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Zoff bei Playmobil Arbeitsrechtler warnt vor strafbarer Einflussnahme

Die Playmobil-Belegschaft in Dietenhofen ist sauer. Bei einer Infoveranstaltung der IG Metall wurden viele Vorwürfe laut. Ein Anwalt für Arbeitsrecht warnte die Geschäftsführung: Eine Einflussnahme auf die Betriebsratswahlen ist strafbar.

Von: Inga Pflug, Andreas Schuster und Rainer Aul

Stand: 03.03.2016

Symbolbild Playmobil-Konflikt | Bild: BR-Studio Franken

Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Arbeit, Bespitzelungen und Repressalien bei gewerkschaftlichem Engagement: Diese und andere Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber äußerten Playmobil-Mitarbeiter auf der Infoveranstaltung der IG Metall. Die Gewerkschaft hatte in eine Gastwirtschaft am Produktionsstandort Dietenhofen (Lkr. Ansbach) eingeladen.

Im Vorfeld vor Teilnahme gewarnt

Gewerkschafts-Plakate in der Dietenhofener Gastwirtschaft

Die Gewerkschaft informierte die Belegschaft des Playmobil-Herstellers Geobra Brandstätter unter anderem über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Betriebsratswahl, die nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wiederholt werden muss. Von den etwa 2.000 Beschäftigten waren 50 Mitarbeiter bei der Veranstaltung dabei. Auf Bildberichterstattung wurde bei dem Treffen verzichtet – auf Wunsch der Anwesenden, die Konsequenzen befürchten, falls sie erkannt werden sollten. Unter anderem berichteten die Playmobil-Beschäftigten, dass sie im Vorfeld gewarnt wurden, an der Gewerkschaftsveranstaltung teilzunehmen. Geobra Brandstätter und der bisherige Betriebsrat versuchten offenbar, die anstehende Neuwahl des Betriebsrats zu beeinflussen, so der Tenor vieler Anwesenden. Unter diesen Umständen sei es beeindruckend, dass dennoch so viele Mitarbeiter zu dem Treffen gekommen seien, sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Reiner Gehring dem Bayerischen Rundfunk.

Vorwurf: Betriebsrat war zu arbeitgeberfreundlich

Die Mitarbeiter kritisieren unter anderem, dass der bisherige Betriebsrat zu arbeitgeberfreundlich und vom Unternehmen beeinflusst gewesen sei. Außerdem habe er Entscheidungen zu Lasten der Belegschaft einfach durchgewunken, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zum Beispiel. Gehring betonte bei der Veranstaltung, dass die IG Metall eine eigene Kandidatenliste aufstellen und die Playmobil-Beschäftigten nach Kräften unterstützen werde. Ziel sei es, die Mehrheit der Betriebsratsplätze mit "echten" Gewerkschaftsmitgliedern zu besetzen. IG Metall-Mitgliedern aus dem bisherigen Betriebsrat legte Gehring den Austritt aus der Gewerkschaft nahe. Ihnen wirft die IG Metall eine zu enge Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung vor.

Freiheits- oder Geldstrafe droht

Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Nürnberg, betonte bei der IG Metall-Veranstaltung, Einflussnahme auf die Betriebsratswahlen sei strafbar. Sollte eine Beeinflussung vorkommen, könne das mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden. Es müsse aber jeder Einzelfall geprüft werden. Konkrete Fälle bei Playmobil konnte Markowski aber nicht nennen.

"Im Rahmen einer Betriebsratswahlauseinandersetzung macht sich jeder strafbar, der die Betriebsratswahlen behindert oder stört. Und zwar egal, ob er jemanden bedroht oder ob er jemandem Vorteile verspricht. Da hat sich jeder rauszuhalten, natürlich erst recht der Arbeitgeber."

Jürgen Markowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Nürnberg

Geschäftsleitung: "Betriebliche Mitbestimmung funktioniert"

Die Geobra Brandstätter-Geschäftsleitung selbst wies die Vorwürfe in einer schriftlichen Stellungnahme aufs Schärfste zurück: "Betriebliche Mitbestimmung bei geobra Brandstätter funktioniert. Unsere bisherigen Betriebsräte und ihr Engagement sind dafür der beste Beweis", teilte die Geschäftsführung auf Anfrage des BR mit. Stattdessen werde dem Unternehmen "von Gewerkschaftsseite offensiv eine arbeitnehmerfeindliche Kultur unterstellt". Dass die Arbeit des bisherigen Betriebsrates auf Gewerkschaftsseite offenbar nicht akzeptiert werde, sei bedauerlich, hieß es in der Stellungnahme weiter.

"Kern unserer Erfolgsgeschichte sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen, dass die Innovationskraft unseres Unternehmens immer auch an einem konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit unseren Angestellten hängt."

Aus der schriftlichen Stellungnahme der Geobra Brandstätter-Geschäftsleitung

Am 14. März soll nun bei Playmobil der Wahlvorstand gewählt werden, der mit der Durchführung der Wahl beauftragt wird. Anschließend werde die IG Metall eine Kandidaten-Liste aufstellen und zur Wahl einreichen. Etwa sechs Wochen später soll dann die Wahl stattfinden.


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PaulMüller, Donnerstag, 17.März, 15:00 Uhr

5. Beratung in Anspruch nehmen

Oh ja, das Thema Betriebsrat gründen wird von einigen Arbeitgeber kritisch gesehen. Wir haben uns vor den ersten Betriebsratswahlen in unserem Unternehmen beraten lassen, ob es Konsequenzen geben kann. Einige Schulungsanbieter für Betriebsräte, wie die von www.ifb.de bieten zum Thema BR-Wahl auch eine Hotline an. Die Infos von denen habe uns sehr weitergeholfen. Wir konnten dann 2014 erfolgreich einen Betriebsrat gründen und arbeiten jetzt sehr gut mit dem Arbeitgeber zusammen.

Gehrolf Gahlheimer, Freitag, 04.März, 01:18 Uhr

4. Zoff bei Playmobil

Daß die Betriebsratsmitglieder oder der Betriebsrat einer Gewerkschaft angehören müssem, ist nirgends gesetzlich festgemacht.
Dass hier die Betriebsratsanghörigen einer Gewerkschaft angehören, läßt sich für mich aus dem Beitrag nicht erkennen.
Warum würde es dann eine Gewerkschaft interessieren hierzu Einfluss zu nehmen?
Natürlich nur, um zahlende Mitglieder zu bekommen, um den aufgeblähten Wasserkopf der Orginastion zu finanzieren.
Die Teilnahme von 50, von insgesamt 2000 Beschäftigten an der Veranstaltung der Gewerkschaft soll "beeindruckend" gewesen sein?
Das ist es wohl!
Letztendlich liegt es an der Belegschaft einen geeigneten Betriebsrat, auch ohne Gewerkschaftseinfluß zu wählen.
Ein Schaf braucht halt immer einen Schäfer.
Ein Wolf im Schafspelz ist halt schlecht zu erkennen.

Hardy Riedel, Donnerstag, 03.März, 08:38 Uhr

3. Was tut jetzt die Justiz?

In der online Ausgabe der schweizerischen Zeitung "Der Bund" heißt es unter anderem:
Brandstätter, auch da ganz der Patron, hatte die IG Metall erfolgreich von seinen Spritzgussmaschinen ferngehalten, zum Teil mit gesetzeswidrigen Methoden, wie Gerichte urteilten. Funktionäre sagten nun dem Bayerischen Rundfunk, im Betrieb herrsche «ein Klima der Angst». Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete gestern, Störungen bei der Wahl der Betriebsräte seien von Brandstätter «stillschweigend geduldet worden, schlimmstenfalls sogar gebilligt».
Jetzt frage ich mich dann schon, ob in Deutschland "gesetzwidrige Methoden" gar nicht bestraft werden. Darüber muss ich jetzt nachdenken.

Anonymous bitte , Donnerstag, 03.März, 00:57 Uhr

2. playmobbing

Ich arbeite da. Es herrscht tatsächlich ein Klima der Angst. Bei Widerworten wird man einfach willkürlich unbeliebter Arbeit zugeteilt. Es werden Leute jahrelang befristet. Alles funktioniert nur mit Druck und Angstmacherei. Mehrarbeit wird einfach durchgewunken und angeordnet. Reine Willkür. Hoffe die IG Metall ändert das.

Leser, Mittwoch, 02.März, 23:06 Uhr

1. Mediale Geheimniskrämerei

Zitatanfang/
Von den etwa 2.000 Beschäftigten waren 50 Mitarbeiter bei der Veranstaltung dabei. Auf Bildberichterstattung wurde bei dem Treffen verzichtet – auf Wunsch der Anwesenden, die Konsequenzen befürchten, falls sie erkannt werden sollten.
/Zitatende

Und warum wurde Eure „Infoveranstaltung der IG Metall“ rund 20 km entfernt von der IG Metall-Verwaltungsstelle in Dietenhofen den nun abgehalten? Ich bin mir sicher, in den Räumlichkeiten der IG Metall in Ansbach hätte man sicherlich fotografieren können.
Und warum macht man den nun medial so eine Geheimniskrämerei über die Belanglosigkeit einer Information über eine „Betriebsratswahl“ zu informieren? Spätestens bei der Betriebsratswahl weiss man doch wer auf der Liste der IG Metall kandidiert.