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Reichsbürger Georgensgmünd Kein Prozess gegen Polizisten

Ein Polizist muss sich im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers vorerst nicht vor Gericht verantworten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth ließ die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zu.

Stand: 21.06.2017

Das Haus in Georgensgmünd, in dem der sogenannte Reichsbürger gelebt hat. | Bild: picture alliance / dpa

Der Beamte hatte vor den tödlichen Schüssen des sogenannten Reichsbürgers aus Georgensgmünd auf einen Polizisten immer wieder mit dem Mann gechattet. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen erhoben.

Beamter wusste von Waffen bei dem Reichsbürger

Dabei hatte der Beamte erfahren, dass der Reichsbürger im Besitz von Waffen war. Er hätte damit rechnen müssen, dass der 49-jährige Reichsbürger diese auch einsetzen würde. Das hätte er den Kollegen bei der Polizei sagen müssen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Nürnberg Fürth sieht das anders.

Private Infos müssen nicht unbedingt weitergegeben werden

Eine Strafbarkeit wegen „Unterlassens“ unterliege gewissen Kriterien, so die Kammer. Der Polizeibeamte soll in privatem Kontakt zu dem "Reichsbürger" gestanden haben. Es gebe keine grundsätzliche Pflicht, privat erlangte Informationen an die Dienststelle weiterzuleiten. Diese müssten einen konkreten Bezug zu einer Straftat haben, heißt es in der Begründung der Kammer. Zudem habe der Polizeibeamte nicht wissen können, dass die Polizei bei dem „Reichsbürger“ in Georgensgmünd eine Razzia durchführen werde. Er war dienstlich nicht mit diesem Fall befasst.

Vorerst keine Gerichtsverhandlung

Das Schwurgericht gab mit der Ablehnung der Anklage den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft. Dennoch muss sich der Beamte wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Das Hauptverfahren gegen den mutmaßlichen Täter, einen 49-Jährigen „Reichsbürger“, ist von der aktuellen Entscheidung nicht betroffen.

32-jähriger Polizist starb durch Schüsse

Am 19. Oktober 2016 soll der „Reichsbürger“ Schüsse auf Polizisten abgegeben haben. Ein 32-jähriger Polizeibeamter starb, zwei weitere wurden verletzt. Bei dem  Einsatz sollten dem Reichsbürger die Waffen entzogen werden. Der Prozess gegen den 49-Jährigen Mann aus Georgensgmünd beginnt voraussichtlich im Herbst.


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