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Schwarzbuch Steuerzahler-Bund rügt Verschwendung in Franken

Auch Franken ist im aktuellen Schwarzbuch der "öffentlichen Verschwendung" vertreten: Der Bund der Steuerzahl kritisiert die hohe Kostensteigerung beim "Chemikum"-Neubau der Uni-Erlangen-Nürnberg sowie den Trojaner-Fall der Stadt Dettelbach.

Stand: 06.10.2016

Das Schwarzbuch 2016 des Bundes der Steuerzahler | Bild: Bund der Steuerzahler; Foto: BR

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch zwei fränkische Fälle von Verschwendung von Steuergeldern moniert: Den Umgang mit dem Trojanerbefall in der unterfränkischen Stadt Dettelbach sowie den Neubau des Chemikums der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Darin sieht er ein Beispiel für eine nicht hinnehmbare Kostenexplosion. Der Bau wurde um 35 Prozent teurer als geplant: Statt der angesetzten 80 Millionen Euro koste er nun 108,2 Millionen Euro. Im Schwarzbuch wurde der Neubau explizit aufgeführt.

Insolvenz einer Baufirma erhöht die Kosten

Neubau für die Chemie-Sparten

Das Chemikum hat eine Fläche von 10.000 m² mit hoch spezialisierten Lehr- und Forschungsräumen. In dem Neubau werden die bisher auf mehrere Standorte verteilten Lehrstühle für die Pharmazeutische und Organische Chemie sowie für die Lebensmittelchemie zusammengeführt. Die alten Räume entsprachen nicht mehr heutigen Sicherheitsstandards.

Im Juli 2008 wurde für dieses Projekt ein Gesamtbudget in Höhe von 80 Millionen Euro angesetzt. Die Rohbauarbeiten wurden 2010 begonnen und bis Juli 2011 abgeschlossen. Ausbau und Installation der technischen Anlagen erstreckten sich bis Ende 2013. Hauptproblem in der Ausbauphase waren laut Schwarzbuch die Folgen der Insolvenz des Planungsbüros für Heizung, Lüftung und Sanitär. Dies führte dazu, dass bereits entstandene Störungen in der Planung und im Bauablauf nicht mehr aufgefangen werden konnten.

Im Dezember 2013 steigen Kosten auf 91,4 Millionen Euro

Aus der Insolvenz ergaben sich Folgekosten, die noch durch konjunkturbedingte Baupreissteigerungen erhöht wurden. Hinzu kam, so das Schwarzbuch, dass sich hochschulspezifische und sicherheitstechnische Anpassungen aufgrund präzisierter Anforderungen im Arbeits- und Brandschutz ergaben. Zusammen habe das die Gesamtbaukosten im Dezember 2013 auf 91,4 Millionen Euro erhöht.

Lüftungsmängel in Laboren - Kosten steigen und steigen

Ab 2014 wurden planmäßig Abnahmen, Funktionstests und Regulierungen der technischen Anlagen durchgeführt. Dabei gab es massive Probleme mit der Laborlüftung, die schließlich bis Juli 2015 behoben wurden. Erst dann konnten Arbeitssicherheitstests im simulierten Realbetrieb in den Forschungs- und Praktikumslaboren durchgeführt werden – und diese ergaben erneut eine lüftungstechnische Unterversorgung um rund 21 Prozent. Sachverständige stellten fest, dass die Lüftungsanlagen baulich erweitert werden mussten.

Explodierende Kosten

Laut Schwarzbuch erhöhten sich so die Kosten um weitere 16,8 Millionen Euro: Rund 8,3 Millionen Euro für die bauliche Erweiterung der Lüftungsanlagen, rund drei Millionen Euro Folgekosten wegen Bauzeitverlängerung, rund eine Million Euro wegen fehlerhafter Ausschreibungen, rund eine Million Euro nachträgliche Sicherheitsauflagen sowie rund 3,5 Mllionen Euro Risikosumme noch strittiger Zahlungsforderungen. Das ergäbe Gesamtkosten von 108,2 Mio. Euro für das neue Chemikum.

Steuerzahler als Leidtragende

Das Schwarzbuch verweist darauf, dass der durch Planungs- und Ausschreibungsfehler entstandene Schaden in maximaler Höhe im März 2016 eingeklagt wurde. Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern ist laut dem Bund der Steuerzahler der Auffassung, dass "trotz der im Wesentlichen durch Insolvenz und schwerwiegende Planungsfehler verursachten Verzögerungen und Kostenerhöhungen" der Neubau des Chemikums "immer noch in einem vertretbaren wirtschaftlichen Rahmen" liege. Das Schwarzbuch kritisiert dagegen, "dass selbst ein erfolgreicher Prozessausgang nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass zunächst die bayerischen Steuerzahler die Leittragenden dieser erheblichen Kostensteigerung sind.“

Trojaner und Datenleck in Dettelbach

Auch im Schwarzbuch vermerkt ist der Hackerangriff auf das Computernetz der unterfränkischen Stadt Dettelbach. Die Behebung des Datensicherheitsproblems hat insgesamt 100.000 Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler bemängelt an diesem Fall nicht, dass die Dettelbacher Computersysteme von einem Trojaner befallen wurden – das könne jedem passieren. Kritisiert wird vielmehr, was aus diesem Virenbefall entstanden ist. Der Fall sei symptomatisch, wie Datenschutz und Datensicherheit nicht gehandhabt werden sollten.

Fehlende Datensicherheit kostet 100.000 Euro

Der Trojaner hatte sich im ganzen System der Dettelbacher Verwaltung ausgebreitet und Daten verschlüsselt. Dann ging bei der Verwaltung eine erpresserische Forderung ein: Bei Zahlung von 490 Euro werde die Verschlüsselung wieder aufgelöst. Die Verantwortlichen Dettelbachs ließen sich aufgrund der niedrigen Kosten auf das erpresserische Angebot ein. Allerdings zeigte sich, dass die Daten nicht mehr zu entschlüsseln und herzustellen waren. Sie konnten also nicht wieder virenfrei ins System zurückgespielt werden. In der Datensicherheit sei damit, so der Bund der Steuerzahler, ein gravierender Fehler passiert. Dieser führte unter anderem dazu, dass die Rechnungen der Strom- und Wasserkunden der Stadtwerke neu erfasst und eingegeben werden mussten.

Das Schwarzbuch kritisiert, dass scheinbar vorher nie überprüft wurde, ob die Daten im Notfall wieder rückführbar sind. Und genau das hat den Steuerzahler 100.000 Euro gekostet. Am meisten stört den Bund der Steuerzahler an diesem Fall, dass Datensicherheit und Datensorgfalt hier nicht gegeben waren.


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