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Herrmann auf Schützentag EU soll Finger vom Waffenrecht lassen

Die EU will Waffenbesitz und -handel strenger regeln. Für eine Änderung des Waffenrechts ist sie nach Ansicht von Innenminister Herrmann aber nicht zuständig. Auf dem mittelfränkischen Schützentag sagte Herrmann, Sicherheit müsse Ländersache bleiben.

Von: Claudia Grimmer

Stand: 20.03.2016

Die Schützentradition gehöre zur guten Tradition im Freistaat, so Herrmann in Erlangen. Sicherheit im Umgang mit Waffen sei natürlich wichtig; die allermeisten Schützen gingen aber verantwortungsvoll mit Waffen um. Deshalb dürfe das Waffenrecht auch nicht einfach durch die EU neu bestimmt werden, so die Ansicht Herrmanns, der selbst Mitglied in einem Erlanger Schützenverein ist:

"Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Änderung des Waffenrechts vorgeschlagen. Für mich ist fraglich, ob die EU hier zuständig ist. Die Sicherheit liegt hier eindeutig in der Verantwortung der Länder - und nicht in Brüssel. Die EU ist zuständig für den freien Warenverkehr, sie ist aber nicht zuständig für weitere Gesundheitsanforderungen bei waffenrechtlichen Erlaubnissen."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

EU will auf Anschläge in Paris mit strengeren Waffengesetzen reagieren

Halbautomatische Waffe AR15

Konkret bezog sich Herrmann auf die neuen Vorschläge der EU. Die Union will den Besitz und den Handel von Waffen künftig strenger regeln. Vor allem das Verbot von halbautomatischer Feuerwaffen stößt dabei auf Widerstand. Denn sie sollen auch unter das Gesetz fallen, wenn sie endgültig unbrauchbar oder deaktiviert worden sind. Gleichzeitig soll eine engmaschigere Überprüfung der Besitzer, strengere und einheitliche Richtlinien zur Deaktivierung von Waffen sowie mehr Vorschriften für den Handel im Netz in ein Gesetz der EU einfließen. Anlass für die Änderung waren die Terroranschläge in Paris, bei denen illegale, vollautomatische Kriegswaffen verwendet wurden.

CDU und CSU sprechen sich gegen die Forderungen aus Brüssel aus. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstrich auf dem 66. mittelfränkischen Schützentag ebenfalls, dass die Goße Koalition in Berlin die Vorschläge der EU nicht unterstütze. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeige sich skeptisch gegenüber den EU-Änderungen.

"Betrachtet man alle Straftaten hier in Bayern, so wurden 96 Prozent mit illegalen Schusswaffen verübt. Die Differenzierung in der Öffentlichkeit ist deshalb wichtig."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Schützenvereine gegen Fünfjahres-Beschränkung

Die Schützen werfen Brüssel ihrerseits hauptsächlich vor, die Attentate von Paris zu benutzen, um den legalen Waffenbesitz der Sportschützen, Jäger und Sammler zu erschweren und einzuschränken. Ein Mehr an öffentlicher Sicherheit sei mit solchen Regelungen nicht zu erreichen. Vor allem wehren sich die Schützen gegen den EU-Vorschlag, die waffenrechtliche Erlaubnis auf fünf Jahre zu beschränken. Eingebunden sind hier eine Vielzahl von Voraussetzungen, zum Beispiel das Beibringen eines erweiterten Führungszeugnisses. Eine Neuerteilung soll von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig gemacht werden.

Koalition dagegen - Abstimmung im Bundesrat eher ungewiss

Im Innenauschuss des Bundesrates habe die Ablehnung bereits eine Mehrheit erhalten, so Herrmann. Ungewiss sei nun, wie der Bundesrat darüber entscheide. Außerdem geht es bei dem neuen Vorschlag der EU auch um deaktivierte halbautomatische Waffen, die vollautomatischen Kriegswaffen ähneln. Sie sollen in Zukunft nicht im Besitz von Schützen, Jägern und Sammlern oder Privatpersonen verbleiben dürfen.

"Wir müssen alles daran setzen, dass die neuen Vorschriften nicht in der EU umgesetzt werden."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, EU-Parlament

"Auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 12. und 13. März 2015 forderten die Minister die Kommission auf, Möglichkeiten zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen vorzuschlagen und den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit mit Europol zu verstärken. Daraufhin verabschiedete die Kommission die Europäische Sicherheitsagenda, um auf europäischer Ebene wirksam und koordiniert auf neue und immer komplexere Sicherheitsbedrohungen zu reagieren. In der Agenda wird einerseits auf die Herausforderungen verwiesen, die sich durch den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen ergeben."

Herrmann-Aufruf am Ende

Innenminister Herrmann forderte die Mitglieder des Schützengaus auf dem Schützentag, der gleichzeitig das 65. Gaujubiläum Erlangen war, auf, sich an ihre EU-Abgeordneten mit dem Aufruf zu wenden, die neue Richtlinie nicht zu unterstützen.


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Hans, Dienstag, 22.März, 18:28 Uhr

7. ein ausgewogener Artikel zum Thema Waffen, Sport, Brauchtum und Freiheit

Ein gelungener Artikel, der mit seiner sachlichen Art eine gute Grundlage schafft, um über die Themen: Waffen, Sport, Brauchtum und Freiheit des Andersdenkenden nachzudenken.

Leider sind viele Menschen durch die andauernde, populistische, verkürzte und falsche Darstellung von Sachverhalten, wie auch im Bereich von legalen Schußwaffen, nicht mehr in der Lage, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden und geben stattdessen nur aus der Boulevardpresse gelernte hohle Phrasen wieder.

Daher kann ich jedem nur empfehlen, sich mit einem Stift hinzusetzen und die stichhaltigen Argumente aller Beteiligten nach Prüfung gegenüberzustellen, darüber nachzudenken und erst dann zu einem eigenen fundierten Ergebnis zu kommen. Die Meinung des Andersdenkenden, der nach der gleichen Vorgehensweise zu einem anderen Ergebnis kommt, sollte respektiert werden. Man kann ja versuchen ihn in einer Diskussion mit echten Argumenten zu überzeugen.

TH, Dienstag, 22.März, 10:33 Uhr

6. ... endlich mal wieder etwas Vernünftiges von unseren Volksvertretern

Alkoholmissbrauch - geschätzte 40.000 in Deutschland - 2015
knapp 3.500 Verkehrstote in Deutschland - 2015
über 1.000 Drogentote in Deutschland - 2015
über 500 Badeunfälle in Deutschland - 2015
... macht alles nichts: denn da gibts ja die bitterbösen legalen Waffenbesitzer. Die sollte man eigentlich allesamt enteignen und am besten gleich einsperren oder umerziehen. Die bösen Buben ;-)
Dann hätten wir den Weltfrieden. Mindestens ...
Tja, bei jedem chinesischen Reissack werden Statistiken bemüht ... bei dem Thema komischerweise nie. (Legale) Waffen und deren (legale) Besitzer sind böse. Warum keine Statisitken? Darum: weil praktisch gar nichts passiert. Nimmt man die "vielen Mordopfer durch Legalwaffen" auseinander und forscht nach:
Beziehungstaten mit anschließenden Suizid, Jagdunfälle ... und dann sind doch wieder gestohlene und nicht legale Waffen darunter. Gesamtzahl der angemahnten Opfer: 27 (in Worten Siebenundzwanzig). Das ist natürlich ein ENORMES Problem hierzulande.

qw, Montag, 21.März, 10:09 Uhr

5. Waffen?

Für was braucht bei uns eine Privatperson Waffen?
Brauchen wir amerikanische Verhältnisse, wo Kleinkinder schon schießen? Wo Menschen willkürlich erschosen werden?
Die EU greift doch mittlerweile in alles ein, hier würde es mal Sinn machen.
Mich erschreckt es immer wieder, wenn man mitbekommt, wer alles Waffen mit sich trägt bzw. daheim hat.

  • Antwort von Wilhelm Tell, Montag, 21.März, 16:24 Uhr

    Bei uns brauchen diejenigen Feuerwaffen, die eine Disziplin einer behördlich genehmigten Schießsportordnung ausüben möchten oder auf Jagd gehen. Was bitteschön hat das mit "amerikanischen Verhältnissen" zu tun? Bei uns dürfen nicht nur Kleinkinder nicht mit Feuerwaffen schiessen sondern auch grosse Kinder nicht. Das ist erst ab 18 Jahren erlaubt. Zu Recht. Der Erwerb von grosskalibrigen Feuerwaffen ist, von Ausnahmen abgesehen, gar erst ab 21 Jahren möglich. "Willkürlich erschossen" werden Menschen hier wie wahrscheinlich auch dort nur in extremsten Ausnahmefällen. Waffen hat jeder daheim der z.B. ein Messer in seiner Schublade aufbewahrt.
    Mich erschreckt es immer wieder, wenn ich mitbekomme, wie viele Leute für vermeintlichen "Sicherheits"gewinn immer mehr bürgerliche Rechte und Freiheiten zu opfern bereit sind. Aber das ist ja wahrscheinlich politisch auch so gewollt.
    "Wer Freiheit zugunsten von Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren" (Benjamin Franklin)

  • Antwort von Hans, Dienstag, 22.März, 18:14 Uhr

    Die eigene Einstellung gegenüber Waffen sollte jedem verantwortungsbewußten Bürger frei stehen, ob pro oder contra!

    "Mit Hilfe ihrer Argumentationsweise sollte man Autos mit mehr als 90 Ps verbieten, denn wer braucht so etwas schon? Es kommen 100 Mal mehr Menschen im Straßenverkehr um als durch legale Schußwaffen von Sportschützen. Unter den Verkehrstoten sind auch besonders viele Kinder. Mit der Duldung von 100+ Ps Autos auf unseren Straßen nehmen sie also die Tötung unschuldiger kleiner Kinder billigend in Kauf???" (= falsche Argumentationskette)

    Bitte durchdenken sie ihre Argumentation nochmal. Sollten sie dann noch der gleichen Meinung sein, respektiere ich es!

  • Antwort von Münchner1977, Dienstag, 22.März, 19:06 Uhr

    Anscheinend können die wenigsten richtig lesen. Hier geht es nicht um ein liberaleres Waffengesetz, sondern um die Erhaltung des status quo. WIr haben momentan jetzt schon das restriktivste Gesetz in der EU. SInd also weit weg von "amerikanischen Verhältnissen". Hier möchte ich nur kurz anmerken, dass es in den USA auch Waffenegsetze gibt, die unseren sehr ähnlich sind, ja sogar noch restriktiver. Da gibt es ganze Städte oder Counties, die Waffenverbote haben. Also keinen legalen Waffenbesitz erlauben. Bringt nur meißt nix, weil´s da auch Unmengen an illegalen Waffen gibt.
    Und "Ja", ich bin Sportschütze, besitze legal Schußwaffen um am sportlichen Schießen, an Wettkämpfen in/für drei Vereinen, in denen ich Mitgleid bin, teilzunehmen. Und "NEIN"; ich brauche meine Schußwaffen nicht zur Selbstverteidigung und will diese auch nicht zum Selbstschutz führen dürfen. Gott sei Dank lebe ich in einem Land, wo dies nicht notwendig ist.

M, Sonntag, 20.März, 18:37 Uhr

4. Ende der Demokratie

Nur totalitäre Staaten verbieten den eigenen Bürgern die Waffen. Wer immer ein Waffenverbot für unbescholtet Bürger, Sammler Jäger und Sportschützen verlangt, hat aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt.

Demokrat, Sonntag, 20.März, 17:38 Uhr

3.

Die EU will sich um alles kümmern und uns ureigene Kompetenzen im weiter entziehen. 50000 Beamte in Brüssel wollen sich schließlich beschäftigen. Und was ist bis jetzt dabei rausgekommen? Früher hatten wir in Deutschland alles besser geregelt, da gab es ein "made in germany". Heute gibt es "Murks in Europa", die Qualität von den Produkten und Dientstleistungen ist drastisch gesunken und alles ist teurer geworden. Was Brüssel geregelt hat ist i.A. immer schlechter geworden. Bei uns gelten schon strenge Waffengesetze. Soll sich Brüssel um die Waffenexporte kümmern und diese verhindern, damit die Waffen in der Welt weniger werden und damit die Kriege und Flüchtlinge. Wenn in Europa die Grenzen besser gesichert wären könnten Waffen gar nicht rein geschmuggelt werden.

  • Antwort von Wolf, Sonntag, 20.März, 18:59 Uhr

    Waffen nach Deutschland schmuggeln ist ja wohl wie Eulen nach Athen tragen.....da verkauft sich made in Germany doch prima!

  • Antwort von Beobachter, Montag, 21.März, 11:57 Uhr

    @Wolf: Und wieder ein Einlassung von jemandem, der absolut keine Ahnung von den realen Verhältnissen hat. Auf dem Schwarzmarkt gibt es eben kaum "made in Germany", da geht es um Kurzwaffen und Vollauto-Kalaschnikovs osteuropäischer Proveninez aus Warschauer Pakt Zeiten, die den Schwarzmarkt fluten und immer noch eingeschmuggelt werden. In Deutschland kursieren, vorsichtig geschätzt, 2-3 mal so viele illegale wie legale Waffen!

  • Antwort von Münchner1977, Dienstag, 22.März, 19:15 Uhr

    2-3mal? Es gibt momentan 5,7 Mio.legale Schußwaffen und "positiv" geschätzte 20 Mio illegale Schußwaffen. Die "Schwarzseher" unter uns sprechen auch von 40 Mio.......
    Da liefen letztens auf Arte und Phönix sehr interessante Dokus zum illegalen Handel. AK47 und Handgranaten wurden da vom Balkan bis nach Frankfurt geschmuggelt. Alleine im Kosovo kommen auf jeden Bürger drei Kriegswaffen in Privatbesitz. Die AK gibt´s da für 175 Euro. Illegale Waffen sind aber nicht medienwirksam. Auch ist es ja schon verboten, da kann man schwer was neu verbieten.
    Vor ein paar Wochen hat ein 53-jähriger erst auf seine Frau und dann sich erschossen. Die Waffe war illegal im Besitz. Und dieses Ereignis genau einen Tag in der Presse. Oder die Schießerei auf dieser Hochzeit, wo die Braut getötet wurde. Auch nicht mehr in den Medien. Sowohl Mord, wie auch illegaler Waffenbesitz sind verboten in DE. Aber wenn mal wieder einer von 1,5Mio. Sportschützen Mist baut, ist man schnell mit dem Generalverdacht....