesbeck, erklärte vor der Bundespressekonferenz in Berlin: Rechtliche Rahmenbedingungen würden selbstverständlich eingehalten. Amtschef Frank-Jürgen Weise selbst äußerte sich nicht dazu.

Die finanziellen Mittel für die tausenden neuen Mitarbeiter hat das BaMF für 2016 von der Bundesregierung zugesagt bekommen. Die neuen Stellen sollen bis Mitte des Jahres besetzt sein, hatte Amtschef Frank-Jürgen Weise immer wieder betont. Das bestätigt auch das interne Papier. Aber: "Über die standardmäßige Vorgehensweise mit Ausschreibungen" sei die Rekrutierung so vieler neuer Mitarbeiter in diesem kurzen Zeitraum deshalb "nicht realisierbar". Im Papier ist deshalb ein Verfahren entworfen, das eine Rekrutierung ausschließlich durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit vorsieht und die Vorab-Mitspracherechte von Personal-, Gleichstellungs- und Schwerbehindertenvertretern missachtet.

Grundgesetz: Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern

Die Auswahl erfolge also anders als bisher. Das "bevorteile" die Neuen "im Vergleich zu 'regulären‘ Bewerbern'" und sei so ein Verstoß gegen das Grundgesetz: Denn zu öffentlichen Ämtern muss jeder Bundesbürger gleichen Zugang haben. Ein Klagerisiko ist in dem BAMF-Papier detailliert benannt.

Dem BR liegt außerdem ein Mustervertrag für künftige BAMF-Angestellte vor, in dem "die Tätigkeit in Schichtarbeit und/oder unter Erbringung von Überstunden" im Bedarfsfall festgeschrieben ist. Die geltenden, internen Dienstvereinbarungen sehen solche Verpflichtungen nicht vor. Personalvertreter klagen schon seit Monaten über die starke Belastung der Mitarbeiter, berichten von Überstunden in hohem Maße und Burnout-Fällen.

Hintergrund

Ende Januar war bekannt geworden, dass BAMF-Mitarbeiter auch an Samstagen arbeiten sollen. Dafür bekommen sie keinen Freizeitausgleich, sondern eine finanzielle Vergütung. Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben außerdem ergeben, dass das BAMF nur noch Mitarbeiter einstellt, die zu Mehr- und Schichtarbeit bereit sind. Weises Stellvertreter Michael Griesbeck betont: "Wir haben Arbeitsverträge, wir haben Auswahlprozesse, aber wir verstoßen selbstverständlich nicht gegen die rechtlichen Rahmenbedingungen."


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laudali, Samstag, 06.Februar, 21:30 Uhr

17. Verfassungsbruch offen eingeräumt

Neue Rekruten für das BAMF werden derzeit von Mitarbeitern der BA ausgehoben und eingestellt; bereits dies spottet jeder Beschreibung. In den Einstellungsverfahren werden fortgesetzt Recht und Verfassung gebrochen, wie das dem BR vorliegende Papier offen einräumt. Das Haftungsrisiko für dieses ungesetzliche Vorgehen soll dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Vizepräsident Dr. Griesbeck ist derzeit verantwortlicher Behördenvorstand, NICHT Herr Weise; er leugnet die Rechtswidrigkeit dieser Vorgänge.
Für mich ein Skandal; viele der Beteiligten einschließlich Dr. Griesbeck haben einen Dienst auf die deutsche Verfassung und die Gesetze des Landes geleistet. Ich habe mich an Herrn de Maizière, Frau Bundeskanzlerin und den Innenausschuss gewandt mit der Bitte, ihrer Dienstaufsicht und Kontrollfunktion nachzukommen. Vielleicht schließt sich der ein oder andere mir an. Es ist Zeit, endlich gegen den seit Monaten in vielen Bereichen praktizierten Rechts- und Verfassungsbruch aufzustehen.

weiterso, Samstag, 06.Februar, 13:11 Uhr

16. Alles wird gut

Kommt liebe Leute, habt Euch nicht so. Man hat doch vor, die Rechte des Personalrats im BAMF durch Änderungen des Personalvertretungsgesetzes sowieso zu beschneiden, da werden dann solche Machenschaften auch noch legalisiert. Und alles ist wieder gut.....

Ratlos, Freitag, 05.Februar, 21:48 Uhr

15. Merkels bester Mann

Show, aber keine Inhalte - und jetzt mal ganz nebenbei das Grundgesetz außer acht lassen. Als Merkels Bester steht er darüber! ! Der Weise aus dem Sorgenamt bleibt sich zumindest treu!

Tom, Freitag, 05.Februar, 18:01 Uhr

14. The same procedure ......

Herr Weise war doch schon für die Arbeitsagentur tätig. Auch beim BAMF wird wieder eine "schöne" Statistik herauskommen, an die nur ihre Schöpfer selbst (und natürlich die Bundesregierung) glauben und sonst nichts.

wm, Freitag, 05.Februar, 13:04 Uhr

13. "wir schaffen das.............nicht!"

der berg der unbearbeitenden anträgen ist nur ein maroder baustein von vielen in merkels plan.......losen flüchtlingspolitik.
auch wenn zusätzliche führungskräfte,entscheider etc.eingestellt werden,der berg wird zusehends höher.
bis der bisherige berg abgebaut worden ist,hat sich wieder ein neuer aufgetürmt.
ein schwanz ohne ende!