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Kurden in der Türkei Nürnberger Stadträtin zeigt Erdogan an

Die Nürnberger Stadträtin Marion Padua (Die Linke) hat gemeinsam mit anderen deutschen Prominenten den türkischen Präsidenten Erdogan angezeigt. Sie werfen ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Von: Ulrike Lefherz

Stand: 07.07.2016

Recep Tayyip Erdogan  | Bild: picture-alliance/dpa

Padua reiste mehrmals in die Türkei und war unter anderem Wahlbeobachterin in kurdischen Gebieten der Türkei. Padua sagte, "die Kurden sprechen von den Anfängen eines geplanten Genozids". Die Anzeige wurde bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht.

"Menschenverachtende Strategie"

Erdogans menschenverachtende Strategie werde derzeit gegen die gesamte kurdische Bevölkerung angewandt, so der Vorwurf. Unter anderem geht es in der Anzeige um mindestens 178 Leichen, die in der Stadt Cizre in der Provinz Sirnak aus drei Kellerräumen geborgen wurden.

Keller angezündet

Diese Menschen hätten während einer Militäroffensive in drei Kellern Schutz gesucht. Augenzeugenberichten zufolge hätten "Sicherheitskräfte" Benzin in einen der Keller geschüttet und angezündet.

Neun Menschen, die den Keller verließen, seien ermordet und anschließend verbrannt worden. Zuvor hätten die eingeschlossenen Zivilisten mehrere Abgeordnete, Presse und Amnesty International informiert. Trotzdem seien keine Krankenwagen durchgelassen worden, so der Vorwurf.

"Egal, was die Menschen tun, es wird ihnen signalisiert, dass es erfolglos ist. Politische Parteien werden verboten, moderate Menschenrechtsanwälte wie Tahir Elci exekutiert, ein begonnener Friedensprozess unterbrochen. Per Lautsprecherdurchsagen wird die gesamte kurdische Bevölkerung von Soldaten erniedrigt. Menschen, die sich in den Gebieten des Ausnahmezustands ergeben oder Lebensmittel holen, werden erschossen."

Marion Padua (Die Linke), Stadträtin aus Nürnberg

Anzeige gegen Erdogan und andere Verantwortliche

Die 200-seitige Anzeige richtet sich gegen Erdogan sowie weitere Politiker und Militär-Verantwortliche in der Türkei. "Wir hoffen, dass diese Strafanzeige einen Beitrag dazu leisten kann, die Menschenrechts-Verletzungen zu stoppen“, sagte Padua. Dazu müsste allerdings die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Anzeige zur Klage erheben.


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